{"id":11931,"date":"2020-02-22T00:00:09","date_gmt":"2020-02-21T22:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=11931"},"modified":"2020-02-22T00:00:09","modified_gmt":"2020-02-21T22:00:09","slug":"objektschutzstreife-mit-steinen-beworfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=11931","title":{"rendered":"Objektschutzstreife mit Steinen beworfen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin<\/strong>, 22. Februar 2020<\/p>\n

Ein Polizeiwagen ist in Berlin-Friedrichshain mit Steinen besch\u00e4digt worden. Die Objektschutzmitarbeiter hatten am Freitagabend in der Rigaer Stra\u00dfe einen kurzen Stopp eingelegt, als pl\u00f6tzlich Steine gegen den Wagen flogen, wie eine Sprecherin mitteilte. Demnach wurde dabei die Frontscheibe besch\u00e4digt, der R\u00fcckspiegel sei abgefallen.<\/p>\n

Woher die Steine geworfen wurden, war nach Polizeiangaben zun\u00e4chst unklar. \u201eDie Fallrichtung war eher von oben\u201c, ein T\u00e4ter war jedoch nicht zu sehen.
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\nEiner der Polizeimitarbeiter habe \u00fcber Augenschmerzen geklagt. Er wurde im Krankenhaus auf eventuelle Glassplitter untersucht. Der Staatsschutz \u00fcbernahm die Ermittlungen.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n

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(B) Nordkiez Update Anfang 2020<\/p>\n

Der rebellischen Tradition des Nordkiezes gem\u00e4\u00df haben sich einige aus den (Haus-) Projekten dazu entschlossen, mal wieder ein Info-Update mitsamt Einsch\u00e4tzungen zu liefern. In letzter Zeit waren Texte in diesem Format rar, was hiermit ein wenig korrigiert werden soll.<\/p>\n

Wo stehen wir?<\/p>\n

Die aktuelle Phase unseres Kampfes steht in der direkten Kontinuit\u00e4t zur Zeit des Gefahrengebiets und zur sie abl\u00f6senden Phase der relativen Rechtssicherheit. Die Zeit des Gefahrengebiets zeichnete sich dadurch aus, dass \u00fcber den gesamten Kiez und seine Bewohner*innen der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt worden war. Beginnend im Oktober 2015 hatte die Polizei unter dem Innensenator Henkel mehrere Monate lang den Kiez mit Kontrollen und \u00dcbergriffen terrorisiert, was zu massenhaften Solidarisierungen untereinander f\u00fchrte. Das Gefahrengebiet gipfelte in der versuchten R\u00e4umung der Rigaer94 und endete j\u00e4h mit dem ungeordneten R\u00fcckzug der Hundertschaften nach drei zerm\u00fcrbenden Wochen Belagerung. Unter anderem dem Widerstand im Kiez war es geschuldet, dass Henkel die anschlie\u00dfende B\u00fcrgermeisterwahl 2016 haushoch verlor und die Stelle des Innensenators durch den Sozialdemokraten Geisel eingenommen wurde. Eine der wichtigsten Aufgaben Geisels war von Anfang an der unruhige Nordkiez. Er musste \u00f6ffentlich einen Bruch mit der frontalen Strategie seines Vorg\u00e4ngers ank\u00fcndigen und gab in diesem Zug die Direktive des “rechtssicheren Handelns” heraus. Die Gefahr einer Fokussierung der staatlichen Repression auf einzelne Akteur*innen und einer Abnahme der breiten Solidarit\u00e4t wurde von den rebellischen Strukturen analysiert und davor gewarnt.<\/p>\n

Diese neue Phase kennzeichnete sich in der Tat durch ernsthafte Versuche, Einzelne aus der Bande der Solidarit\u00e4t herauszul\u00f6sen und in den Knast zu stecken. Das beste Beispiel ist die Festnahme und Schmutzkampagne gegen einen Bewohner der Rigaer94, der durch ein Staatsschutzkonstrukt mit Hilfe einer eigens aufgebauten Zeug*innengruppe f\u00fcr einige Monate in U-Haft musste (1). Der Widerstand dagegen war gekennzeichnet durch arbeitsintensive Gegenpropaganda, teilwei\u00dfe in harter Abgrenzung zu Teilen der Nachbarschaft, und zahlreiche Aktionen, die notwendig waren, um nicht in die Defensive zu geraten. Nach der Bewegungszeit des Gefahrengebiets trat dennoch eine Depression ein. Die meisten (Haus-) Projekte verschwanden wieder in der Bedeutungslosigkeit und auch die \u00fcbrigen Anwohner*innen blieben meist den Konflikten fern, schlicht und einfach deswegen, weil sie die M\u00f6glichkeit dazu hatten. Das f\u00fchrte dazu, dass die Polizei das Gefahrengebiet auf einen Bruchteil der urspr\u00fcnglichen Gr\u00f6\u00dfe reduzieren konnte \u2013 auf den unruhigen Hotspot um die Liebig34 und die Rigaer94. Dennoch sind wir der Meinung, dass wir als rebellischer Kiez diese Zeit und die staatlichen Versuche der Isolierung gut gemeistert haben. Die Welle der Verfahren gegen einzelne Akteur*innen ist zwar nicht vorbei, doch konnte die Justiz den polizeilichen Plan der Abschreckung nicht vollenden. Im Gegenteil hat unsere kleine Bewegung dabei einiges an Erfahrung gesammelt und einiges an Angst abgeworfen.<\/p>\n

Auch die provokative Frage, wem die Stadt geh\u00f6rt, wurde durch die politische Strategie der Regierenden nicht begraben. 2017 schrieben einige: “Die vielseitig genutze Brache \u201eBambiland\u201c musste h\u00e4sslichen Luxusneubauten weichen und mit dieser gated-community werden wir nie Frieden schlie\u00dfen”. Im Gegensatz zu den meisten Frontprojekten der Gentrifizierung, die nach anf\u00e4nglichen Problemen meist schnell in Ruhe gelassen werden, war und ist das Bambiland in der Rigaer Stra\u00dfe zwischen Zelle und Proskauer Stra\u00dfe st\u00e4ndig Ziel von politischem Graffiti oder Glasbruch. Eine regelm\u00e4\u00dfige Objektschutzstreife der Polizei konnte und kann das auch nicht verhindern. Auch der Bau der CG-Gruppe in der Rigaer Stra\u00dfe musste bis heute immer stark gesch\u00fctzt werden, was zeigt, dass die Reichen und M\u00e4chtigen Angst vor dem Zorn aus der Bev\u00f6lkerung haben.<\/p>\n

Der Dorfplatz an der Ecke Rigaer Stra\u00dfe\/Liebigstra\u00dfe war zu jeder Zeit ein Ort, dessen Nutzung nur mit Gewalt durch den Staat kontrolliert werden kann. Es hat sich gezeigt, dass es nach wie vor Bedarf an derartigen R\u00e4umen gibt. Mit den heranrollenden neuen R\u00e4umungsandrohungen gegen die Liebig34 und Projekte in anderen Gegenden der Stadt ging eine gesteigerte Aktivit\u00e4t von dort aus. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich nach 2016 zeitweise auf den Bereich vor der Rigaer94 beschr\u00e4nkt hatten, schlossen vermehrt den Dorfplatz mit ein, nachdem im Sommer 2019 ein \u00f6ffentliches Mahl gewaltsam mit der Begr\u00fcndung aufgel\u00f6st wurde, es sei nicht erlaubt, B\u00e4nke aufzustellen. In der Folge konnte die Polizeipr\u00e4senz am Platz durch sehr h\u00e4ufigen Bewurf, vor allem mit Farbe, stark reduziert werden.<\/p>\n

Die St\u00e4rke der rebellischen Strukturen hat sich auch gegen die Justiz gezeigt. Die erste Verhandlung gegen die Liebig34 konnte im November 2019 durch entschlossene Interventionen verhindert werden. F\u00fcr uns steht fest, dass das ohne den militanten Druck nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und wir m\u00f6glicherweise schon mit einem Haus weniger dastehen w\u00fcrden.<\/p>\n

Im vierten Jahr der linken Regierung unter SPD, Linkspartei und Gr\u00fcne, also kurz vorm letzten Jahr dieser Wahlperiode glauben wir aufgrund der oben beschriebenen Umst\u00e4nde behaupten zu k\u00f6nnen, dass deren gegen uns angef\u00fchrte Strategie nicht funktioniert hat. W\u00e4hrend wir das jedoch als Erfolg verbuchen, wollen wir sowohl nicht aus den Augen verlieren, was die mittelbareren Ziele staatlichen Handelns sind, als auch was die unsrigen sind. Als Garant f\u00fcr Sicherheit und Ordnung zur Durchsetzung beispielsweise der kapitalistischen Stadt hat der Staat weitergearbeitet und sich an vielen Stellen zus\u00e4tzlichen Raum verschafft. Als rebellischer Kiez waren wir seit 2016 nur ein kleiner Faktor des Widerstands unter vielen anderen. Wir haben es bisher nicht geschafft, mit der siegreichen Schlacht um Henkels Vietnam mehr derartige Auseinandersetzungen in dieser Stadt zu initiieren, obwohl wir dies eigentlich anstrebten und anstreben.<\/p>\n

Neue Phase<\/p>\n

Warum wir jetzt eine neue Phase des Kampfes verk\u00fcnden hat zwei Gr\u00fcnde. Einerseits glauben wir die Grundlagen zu einer Zuspitzung zu haben, die kommen muss, wenn wir uns ohne gro\u00dfe Verluste wie die R\u00e4umung der Liebig34 \u00fcber diese Periode der linken Regierung retten wollen. Andererseits hat unser Gefahrenkiez bei unseren Feinden einen derart herausragenden Stellenwert erreicht, dass wir es f\u00fcr n\u00f6tig halten, einen Umgang damit zu finden.<\/p>\n

Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern wurde die durch die herausgez\u00f6gerte Entscheidung gewonnene Zeit bis zum R\u00e4umungsversuch gegen die Liebig34 unsererseits genutzt. Die letzten Monate geben uns Grund zur Annahme, dass die antagonistischen Elemente dieser Stadt und dar\u00fcber hinaus bei einer R\u00e4umung zusammenstehen werden. Mehrere Demonstrationen (2) haben gezeigt, dass Mobilisierungen ohne Probleme vierstellige Teilnehmer*innenzahlen erreichen. Viele haben sich in letzter Zeit auch an illegalen Aktionen beteiligt und diese in den Kontext eines gemeinsamen Handelns gestellt. Wichtig ist bei all dem die “Interkiezionale”, der organisatorische Zusammenschluss der bedrohten Projekte Berlins. Au\u00dferdem gibt es mit der Kampagne “Kein Haus weniger” eine Initiative aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum, die sich mit einer Liste von zahlreichen stadtweit bedrohten Projektenden, darunter die Liebig34, demonstrativ solidarisiert.<\/p>\n

Im Kiez selbst ist in den letzten Monaten auch einiges passiert, was unsere Strukturen wieder gr\u00f6\u00dfer und komplexer macht. Von der Kiezkommune Friedrichshain werden regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen organisiert, die sich an unorganisierte Nachbar*innen wenden, darunter eine regelm\u00e4\u00dfige Versammlung f\u00fcr die Nachbarschaft. Besonders bemerkbar macht sich die zunehmende Verbundenheit von j\u00fcngeren Strukturen mit dem Gefahrenkiez, welche u.a. im autonomen Jugendclub Keimzelle im besetzten Erdgeschoss der Rigaer94 fu\u00dft. Unter dem Label Kiezversammlung gab es au\u00dferdem ein Treffen von gut 50 Menschen, das sich mit der Frage besch\u00e4ftigte, wie man die Liebig34 besser unterst\u00fctzen kann. Auch hier kamen Viele, die nicht in den Hausprojekten wohnen. Aus diesem Treffen entstand auch der Plan, am 4. April 2020 wieder mal eine Kiezdemo durchzuf\u00fchren, um die Nachbarschaft zu repolitisieren.<\/p>\n

Wir sehen also, dass es eine Grundlage gibt, um \u00fcber Ziele zu reden, und dar\u00fcber, wie wir die n\u00e4chste Zeit daf\u00fcr nutzen wollen. Doch auch die Bedingungen im Lager unserer unmittelbarsten Gegner haben sich ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Wie bereits klar geworden sein d\u00fcrfte, messen wir der Besch\u00e4ftigung mit dem demokratischen Zirkus einige Bedeutung bei. Die Ereignisse der erfolglosen R\u00e4umung der Rigaer94 2016 haben gezeigt, dass unser Kampf wichtig genug ist, um Parteipolitik zu beeinflussen. Gleichzeitig sind wir dadurch geeignet, um f\u00fcr parteipolitische Interessen instrumentalisiert zu werden. Da 2021 Wahljahr ist und bis Mitte 2020 eine H\u00e4userr\u00e4umung im Nordkiez mit der erneuten Vertagung der Verhandlung gegen die Liebig34 fast unm\u00f6glich ist, rennt der aktuellen Regierung die Zeit f\u00fcr einen unkomplizierten symbolischen Schlag davon. Dar\u00fcber hinaus sind Spaltungstendenzen erkennbar. So muss sich der Innensenator Geisel mittlerweile \u00fcber eine parteiinterne Opposition \u00e4rgern, die gemeinsam mit der CDU und der AfD versucht, sich durch eine Abweichung vom vorgegebenen Kurs des rechtssicheren Handelns zu profilieren. Die ausgebliebenen Erfolge der Regierung gegen den rebellischen Kiez haben also eine Situation mit Potential f\u00fcr einen regierungsinternen Machtkampf geschaffen, w\u00e4hrend der Druck von au\u00dfen steigt.<\/p>\n

Aus den Reihen der Polizei erfolgt eine kontinuierliche und vielf\u00e4ltige Zuarbeit an rechte Kr\u00e4fte. \u00dcber die polizeieigene Pressearbeit, durch die Polizeigewerkschaften und \u00fcber die rechten Medien wird ein Bild des totalen Versagens der linken Regierung gezeichnet. \u00d6ffentliche Forderungen wie das Abrei\u00dfen oder Ausr\u00e4uchern unserer H\u00e4user folgen mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig auf die polizeiliche Berichterstattung aus dem Gefahrengebiet. Einschl\u00e4giges Verhalten wie das leaken von geheimen Informationen, die Zusammenarbeit mit Nazis, die Normalisierung der Gegenwart faschistischer Strukturen in der Polizei \u2013 all das sind Zeichen einer Meuterei gegen den linken und b\u00fcrgerlichen Liberalismus.<\/p>\n

Das hat mit uns zu tun, weil wir zum Symbol des staatlichen Versagens geworden sind. Nicht nur durch unseren Antrieb sind wir heute \u00fcber die Grenzen hinaus st\u00e4ndig im Gespr\u00e4ch der Medien. Das Schlagwort Rigaer wird von verschiedensten rechten Akteur*innen f\u00fcr eigene politische Zwecke genutzt. Die sozialen Netzwerke \u2013 ihre Relevanz sei dahingestellt \u2013 sind voll von Gewaltaufrufen und Anstachelungen. Alle paar Wochen erscheint in renommierten \u00fcberregionalen oder gar internationalen Zeitungen ein Artikel, in dem ohne relevanten Nachrichtenwert \u00fcber unseren Kiez hergezogen wird (3). Wir wollen in aller Klarheit sagen, dass die Medienhetze zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren wird, dass es zu Angriffen kommen wird. Der Brandanschlag auf die Liebig34 vor einigen Jahren darf ebensowenig vergessen werden wie der Besuch des Nazi-Video-Bloggers vergangenes Jahr, der demonstrativ bewaffnet durch unsere Stra\u00dfen lief. Die einzelnen rechten Spinner, die ihre bisher harmlosen Mutproben an unseren Hauseing\u00e4ngen dokumentieren und der \u00dcberfall von drei Nazis auf eine junge Frau am 15. Februar in der N\u00e4he vom S-Bahnhof Frankfurter Allee (4) sind ebenso Vorboten f\u00fcr Schlimmeres. Die Zeit, in der diese Art Aufmerksamkeit vernachl\u00e4ssigt werden konnte, ist vorbei, sp\u00e4testens seit der Ex-Bundespolizist Nick Hein in seinem Video, in dem unter anderem Tom Schreiber von der SPD und Burghardt Dregger von der CDU auftreten, im Hausflur der Rigaer94 Nazi-Parolen (AZAB \u2013 All Zecken Are Bastards) spr\u00fchte und Angriffspunkte f\u00fcr m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge auf das Haus aufzeigte. Die gute Vernetzung seiner Kreise belegt er pers\u00f6nlich dadurch, dass er ein als Verschlusssache eingestuftes Dokument ver\u00f6ffentlicht, in dem bisher nicht bekannte Informationen ver\u00f6ffentlicht wurden. Weitere Belege f\u00fcr unsere Annahme eines bevorstehenden Angriffs sind die faschistischen Drohbriefe vom Staatsschutzes Ende 2017 sowie die erneuten Leaks von pers\u00f6nlichen Daten im Spiegel, welche dem selben Quellenkreis entspringen d\u00fcrften.<\/p>\n

Dazu kommt, dass diese Kreise auch an den sehr einflussreichen Stellen sitzen. So wissen wir, dass die Mit-Verfasserin der Drohbriefe in der Auswerteeinheit des Staatsschutzes sitzt, in dem permanent Personendossiers angelegt werden, welche ausschlaggebend f\u00fcr die Klassifizierung von Gef\u00e4hrdern sind. Die Einstufung einer Person als Gef\u00e4hrder ist nicht nur eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Stigmatisierung sondern auch eine weitgehende Auslieferung unter polizeiliche Willk\u00fcr. Ohne richterliche Aufsicht kann der Staatsschutzapparat damit hemmungslos pers\u00f6nliche Daten des Gef\u00e4hrders und seines gesamten Umfelds sammeln, welche damit direkt bei den Nazis landen. Unseren Kenntnissen nach hat der Staatsschutz die Einstufung von drei Personen aus dem Nordkiez als Gef\u00e4hrder beim BKA erwirkt.<\/p>\n

Es ist also keine Prophezeitung sondern eine bereits eingetretene Tatsache, dass sich der Polizeiapparat verselbstst\u00e4ndigt hat. F\u00fcr uns ist das nicht erstaunlich und nicht neu, da unser antifaschistisches Bewusstsein auf Lehren aus der Vergangenheit und logischen \u00dcberlegungen zur Rolle des Staates aufbaut. Die Relevanz dieser Tatsachen r\u00fchrt daher, dass sie offensichtlich sind und mittlerweile von Teilen des b\u00fcrgerlichen Spektrums anerkannt werden. Wie auch der entsichern-Kongress zeigt, besteht die M\u00f6glichkeit mit unseren Positionen auf b\u00fcrgerliche Diskurse Einfluss zu nehmen oder gar eine antifaschistische Allianz aufzubauen. Was wir brauchen ist daher eine Debatte mit dem Ziel einer klaren Tendenz in dieser Frage.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist soweit klar, dass die Enth\u00fcllungen und das Bewusstsein \u00fcber den tiefen Staat nur m\u00f6glich sind, wenn wir ihn mit unseren K\u00e4mpfen aus der Reserve locken. Dazu haben wir als Kiez-Projekt einen Beitrag geleistet. Der Fakt, dass wir zu einem allgemeinen Symbol f\u00fcr staatliches Versagen geworden sind und dementsprechend bedroht sind, bedeutet f\u00fcr uns, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben mit dem Risiko, Ziel von rechten Anschl\u00e4gen zu werden. Die Morde in Hanau geben uns zu Denken, zumal der Attent\u00e4ter aus der selben Szene stammt, der auch der Amok-L\u00e4ufer aus Halle angeh\u00f6rt. Dieser hatte in seinem Manifest neben j\u00fcdischen und migrantischen Anschlagszielen auch linke Strukturen erw\u00e4hnt. Was diesbez\u00fcglich nicht in Frage kommen darf, ist das Annehmen einer Opfer-Rolle, die die Instrumentalisierung unseres klar staatsfeindlichen Kampfes f\u00fcr linksliberale Ideen mit oberfl\u00e4chlichen antifaschistischen Inhalten erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Stattdessen gilt es, den antifaschistischen \u00e0 l’arme auszul\u00f6sen, nicht der Vergangenheit ohne AfD nachtrauernd, sondern den Sturz des Systems erk\u00e4mpfend.<\/p>\n

Der Weg dahin f\u00fchrt uns \u00fcber die rebellischen Kieze, also die Revolution von Unten wie sie derzeit auch in Connewitz formuliert wird: “[Diese Gebiete] sind existentiell f\u00fcr die Selbstorganisierung der Bev\u00f6lkerung, die die Umw\u00e4lzung der Verh\u00e4ltnisse zum Ziel hat. In ihnen k\u00f6nnen neue Formen erprobt werden, wie man diskutiert, streitet, k\u00e4mpft, sich organisiert und kennenlernt. Die Synthese eines von staatlicher Kontrolle befreiten Raumes mit den k\u00e4mpfenden Kollektiven und Individuen, die darin wohnen, und der Selbstorganisation des Lebens birgt die M\u00f6glichkeit sich von der kapitalistischen Ausbeutungslogik zu befreien und den Staat zu zersetzen. Aus dieser Verbindung k\u00f6nnen sich neue revolution\u00e4re Keimzellen bilden, aus denen befreiende Gesellschaftsmodelle entstehen k\u00f6nnen. Rojava, Chiapas, Exarchia, die Gemeindeversammlungen der Gelbwesten und der chilenischen Bev\u00f6lkerung sind solche Versuche.” (5)<\/p>\n

Um diesen Weg einzuschlagen, d\u00fcrfen wir nicht weiter warten, bis wir wieder in der defensiven Position sind. Das bedeutet f\u00fcr diesen rebellischen Kiez, der sich als stadtweites Projekt der Bewegung versteht, vor der n\u00e4chsten R\u00e4umungsverhandlung gegen die Liebig34 oder die Rigaer94 weiter durchzustarten. Die letzten Monate haben neuen Schwung gebracht, der jetzt stetig zunehmen muss. Dabei geht es einerseits darum, den politischen Preis f\u00fcr staatliche Offensiven so hoch zu setzen, dass sie ausbleiben. Das Ziel ist vorerst, diese Wahlperiode ohne R\u00e4umung hier im Kiez zu beenden. F\u00fcr die anderen bedrohten Berliner Projekte k\u00f6nnen wir dieses Ziel nicht herausgeben, da uns die Zuversicht daf\u00fcr fehlt. F\u00fcr diese braucht es klare Ansagen aus deren engeren Strukturen. Uns geht es hier weiter darum, die in den letzten Jahren gewonnene politische St\u00e4rke zu halten, hier gewonnene Erfahrungen mit dem Rest der Bewegung zu teilen und nat\u00fcrlich dem Staat noch weitere Handlungsoptionen zu entziehen. Es reicht nicht, dass die Polizei unsere H\u00e4user f\u00fcrchtet oder zu manchen Anl\u00e4ssen wie bei der Linksunten-Demo in Leipzig oder bei den Auseinandersetzungen nach der Demo zum Mord an Maria lieber einen Gang zur\u00fcckschaltet. Wir m\u00fcssen das Bewusstsein dar\u00fcber verbreiten, dass der Staat im Auftrag des kapitalistischen Friedens und Kriegs mordet und wir m\u00fcssen unsere Nachbarschaften zu Orten machen, in die sich keine Polizei mehr hineintraut. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung innerhalb der Nachbarschaften ist es, Zuversicht in die eigene St\u00e4rke und Wichtigkeit aufzubauen. Au\u00dferhalb der etablierten ZADs, in den Teilen der politischen Szene, die keine R\u00e4ume besetzt und verteidigt, hat es sich ebenfalls als schwierig und wichtig gezeigt, M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung und Identifikation zu geben. Dabei geht es darum, Projekte wie unseren Kiez als ganzheitliches k\u00e4mpferisches Konzept als Alternative zu Feierabend- und Feuerwehr-Politik wahrnehmbar und auch erstrebenswert zu machen. Dann sollte es auch ein realistisches Ziel sein, die Teilnehmer*innenzahlen der Demonstrationen von 2016 (> 5000) zu toppen und die dezentralen Aktionen auszuweiten.<\/p>\n

Was die Deklarierung der kommenden Monate bis zur n\u00e4chsten Wahl als hei\u00dfe Phase angeht, so wollen wir damit nicht den Glauben verbreiten, unter einer rechten Regierung w\u00fcrde die Bewegung automatisch wieder gr\u00f6\u00dfer werden. Dem selben Irrglauben ist die anarchistische Bewegung in Griechenland anheimgefallen, als sie unter der “linksradikalen” Syrizaregierung ein Bewegungstief erlebte. Von dort k\u00f6nnen wir lernen, dass die linken Regierungen meist gute Vorarbeit f\u00fcr rechte Regierungen leisten. Es sei denn, die Menschen sind in der Lage, bestehende Freiheiten wie Exarchia oder den Nordkiez zur Vorbereitung zu nutzen.<\/p>\n

Um es klar zu sagen: wir erwarten von dieser Rot-Rot-Gr\u00fcnen Regierung mit hoher Sicherheit Anl\u00e4ufe zu H\u00e4userr\u00e4umungen. Generell, aber insbesondere im Falle, dass der offizielle Staat dazu nicht in der Lage sein sollte, erwarten wir Angriffe von Faschisten des tiefen Staates. Nach M\u00f6glichkeiten sollten wir keine Unterscheidung machen, wenn wir darauf reagieren werden.<\/p>\n

Sollte es wider Erwarten zu keinen Angriffen bis Mitte 2021 kommen, dann werden wir unter der n\u00e4chsten, vielleicht rechten Regierung damit rechnen m\u00fcssen. Anderthalb Jahre sind genug Zeit, um aus Phasen der gesteigerten Aktivit\u00e4t wie wir sie gerade feststellen wieder zur\u00fcckzufallen in die staatlich verordnete Lethargie. Diese anderthalb Jahre sollten stattdessen auch unter widrigen Umst\u00e4nden dazu genutzt werden, sich auf eine andere Regierung vorzubereiten, die sich vielleicht eher an Henkels Konzepten entlanghangelt. So oder so m\u00fcssen wir realisieren, dass Berlin wie Leipzig Inseln des liberalen B\u00fcrgertums sind und dessen Isolierung derzeit galoppiert. Es gibt starke Tendenzen der bundespolitischen Einflussnahme auf unsere lokalen Konflikte. Aus der Geschichte wissen wir, dass das st\u00e4dtische B\u00fcrgertum kaum Abwehrkr\u00e4fte gegen den provinziellen Faschismus hat, der durch Innenminister wie Seehofer oder in den sozialen Netzwerken Einzug h\u00e4lt. M\u00f6glicherweise werden wir unversehens von Kr\u00e4ften \u00fcberrollt, die wir nicht auf dem Schirm haben. So wie beim Verbot von linksunten, welches f\u00fcr unsere H\u00e4user einiges an Relevanz besitzt.<\/p>\n

Fr\u00fchere Stellungnahmen aus dem Nordkiez:<\/p>\n

-Analyse & Kritik \u00fcber und von dem ehemaligen Plenum der (Haus)-projekte des Friedrichshainer Nordkiez
\nwww.trend.infopartisan.net\/trd0217\/t110217.html<\/p>\n

-Interview mit einigen aus der Rigaer Stra\u00dfe im Gefangenen Info
\ngefangenen.info\/der-kiez-rigaer-str-in-berlin-friedrichshain\/<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/p>\n

(1) dazu: gefahrengebiet.noblogs.org<\/p>\n

(2) z.B. One Struggle, One Fight 2018
\nenoughisenough14.org\/2018\/09\/30\/berlin-one-struggle-one-fight-weide63-liebig34-stay\/<\/p>\n

oder die Knallige Demo f\u00fcr bedrohte Projekte 2019
\nhttps:\/\/de.indymedia.org\/node\/43855<\/p>\n

(3) vor kurzem Erschien dazu ein Artikel mit einer Umfangreichen Sammlung derartiger Medieninhalte: https:\/\/de.indymedia.org\/node\/66212<\/p>\n

(4) im Internet gibt es dazu keine Berichte, nur im Kiez wurde dazu informiert; siehe Bilderanhang<\/p>\n

(5) aus “Wir hielten unser Wort” https:\/\/de.indymedia.org\/node\/65409<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor), Spiegelung<\/a> (Tor)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin, 22. Februar 2020 Ein Polizeiwagen ist in Berlin-Friedrichshain mit Steinen besch\u00e4digt worden. Die Objektschutzmitarbeiter hatten am Freitagabend in der Rigaer Stra\u00dfe einen kurzen Stopp eingelegt, als pl\u00f6tzlich Steine gegen den Wagen flogen, wie eine Sprecherin mitteilte. Demnach wurde dabei die Frontscheibe besch\u00e4digt, der R\u00fcckspiegel sei abgefallen. Woher die Steine geworfen wurden, war nach Polizeiangaben […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[24],"class_list":["post-11931","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11931","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11931"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11931\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}