{"id":11917,"date":"2020-02-21T00:00:44","date_gmt":"2020-02-20T22:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=11917"},"modified":"2020-02-21T00:00:44","modified_gmt":"2020-02-20T22:00:44","slug":"farbe-gegen-haus-von-erika-steinbach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=11917","title":{"rendered":"Farbe gegen Haus von Erika Steinbach"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Frankfurt am Main<\/strong>, 21. Februar 2020<\/p>\n

Gestern Nacht vom 20 auf den 21.02 haben wir Erika Steinbach in der Adolfstra\u00dfe 32 in Frankfurt Eckenheim einen Besuch abgestattet. Wir haben das Haus mit dem Schriftzug “FCK NZS” verziert und mit Farbflaschen beworfen (https:\/\/twitter.com\/SteinbachErika\/status\/1230745589849018368).<\/p>\n

Anlass war der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem ein Nazi 10 Menschen ermordet hat. Das Material auf seiner Homepage zeichnet ein geschlossen misogynes, rassistisches und antisemitisches Weltbild. Die Tat wird in der etablierten Politik und in einschl\u00e4gigen Medienh\u00e4usern entpolitisiert und als die Tat eines verwirrten Einzelt\u00e4ters dargestellt. Auch wenn er alleine handelte, so sind seine Einstellungen in der Gesellschaft weit verbreitet und treffen nicht nur im Internet auf Zustimmung. Frauen*feindlicher, rassistischer und antisemitischer M\u00fcll ist l\u00e4ngst in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert und wird nicht nur von der AfD gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Erika Steinbach hat sich nach dem Anschlag in Hanau erneut besonders durch einen Tweet hervorgetan, in dem sie versucht die These des verwirrten Einzelt\u00e4ters zu bekr\u00e4ftigen und die gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4nge in welchen diese Tat passiert ist zu verneinen (https:\/\/twitter.com\/SteinbachErika\/status\/1230417455325044739). Schon nach dem Mord an Walter L\u00fcbcke sah sich Erika Steinbach gen\u00f6tigt \u00fcber ein Opfer rechter Gewalt herzuziehen. Sie geh\u00f6rt seit Jahren zu einer festen Gr\u00f6sse in der gesellschaftlichen und politischen Rechten. Erst im rechten Fl\u00fcgel der CDU und im sogenannten “Bund der Heimatvertrieben” dann, mit erstarken der AfD, bei einer teils offen faschistischen Partei in der Funktion der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Wir sind der Meinung, dass ein solch menschenverachtendes und zynisches Statement nach dem Anschlag in Hanau einer direkten Antwort bedarf.<\/p>\n

Die Verantworung der AfD f\u00fcr das gesellschaftliche Klima, in dem rechte Anschl\u00e4ge geschehen ist offensichtlich und wir wollen hier nur in kleinem Ma\u00df darauf eingehen. Hervorzuheben ist, dass die hessische AfD in den letzten Monaten eine Kampagne gegen Shisha-Bars als “Hot-Spots von Clankriminalit\u00e4t” gef\u00fchrt und damit in den Kanon von Medien und Staatsanw\u00e4lten eingestimmt der Shisha-Bars schon seit l\u00e4ngerem als solche brandmarkt (https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/bei-kontrollen-in-shisha-bars-taucht-illegaler-tabak-auf-16536692.html ). Dies d\u00fcrfte den T\u00e4ter in der Auswahl seiner Ziele zumindest best\u00e4rkt haben.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen Rassismus, Antisemitismus und Misogynie in der Gesellschaft mit allen Mitteln und entschlossen entgegentreten. Wir k\u00f6nnen uns dabei nicht auf den Staat, seine Organe und seine Vertreter*innen verlassen, das haben die Vorg\u00e4nge rund um den NSU, die Verankerung faschistischen Gedankengutes im Staatsapparat (u.a. Hannibal, Nordkreuz, “NSU 2.0”) und das Aufgreifen rassistischer Themen durch alle Parteien des politischen Spektrums zum Zwecke des Machterhalts\/-gewinns deutlich gemacht. Die Heuchelei von Bouffier und Kaminsky kotzt uns an! Bouffier hat in der Aufarbeitung des Mordes an Halit Yozgat alles daf\u00fcr getan eine Aufkl\u00e4rung der Verwicklung von Staat und Nazis zu verhindern. Claus Kaminsky hat in Hanau durch seine rassistiche Rhetorik gegen\u00fcber jungen Migrant*innen eine Kamera\u00fcberwachung in der gesamten Hanauer Innenstadt durchgesetzt.<\/p>\n

Wir schliessen uns dem Aufruf der Hanauer Genoss*innen an eine Vernetzung mit migrantischen Communities voranzutreiben und uns gemeinsam gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft zu organisieren. Wir greifen den Vorschlag zur Diskussion der Leipziger Genoss*innen auf, wie der Schutz von potentiellen Betroffenen von rechter Gewalt aussehen kann und welche Schritte wir als deutsche Linke unternehmen m\u00fcssen um unsere eigene Ohnmacht zu \u00fcberwinden. Viel zu lange haben wir uns insgeheim auf den Staat und seine Organe im Umgang mit rechten Terroristen verlassen!<\/p>\n

Deshalb: Alle am Samstag um 14 Uhr zur bundesweiten Demo in Hanau, f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Antifaschismus und ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck!
\nNazis und Rassist*innen immer und \u00fcberall angreifen, gemeinsame K\u00e4mpfe organisieren und die Bedingungen f\u00fcr konsequenten Schutz vor rechtem Terror schaffen!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor), Spiegelung<\/a> (Tor)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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