{"id":11832,"date":"2020-02-07T00:00:39","date_gmt":"2020-02-06T22:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=11832"},"modified":"2020-02-07T00:00:39","modified_gmt":"2020-02-06T22:00:39","slug":"farbe-gegen-sozialgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=11832","title":{"rendered":"Farbe gegen Sozialgericht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Freiburg<\/strong>, Februar 2020<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit der gerazzten Lu15 in T\u00fcbingen!<\/p>\n

Wenn es in T\u00fcbingen nicht klappt, dann halt woanders. Nachdem es missgl\u00fcckt war ein Gericht in der Nacht zum Dienstag in T\u00fcbingen mit Farbe zu markieren, mussten die erwischten Leute leider auf die Wache. Wir tragen ihren Tatendrang auch in unseren Kiez, denn Gerichte sind schei\u00dfe, da sie die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse, die uns unterdr\u00fccken und ausbeuten, reproduzieren und st\u00fctzen – egal ob in T\u00fcbingen, Freiburg, oder sonstwo.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen Leute die Nachts los ziehen um ihren Unmut ein wenig Raum zu geben. Denn Unmut gibt es leider viel und es scheint eher noch beschissener zu werden.<\/p>\n

Getroffen hat es einige und deren Umfeld, doch gemeint sind alle Nachteulen!<\/p>\n

F\u00fcr die Anarchie!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

 <\/p>\n

[T\u00fcbingen] Demo: Wir stehen zusammen – Solidarit\u00e4t mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht<\/p>\n

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in T\u00fcbingen durchsucht.<\/p>\n

Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewaltt\u00e4tig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der Durchsuchungbeschluss wurde erst nachdem vermummte und bewaffnete Polizist*innen l\u00e4ngst im gesamten Haus verteilt waren und nach mehrmaligem Dr\u00e4ngen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen, es wurden Zimmer durchsucht, f\u00fcr die es keinen Beschluss gab und eine Brandschutzt\u00fcr zerst\u00f6rt obwohl ein Schl\u00fcssel angeboten wurde. Weiteres zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15[punkt]de<\/p>\n

Als Grund f\u00fcr den ganzen Terz wurde die Festnahme von zwei unserer Freund*innen am Amtsgericht in T\u00fcbingen in der vorherigen Nacht genannt. Vorgeworfen wird ihnen eine versuchte (!) Sachbesch\u00e4digung.<\/p>\n

Nachdem die beiden Gef\u00e4hrt*innen schon zu Beginn ihrer Festnahme erkl\u00e4rten, dass sie keine Aussage machen wollen, wurden beide studenlang verh\u00f6rt. Unter anderem auch von Staatsschutz und Kriminalpolizei. Das allein ist schon kein \u00fcbliches Vorgehen bei einer solchen Art des Tatvorwurfs. Dar\u00fcber hinaus wurde \u00fcber verschiedene Wege versucht, Aussagen zu erzwingen. Die Gef\u00e4hrt*innen wurden sofort voneinander getrennt und erhielten keine Auskunft \u00fcber den Verbleib der anderen Person. Der Haftarzt, welcher die Haftauglichkeit der Festgenommenen best\u00e4tigen musste, nahm die physischen und psychischen Beschwerden von zumindest einer Person in keinster Weise ernst. Gleich im Anschluss wurde die Festgehaltene an einen anderen Ort gebracht, ohne Auskunft dar\u00fcber zu erhalten wo sie sich befindet. Bei den Verh\u00f6ren wurden beide mehrfach und \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume hinweg verbal bedroht und lautstark angeschrien. Dazu wurde das Drohszenario er\u00f6ffnet, dass bei weiterer Aussageverweigerung, die Beschuldigten erst in ein paar Wochen einem Haftrichter vorgef\u00fchrt und bis dahin festgehalten w\u00fcrden. Weiter wurde angedroht, den Festgenommenen sage und schreibe 45 Sachbesch\u00e4digungen innerhalb der letzten Jahre anzulasten, sollten diese nicht beginnen mit der Polizei zu \u201ckooperien\u201d.<\/p>\n

Als die Gefangene gezwungen wurde, sich f\u00fcr Durchsuchungen und Untersuchungen zu entkleiden, wurde die einzig anwesende weibliche Polizistin aufgefordert den Raum zu verlassen, sodass sie mit zwei m\u00e4nnlichen Beamten allein zur\u00fcck blieb. Auch \u00e4rztlich verschriebene und dringend ben\u00f6tigte Medikamnte wurden ihr verweigert.<\/p>\n

Die Gef\u00e4hrt*innen waren \u00fcber viele Stunden der Gewalt und dem Sadismus der Polizist*innen ausgesetzt. Diverse Grundrechte wurden ihnen entzogen.<\/p>\n

Doch trotz aller Schikanen haben beide keine Aussage gemacht!<\/p>\n

Ihnen gilt ganz besonders unser Respekt und unsere Solidarit\u00e4t!<\/p>\n

Diese Polizeiaktion war ein massiver Angriff auf linke Strukturen, ein Angriff auf die Privatr\u00e4ume diverser Personen und vor allem ein Angriff auf zwei von uns!<\/p>\n

Das Ausma\u00df der Gewalt seitens der B\u00fcttel l\u00e4sst vermuten, dass hier der Frust \u00fcber das Ausbleiben von Fahndungserfolgen in den letzten Jahren verarbeitet wurde.<\/p>\n

Dieser Angriff des Staates h\u00e4tte alle treffen k\u00f6nnen, die ihn auch nur im Geringsten kritisieren oder hinterfragen. Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle! Aber keine*r steht alleine! Wir werden das Vergangene und das was noch kommt gemeinsam durchstehen! Wir werden die beiden Gef\u00e4hrt*innen bei ihren voraussichtlich anstehenden Prozessen und dar\u00fcber hinaus mit allen M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auch war dieser Angriff kein Einzelfall. Schon seit langer Zeit geht die Polizei, unters\u00fctzt und gedeckt durch Politik und Justiz, gegen Linke und ihre Strukturen vor. Dabei ist es irrelevant ob die Polizei sich an bestehende Gesetze h\u00e4lt oder nicht, da die Geschichte und die letzte Zeit sowieso gezeigt haben, dass die Gesetze an die W\u00fcnsche, Vorstellungen und das Verhalten der Polizei angepasst werden. Die Problematik wird weiter dadurch versch\u00e4rft, dass in letzter Zeit immer mehr rechte Tendenzen und Strukturen innerhalb der Polizei aufgedeckt werden.<\/p>\n

Doch auch wenn sie alles daran setzen uns klein zu machen: Wir werden niemals aufgeben! Wir werden f\u00fcr ein gutes Leben f\u00fcr alle einstehen, egal was kommt!<\/p>\n

Kommt zur Demo um eure Unterst\u00fctzung mit den Betroffenen zu zeigen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t und Gl\u00fcck f\u00fcr die zwei vom Landgericht und die Lu15!<\/p>\n

–<\/p>\n

14.02.2020 | Sternplatz
\n17:30 Uhr Kundgebung
\n19:00 Uhr Demo<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen uns eine gro\u00dfe, bunte und ausdrucksstarke Demo, die offen f\u00fcr alle sein soll, die uns unterst\u00fctzen. Lasst bitte eure Parteifahnen zu Hause!<\/p>\n

Lu15 and friends<\/p>\n

aktuelle Infos bald auf lu15[punkt]de<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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