{"id":13816,"date":"2021-01-09T00:00:58","date_gmt":"2021-01-08T22:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=13816"},"modified":"2021-01-09T00:00:58","modified_gmt":"2021-01-08T22:00:58","slug":"brandanschlaege-auf-abschiebe-infrastruktur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=13816","title":{"rendered":"Brandanschl\u00e4ge auf Abschiebe-Infrastruktur"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Braunschweig\/Hannover<\/strong>,  9. Januar 2021<\/p>\n

in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebeh\u00f6rde (LAB) in braunschweig und ein geb\u00e4ude der landesabschiebebeh\u00f6rde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt<\/p>\n

WIR HABEN DAS M\u00d6RDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN
\nin der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebeh\u00f6rde (LAB) in braunschweig und ein geb\u00e4ude der landesabschiebebeh\u00f6rde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt<\/p>\n

in braunschweig sind wir auf das gel\u00e4nde der LAB eingedrungen und haben unter 6 transportern welche f\u00fcr abschiebungen zum einsatz kommen brands\u00e4tze platziert
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\nin hannover-langenhagen haben wir einen gro\u00dfen brandsatz am Geb\u00e4ude der LAB angebracht<\/p>\n

die LAB beteilligt sich an ihren verschiedenen standorten an der organisierung und durchf\u00fchrung von abschiebungen<\/p>\n

auf dem gel\u00e4nde der LAB hannover-langenhagen wird gerade eine zentrale abschiebebeh\u00f6rde (ZAB) aufgebaut und mit mehr personal ausgestattet<\/p>\n

ziel der politik ist es abschiebungen mit der ZAB schneller effizienter und konsequenter durchzuf\u00fchren<\/p>\n

ganz im sinne des t\u00f6dlichen paktes der auf bundesebene und europaebene f\u00fcr den ausbau der festung europa nach vorne getrieben wird<\/p>\n

mit den transportern werden refugees gegen ihren willen aus ihren wohnungen und aus lagern direkt zu abschiebefl\u00fcgen bzw in den abschiebeknast transportiert<\/p>\n

mitten in der nacht oder tags\u00fcber aus der schule<\/p>\n

unsere militanten aktionen sind ein praktischer beitrag um die abl\u00e4ufe im menschenverachtenden abschiebesystem wirksam zu behindern<\/p>\n

wir solidarisieren uns mit refugees die nach europa und zu uns nach deutschland kommen<\/p>\n

wir haben respekt vor ihren k\u00e4mpfen f\u00fcr bewegungsfreiheit<\/p>\n

wir haben respekt wenn sie sich gegen abschiebeversuche wehren<\/p>\n

wir sind solidarisch mit allen die refugees bei ihren k\u00e4mpfen unterst\u00fctzen<\/p>\n

mit ziviler seenotrettung<\/p>\n

mit unterst\u00fctzung auf der fluchtroute und an den lagern an der europ\u00e4ischen au\u00dfengrenze<\/p>\n

durch umverteilung und beratung<\/p>\n

durch verstecken vor der ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde<\/p>\n

mit demos und protestcamps<\/p>\n

durch sch\u00fctzende sit-ins gegen abschiebungen<\/p>\n

durch militante aktionen<\/p>\n

wir m\u00fcssen uns \u00fcber unsere widerstandserfahrungen austauschen um miteinander zu lernen<\/p>\n

wir m\u00fcssen solidarische strukturen aufbauen und verteidigen<\/p>\n

wir m\u00fcssen auf alle aktionsformen zur\u00fcckgreifen um f\u00fcr ein besseres leben zu k\u00e4mpfen<\/p>\n

GEGEN EINE POLITIK DER AUSBEUTUNG AUSGRENZUNG UND ABSCHOTTUNG<\/p>\n

GEMEINSAM F\u00dcR BESSERE LEBENSVERH\u00c4LTNISSE F\u00dcR ALLE<\/p>\n

SOLIDARIT\u00c4T MUSS PRAKTISCH WERDEN<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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In der Nacht zu Sonnabend wurden auf dem Gel\u00e4nde der Landesaufnahmebeh\u00f6rde mehrere Fahrzeuge in Brand gesteckt \u2013 offenbar handelt es sich um eine linksextreme Tat. Innenminister Boris Pistorius (SPD) k\u00fcndigte schnelle Aufkl\u00e4rung an. Die Fraktionen zeigen sich gespalten: Legen die Ermittler den Fokus zu stark auf Rechtsextremismus oder wird im Falle des Brandanschlages zu voreilig von Terrorismus gesprochen?<\/p>\n

In der Nacht zu Sonnabend wurden auf dem Gel\u00e4nde der Landesaufnahmebeh\u00f6rde in Braunschweig zehn Fahrzeuge und ein Anh\u00e4nger angez\u00fcndet. Dabei ist ein Schaden von rund einer halben Million Euro entstanden, verletzt wurde niemand. Weitere Brands\u00e4tze, die am Geb\u00e4ude der Landesaufnahmebeh\u00f6rde in Langenhagen (Region Hannover) angebracht wurden, z\u00fcndeten nach Angaben des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums nicht. Nach Angaben des Innenministeriums deutet ein Bekennerschreiben auf eine linksextreme Tat hin.<\/p>\n

\u201eNiemand hat in Deutschland das Recht, r\u00fccksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen\u201c, verurteilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Brandanschlag. Man stelle in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer \u201eterroristischen Struktur\u201c entwickele, so der Sozialdemokrat. Das Landeskriminalamt soll die Ermittlungen \u00fcbernehmen.
\nKritik: Fokus zu stark auf rechtem Terrorismus<\/p>\n

Die Landesaufnahmebeh\u00f6rde organisiert die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, zeigte sich daher \u00fcberrascht, dass der Anschlag aus der linksextremen Szene kam. Gleichzeitig warnte er aber davor, dass es \u00e4hnlich wie nach den NSU-Morden dazu k\u00e4me, \u201edass der Fokus zu doll auf rechten Terrorismus gelegt und der linke vergessen wird\u201c. Der Liberale beantragte noch am Sonntag eine Unterrichtung des Innenausschusses. Es sei verwunderlich, dass der Staatsschutz nichts von dem Anschlag gewusst habe.<\/p>\n

Auch Uwe Sch\u00fcnemann, stellvertretender CDU-Chef, sagte, dass solche Anschl\u00e4ge dringend verhindert werden m\u00fcssten. Er mahnte dabei an, dass die Aufkl\u00e4rungsquote linksextremer Straftaten in den vergangenen Jahren schlecht gewesen sei: Der Staatsschutz konzentriere sich zu stark auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus. \u201eInnenminister Boris Pistorius muss alles daran setzen, den Brandanschlag aufzukl\u00e4ren.\u201c
\nGr\u00fcne entsetzt \u00fcber Kritik von CDU und FDP<\/p>\n

Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, h\u00e4lt diese Position hingegen f\u00fcr fatal. \u201eDer Mord an Walter L\u00fcbcke und die Hetzjagd auf Menschen in Chemnitz haben gezeigt, dass die Beh\u00f6rden die rechtsextreme Szene nicht ausreichend im Blick hatten.\u201c Den Brandanschlag damit in Verbindung zu bringen, verzerre die Lage. \u201eGewalt ist klar zu verurteilen, darf niemals Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein, egal aus welcher politischen Richtung.\u201c Gleichzeitig warnt Menge aber auch davor, im Fall des Brandanschlags leichtfertig von Terrorismus zu sprechen. \u201eAls es vor zwei Jahren in L\u00fcchow-Dannenberg den Terrorismusvorwurf gab, l\u00f6ste sich dieser nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Luft auf.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Neue Presse<\/p>\n

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Auf die Landesaufnahmebeh\u00f6rden in Braunschweig und in der Region Hannover sind Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden. Jetzt \u00e4u\u00dfert sich die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Update vom Montag, 11.01.2021, 13.56 Uhr: Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich zu den mutma\u00dflich politisch motivierten Brandanschl\u00e4gen auf Aufnahmebeh\u00f6rden in Niedersachsen ge\u00e4u\u00dfert. Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Ermittler noch keine Hinweise auf die T\u00e4ter \u2013 bis auf das Bekennerschreiben, so dpa.<\/p>\n

\u201eWir stehen am Anfang der Ermittlungen\u201c, erkl\u00e4rte Bernd Kolkmeier von der Oberstaatsanwaltschaft Celle am Montag (11.01.2021). F\u00fcr Schuldzuweisungen und Bewertungen sei es noch zu fr\u00fch. Inzwischen wird aber wegen Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt, so Kolkmeier. Die asylsuchenden Menschen in Niedersachsen erhalten derweil Unterst\u00fctzung der Landesaufnahmebeh\u00f6rde. Die Aufnahme und Unterbringung wird organisiert.<\/p>\n

In der Nacht zum Samstag (09.01.2021) sollen Linksextremisten Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt und zehn Fahrzeuge auf dem Gel\u00e4nde der Aufnahmebeh\u00f6rde in Braunschweig angez\u00fcndet haben. Verletzte gab es nicht. Zudem wurden am Geb\u00e4ude der Landesaufnahmebeh\u00f6rde in Hannover-Langenhagen Brands\u00e4tze gefunden. Diese z\u00fcndeten jedoch nicht. Nach ersten Einsch\u00e4tzungen von Brandsachverst\u00e4ndigen entstand ein Sachschaden von rund einer halben Million Euro.
\nBrand-Anschlag in Niedersachsen: Mehrere Transportfahrzeuge angez\u00fcndet<\/p>\n

Erstmeldung vom Samstag, 09.01.2021: Hannover\/Braunschweig – Durch einen Brandanschlag wurden in der Nacht zu Samstag, 09.01.2021, zehn Transportfahrzeuge an der Landesaufnahmebeh\u00f6rde in Braunschweig angez\u00fcndet und komplett zerst\u00f6rt. Weitere Brands\u00e4tze, die am Geb\u00e4ude der Landesaufnahmebeh\u00f6rde in Hannover-Langenhagen angebracht waren, z\u00fcndeten nicht.<\/p>\n

Der nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die vermutlich linksextremistischen Brandanschl\u00e4ge scharf verurteilt. \u201eWir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt\u201c, sagte der Politiker am Samstag in Hannover.
\nAnschlag in Braunschweig und Langenhagen: Pistorius verurteilt T\u00e4ter<\/p>\n

Auf einer linksextremistischen Internetseite sei ein Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht worden, teilte das Innenministerium mit. Das Landeskriminalamt werde die Ermittlungen \u00fcbernehmen, die auf Hochtouren liefen. Der Schaden durch den Anschlag in Braunschweig belaufe sich auf etwa eine halbe Million Euro.<\/p>\n

Pistorius sagte, er sei geschockt und ersch\u00fcttert \u00fcber das Ausma\u00df der Anschl\u00e4ge und die R\u00fccksichtslosigkeit dieser T\u00e4ter. \u201eNiemand hat in Deutschland das Recht, r\u00fccksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen.\u201c Dies sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, seine Einrichtungen und seine Vertreter. Insbesondere denke er an die Mitarbeiter der Landesaufnahmebeh\u00f6rde, die nach diesen Taten verst\u00e4ndlicherweise geschockt und verunsichert seien. (Thomas Kopietz\/epd) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.
\nAnschlag in Braunschweig und Langenhagen: Linksextreme Gewalt 2020 vor allem in Leipzig ein Problem<\/p>\n

2020 hatte vor allem Leipzig mit Krawallen Linksextremer zu k\u00e4mpfen. Mehrere hundert Demonstranten lieferten sich Stra\u00dfenschlagen mit der Polizei.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: HNA<\/p>\n

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https:\/\/kolektiva.media\/videos\/watch\/bc04d8f3-c2f2-4e66-bfe4-10bf2a71ae51<\/a><\/p>\n