{"id":130,"date":"2015-07-09T00:00:26","date_gmt":"2015-07-09T00:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=130"},"modified":"2015-07-09T00:00:26","modified_gmt":"2015-07-09T00:00:26","slug":"unangemeldete-demo-gegen-die-asylrechtsverschaerfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=130","title":{"rendered":"Unangemeldete Demo gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfung"},"content":{"rendered":"

\"148501\"<\/a>M\u00fcnster (Westfalen)<\/strong>, 9. Juli 2015<\/p>\n

MS \/ M\u00fcnster (Westf.) : Unangemeldete Demo gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfung<\/p>\n

Die Asylrechtsversch\u00e4rfung wurde am 07.05.2015, vor allem mit den Stimmen der SPD und CDU, auf Bundesebene durchgesetzt. Das Gesetz wurde in einer Zeit verabschiedet, in der Gefl\u00fcchtete an vielen Orten in Deutschland nicht mehr sicher sind, vor Angriffen auf ihr Leben oder ihre W\u00fcrde und vor Attacken und Brandanschl\u00e4gen auf ihre Unterk\u00fcnfte.
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Seit Monaten formieren sich \u00fcberall in der Bundesrepublik rechte B\u00fcrgerbewegungen, die rassistische Ressentiments sch\u00fcren und ihren Frust an Gefl\u00fcchteten auslassen. Den Forderungen der rassistischen Bewegungen wurde z.T. mit der Asylrechtsversch\u00e4rfung nachgegeben, w\u00e4hrend Gefl\u00fcchtete und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus weiterhin betroffen sind von einer unglaublichen Vielzahl an Repressalien die z.B. von deutschen Beh\u00f6rden und Institutionen ausgehen und u.A. durch das rassistische Asylgesetz erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Dies nahmen einige Menschen in M\u00fcntster am fr\u00fchen Abned des 09.07.2015 zum Anlass, um unangemeldet vom Prinzipalmarkt zum Stadthaus am Ludgerikreisel zu demonstrieren. Dort wurde die Versammlung aufgel\u00f6st und einige markierten das Jobcenter und die Abschiebebeh\u00f6rde mit Farbbeuteln.<\/p>\n

Weitere Infos zur Asylrechtsversch\u00e4rfung und der Kampagne: http:\/\/www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: Linksunten<\/a><\/p>\n

Presse:<\/strong><\/p>\n

M\u00fcnster – Nach der Farbbeutel-Attacke auf das Stadthaus 2 hat die Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Im Internet haben sich Angeh\u00f6rige aus dem linksautonomen Spektrum zu der Tat bekannt. Die Polizei hat bislang keine T\u00e4ter ermittelt.\u00a0 Von Martin Kalitschke<\/p>\n

Die Polizei tappt bei der Suche nach den Verantwortlichen f\u00fcr eine Farbbeutel-Attacke auf das Stadthaus 2 bislang im Dunkeln. Am Donnerstag gegen 19.15 Uhr waren \u2013 wie bereits gemeldet \u2013 rund 50 zum Teil vermummte Personen unangemeldet am Ludgerikreisel aufgetaucht und warfen mindestens vier Farbbeutel gegen die Stadthaus-Fassade. Als, so die Polizei, \u201ewenige Minuten sp\u00e4ter\u201c Beamte vor Ort eintrafen, waren die Urheber der Attacke bereits wieder verschwunden.<\/p>\n

\u201eWir ermitteln in alle Richtungen, gehen aber davon aus, dass es sich bei den T\u00e4tern um Linksautonome handelt\u201c, so Polizei-Sprecher Andreas Bode. Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz, Versto\u00df gegen das Vermummungsverbot und Sachbesch\u00e4digung lauten die Vorw\u00fcrfe der Polizei.<\/p>\n

Die Stadt hat am Freitag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Sachbesch\u00e4digung gestellt, so eine Sprecherin. Noch am Vormittag r\u00fcckten Reinigungskr\u00e4fte an, um die Farbflecken zu entfernen. Kosten: \u201eUnter 1000 Euro\u201c, so die Sprecherin. Droh- und Bekennerbriefe habe die Verwaltung nicht erhalten.<\/p>\n

Auf einer linksautonomen Internetseite wurde kurz nach der Attacke ein Beitrag gepostet, der die \u00dcberschrift \u201eUnangemeldete Demo gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfung\u201c tr\u00e4gt. Auf Fotos ist zu sehen, wie Vermummte mit Bannern vom Prinzipalmarkt zum Stadthaus 2 ziehen. Einige Teilnehmer, so hei\u00dft es auf der Seite, h\u00e4tten dort \u201edas Jobcenter und die Abschiebebeh\u00f6rde mit Farbbeuteln (…) markiert\u201c.<\/p>\n

Die CDU verurteilte die Attacke am Freitag scharf. \u201eDie Mitarbeiter des Sozialamtes und der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde machen einen guten Job, um die gro\u00dfe Zahl an Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen in unserer Stadt menschenw\u00fcrdig unterzubringen\u201c, schreibt die Partei.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: M\u00fcnstersche Zeitung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnster (Westfalen), 9. Juli 2015 MS \/ M\u00fcnster (Westf.) : Unangemeldete Demo gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfung Die Asylrechtsversch\u00e4rfung wurde am 07.05.2015, vor allem mit den Stimmen der SPD und CDU, auf Bundesebene durchgesetzt. Das Gesetz wurde in einer Zeit verabschiedet, in der Gefl\u00fcchtete an vielen Orten in Deutschland nicht mehr sicher sind, vor Angriffen auf ihr […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[139],"class_list":["post-130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-muenster"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}