{"id":1379,"date":"2015-10-15T00:00:32","date_gmt":"2015-10-14T22:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=1379"},"modified":"2015-10-15T00:00:32","modified_gmt":"2015-10-14T22:00:32","slug":"parolen-und-plakate-an-gruenen-buero","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=1379","title":{"rendered":"Parolen und Plakate an Gr\u00fcnen-B\u00fcro"},"content":{"rendered":"

Frankfurt am Main<\/strong>, 15. Oktober 2015<\/p>\n

Deutsche “Willkommenskultur” und sich toll f\u00fchlen allerorten – von Hinz und Kunz bis zu den Politiker*innen in den St\u00e4dten, L\u00e4ndern und auf Bundesebene wird sich in der Sonne gesuhlt die vorgeblich aus dem eigenen Arsch scheint. Nat\u00fcrlich haben es sich auch die Gr\u00fcnen nicht nehmen lassen bei dem Freudentaumel aus Kleiderspenden, “Refugees Welcome” schreien (solange es sich nicht um “Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge” handelt, versteht sich!) und Bevormunden aller Migrant*innen mitzumachen: Auch sie wollen diesmal ganz vorne mit dabei sein und am heutigen Donnerstag, den 15.10.15, den geplanten Asylrechtsversch\u00e4rfungen zustimmen – entgegen vorheriger Ansagen!
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Aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Nacht dem Parteib\u00fcro der Gr\u00fcnen in der Oppenheimer Stra\u00dfe einen kleinen Besuch abgestattet, die W\u00e4nde mit unseren Forderungen versch\u00f6nert und ein paar Plakate hinterlassen, deren Text wir hier dokumentieren m\u00f6chten.<\/p>\n

Keine Versch\u00e4rfungen des Asylrechts! Gegen rassistische Sondergesetze! Stop asylum laws!<\/p>\n

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Wer ist bei jeder Schweinerei dabei? Die Gr\u00fcne Partei!<\/p>\n

\u2026 und weil wir das nicht hinnehmen, haben wir euch heute einen Besuch abgestattet!<\/p>\n

Auf eurer Homepage steht zentral \u201eRefugees Welcome\u201c. Wollt ihr uns eigentlich verarschen? Das Gepl\u00e4nkel von \u201eWillkommenskultur\u201c, das \u201eWillkommensfest\u201c in Wetzlar, all das scheint, nicht anders als die \u201eWir Helfen\u201c-Aktion der Bild-Zeitung, ein schlechter Witz in Anbetracht eurer f\u00fcr morgen, Donnerstag den 15.10.15, geplanten Zustimmung zur erneuten Asylrechtsversch\u00e4rfung.<\/p>\n

Noch bei einer fr\u00fcheren Debatte im Bundestag zur Asylrechtsversch\u00e4rfung wurde laut get\u00f6nt, dass die im Bund regierenden Parteien ihre Rechnung \u201eohne die Gr\u00fcnen in den L\u00e4ndern gemacht h\u00e4tten\u201c und es sich um \u201eeinen Angriff auf das Grundrecht auf Asyl\u201c handele. Nicht das wir oder irgendjemand anders von den Gr\u00fcnen speziell in Hessen besonders progressive Politik erwartet h\u00e4tten, aber eure Abw\u00e4gung von \u201eLicht und Schatten\u201c in der Asylrechtsversch\u00e4rfung geht so offensichtlich nicht auf, dass euch noch nicht mal unsere Alt-68er Eltern mehr w\u00e4hlen.<\/p>\n

Eure Abw\u00e4gung von \u201eLicht und Schatten\u201c ist eine Fortf\u00fchrung und Institutionalisierung der rassistischen Einteilung von Gefl\u00fcchteten in \u201egute Kriegsfl\u00fcchtlinge\u201c und \u201eschlechte Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c. Die \u201eguten\u201c sollen m\u00f6glichst schnell und gewinnbringend in den Arbeitsmarkt integriert werden, den \u201eschlechten\u201c wird die M\u00f6glichkeit verwehrt, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Auch in den geplanten \u201eEinreise-Erleichterungen f\u00fcr Arbeitsmigrant_innen vom Balkan\u201c ist die neoliberale Logik zu erkennen. Hierbei wird n\u00e4mlich v\u00f6llig die anhaltende Diskriminierung von Homo-, Trans*- und Intersexuellen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern unsichtbar gemacht. Weht eure Regenbogenfahne nur f\u00fcr Deutsche?<\/p>\n

Ebenso wird ein weiteres Mal der Rassismus gegen\u00fcber Sinti und Roma klein geredet, indem von \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c gesprochen wird. Das vermeintliche \u201eLicht\u201c, das ihr in der Asylrechtsversch\u00e4rfung gefunden haben wollt, bedient schlichtweg den rassistischen Diskurs um sogenannte \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c. Durch die geplante Neuregelung der sogenannten \u201esicheren Drittstaaten\u201c wird f\u00fcr viele Menschen eine unvoreingenommene Einzelfallpr\u00fcfung unm\u00f6glich gemacht. Und ganz abgesehen davon: Warum verdammt, ist Armut und die Hoffnung auf ein besseres Leben kein guter Grund, umzuziehen? Wer entscheidet eigentlich, wann es legitim ist, den Wohnort zu wechseln? Und wer entscheidet, wer es verdient, Unterst\u00fctzung dabei zu bekommen?<\/p>\n

Eure Politik kann Armut, Ausgrenzung, Abschottung bis hin zum Tod als Folge haben. Wenn ich wei\u00df, dass etwas, wie Tarek Al-Wazir scheinheilig formulierte, \u201eschwer verdaulich\u201c ist, esse ich es doch nicht!<\/p>\n

Noch mehr \u201eLicht\u201c seht ihr darin, dass dieses Gesetz eine Grundlage f\u00fcr ein erstes Einwanderungsgesetz in der BRD sein k\u00f6nnte. Was bitte sch\u00f6n, soll das f\u00fcr ein Einwanderungsgesetz werden?<\/p>\n

Eines, das auf Rassismus, Restriktionen (z.B. Verl\u00e4ngerung des Zwangsaufenthalts im Erstaufnahmelager) und dem R\u00fcckbau lange erk\u00e4mpfter Selbstbestimmung (z.B. Wiedereinf\u00fchrung des Vorrangs von Sachmitteln gegen\u00fcber Geldleistungen) von Gefl\u00fcchteten basiert? Eines, das gleichzeitig auf die Abschottung Europas setzt (z.B. Errichtung von sogenannten \u201eHot-Spots\u201c, die einzig und allein der Einknastung und direkten Abschiebung an den europ\u00e4ischen Grenzen dienen)? Was soll der Schei\u00df? #gr\u00fcnwirkt f\u00fcr Abschiebung? #gr\u00fcnwirkt f\u00fcr Abschottung?<\/p>\n

Nur knapp zwei Dutzend von 300 Stimmberechtigten haben auf eurem Parteitag gegen den Kuschelkurs mit der CDU gestimmt. Dieser zeigt sich nicht nur in eurer geplanten Zustimmung zur Asylrechtsversch\u00e4rfung, sondern auch besonders eindr\u00fccklich im NSU-Untersuchungsausschuss, wo wieder genau das gleiche passiert. Die v\u00f6llige Dethematisierung von Rassismus. Das Problem ist das gleiche!<\/p>\n

\u2026 aber logo… Refugees Welcome!<\/p>\n

Wir fordern euch auf, morgen im Landtag gegen die geplante Asylrechtsversch\u00e4rfung zu stimmen!<\/p>\n

#noalsyumlaw #solidarit\u00e4tmusspolitischwerden<\/p>\n

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Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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