{"id":13746,"date":"2021-01-01T00:00:01","date_gmt":"2020-12-31T22:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=13746"},"modified":"2021-01-01T00:00:01","modified_gmt":"2020-12-31T22:00:01","slug":"farbe-gegen-staatsschutzgebaeude","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=13746","title":{"rendered":"Farbe gegen Staatsschutzgeb\u00e4ude"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Stuttgart<\/strong>, 1. Januar 2020<\/p>\n

Wir haben heute morgen, …2021, dem Staatsschutz Geb\u00e4ude im Stuttgarter Fasanenhof einen Besuch abgestattet. Hinterlassen haben wir eine Markierung durch Farbbeutel und den Schriftzug \u201eKein Freund \u2013 Kein Helfer\u201c.<\/p>\n

Gerade im vergangenen Jahr 2020 wurde das Ausma\u00df der Verstrickungen von deutscher Polizei und faschistischer Strukturen auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit deutlich. Seien es durch BFE- Einsatzwagen mit riesigen Deutschlandfahnen im Innenraum, das Posen einer ganzen Bereitschaftspolizei-Einheit vor einem Nazigraffiti in NRW, den unz\u00e4hligen rechten Chatgruppen in denen sich die Polizisten \u00fcber ihre krankhaftesten faschistischen Ideen austauschen oder das Versenden von Drohbriefen unter der Aufschrift \u201eNSU 2.0\u201c. Das erkl\u00e4rt auch, weshalb ihr Verfolgungswille gegen Linke AktivistInnen in den letzten Jahren massiv an Fahrt aufgenommen hat.<\/p>\n

So wurden uns dieses Jahr drei AntifaschistInnen entrissen und in den Knast gesteckt. Vorgeworfen werden ihnen legitime, militante Aktionen gegen rechte Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Jo und Dy wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Mitglieder der Rechten Scheingewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein. Lina wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen sowie Planungen gegen Nazis beteiligt gewesen zu sein. W\u00e4hrenddessen k\u00f6nnen sich Faschisten weiterhin in Terrornetzwerken organisieren, um wahllos Menschen zu t\u00f6ten, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen wie in Halle oder Hanau.<\/p>\n

Erneut zeigt sich, dass wir uns im Kampf gegen Rechts niemals auf die staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden verlassen d\u00fcrfen. Wir m\u00fcssen die Dinge eben selbst in die Hand nehmen und d\u00fcrfen uns dabei nicht von Gesetzen einschr\u00e4nken lassen. Nur so ist antifaschistischer Selbstschutz und eine nachhaltige Bek\u00e4mpfung rechter Kr\u00e4fte m\u00f6glich.<\/p>\n

Doch nicht nur linke AktivistInnen waren dieses Jahr im Fokus der Ermittlungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Dutzende Jugendliche haben aufgrund der sogenannten \u201eStuttgarter Krawallnacht\u201c mittlerweile ein Ermittlungsverfahren am laufen und die ersten Prozesse zeigen, dass sie f\u00fcr den kurzweiligen Riot wohl harte und politische Urteile einstecken werden. F\u00fcr ein paar zerbrochene Fensterscheiben (!) wurden bereits die ersten Jugendlichen zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Jugendlichen haben leider keinen Support von Au\u00dfen erhalten, wie es f\u00fcr Linke Gefangene \u00fcblich ist. Ganz im Gegenteil, sie haben massive Hetze \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Wenn wir die Ursachen dieser Nacht genauer betrachten, so wird deutlich, dass sich der Spie\u00df von T\u00e4ter und Opfer ganz schnell herumdrehen kann. Denn schlie\u00dflich wurden die Jugendlichen am Stuttgarter Eckensee schon zuvor Woche f\u00fcr Woche von den Bullen bedr\u00e4ngt, rassistisch behandelt und schikaniert. Hinzu kommen soziale Perspektivlosigkeit durch die andauernde Wirtschaftskrise, gravierende Einschnitte in das Privatleben durch die Ma\u00dfnahmen gegen das Corona-Virus und ein grundlegender Rassismus, der sich durch die ganze Gesellschaft, staatliche Beh\u00f6rden und Institutionen zieht. In dieser einen Nacht hat sich gezeigt, das Ma\u00df ist voll! So entlud sich der Zorn auf die T\u00e4ter in Uniform und f\u00fcr einen kurzen Moment hatten die Repressionsbeh\u00f6rden die Kontrolle \u00fcber die Stadt verloren.<\/p>\n

Am Folgetag wurde eine \u00fcbertriebene Show auf die Beine gestellt und die Vornacht als Mittel instrumentalisiert, um weitere Versch\u00e4rfungen des Sicherheitsapparates durchzudr\u00fccken. Zwei zertr\u00fcmmerte Einsatzwagen wurden auf dem Roteb\u00fchlplatz zur Besichtigung aufgestellt und Innenminister Seehofer gratulierte den Bullen f\u00fcr ihren \u201etollen\u201c Einsatz.<\/p>\n

In den Wochen danach war in den Medien nur noch von der Gewalt an der \u201earmen Polizei\u201c die Rede. Dass lies schon ahnen, was in den folgenden Monaten passieren wird. Mehr Kameras, mehr Befugnisse f\u00fcr die Polizei und ein h\u00e4rteren Strafenkatalog bei \u201eGewaltaus\u00fcbung\u201c gegen Polizisten.<\/p>\n

Als Revolution\u00e4rInnen ist es unsere Pflicht, die Jugendlichen solidarisch zu unterst\u00fctzen. Nicht ein paar Jugendliche und zerbrochene Fensterscheiben sind das Problem, sondern der strukturelle Rassismus und ein System, welches Tag ein Tag aus soziale Ungleichheit produziert.<\/p>\n

Auch wenn uns klar ist, dass unser Angriff nur ein symbolisches Zeichen ist und nicht zu einem Umdenken innerhalb der Polizeiorgane f\u00fchren oder gar diese schw\u00e4chen wird, so zeigt er doch auf, dass der Staat und seine Handlanger nicht unangreifbar sind. Die sozialen Gefangenen der \u201eKrawallnacht\u201c sind und bleiben nicht alleine! Es wird weiterhin unsere Aufgabe sein, soziale Proteste zu unterst\u00fctzen und diese in einem gesellschaftlichen Zusammenhang zu betrachten.<\/p>\n

Auch wenn die herrschende Klasse ihren Repressionsapperat hochf\u00e4hrt d\u00fcrfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken oder uns von der deutlichen milit\u00e4rischen \u00dcbermacht einsch\u00fcchtern lassen. Gerade in Zeiten wie diesen gilt es die Gefangenen zu unterst\u00fctzen und bei jeder Gelegenheit alle Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, welche kein objektives Interesse am Kapitalismus und seinen Ausbeutungsmechanismen haben. Denn wenn wir uns organisieren, k\u00f6nnen wir diesen Verh\u00e4ltnissen ein Ende setzen! F\u00fcr die befreite Gesellschaft!<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr alle politischen und sozialen Gefangenen!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: archive.org<\/a><\/p>\n

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Video:<\/strong>
\nhttps:\/\/kolektiva.media\/videos\/watch\/45d31d73-c49c-4ee4-887f-42ed5dd00c66<\/a><\/p>\n