{"id":11512,"date":"2020-01-01T00:00:06","date_gmt":"2019-12-31T22:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=11512"},"modified":"2020-01-01T00:00:06","modified_gmt":"2019-12-31T22:00:06","slug":"angriffe-auf-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=11512","title":{"rendered":"Angriffe auf Polizei"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Leipzig<\/strong>, 1. Januar 2020<\/p>\n

Wer in Leipzig wohnt und eventuell zu Silvester auch am Kreuz war, dem k\u00f6nnen eigentlich nur die Ohren schlackern (sofern sie unverletzt sind) und die Augen brennen, bei dem, was sich im Nachgang der Silvesternacht in den Medien ereignet hat. So verzerrt, so unn\u00f6tig aufgebauscht wird das, was dort passiert ist, dass sich die Frage aufdr\u00e4ngt, wieso das eigentlich so passiert. Um es kurz klarzustellen: Wir begr\u00fc\u00dfen das Vorgehen der Menschen am Kreuz und wollen es nicht herunterspielen oder kleinreden; aber es war, bei allem Gelingen, auch nicht dieses krasse \u201emehr als bisher\u201c, welches Bullen, Politik und Medien nun daraus gemacht haben. Es war mehr als in anderen Jahren am Kreuz passierte und ein bisschen weniger, als zu anderen Gelegenheiten in Leipzig m\u00f6glich war.
\nWarum aber nun dieses Riesentheater? Ist es wirklich, weil dort Genoss*innen versuchten, einen Bullen zu ermorden? Weil die angegriffenen Bullen so schwer verletzt wurden, wie noch nie? Weil der Angriff \u00fcber jedes vorhersehbare Ma\u00df hinausging? So zumindest soll es den Menschen glauben gemacht werden und dies richtet sich nicht auf eine irgendwie angepeilte Strafverfolgung oder \u00e4hnliches, sondern dass richtet sich vor allem darauf, das Entstehen einer linksradikalen Bewegung zu verhindern und deren Akteur*innen fr\u00fchzeitig auseinanderzujagen und zu spalten.<\/p>\n

Kurzer R\u00fcckblick
\nUm dies zu verstehen, schauen wir kurz in eine ganz andere Richtung und zwar nach K\u00f6ln, genauer gesagt schauen wir auf den 26.10.2014. An diesem Tag trat auf den Plan, was sich so lange nicht mehr gezeigt hatte: Massenmilitanz von Rechts, ohne jede linke Gegenwehr, die \u201eHooligans gegen Salafismus\u201c, HOGESA. Einige tausend Hooligans und Nazis demonstrierten unter dem gemeinsamen Motto \u201egegen Salafismus\u201c und im weiteren Sinne gegen die \u201efortschreitende Islamisierung des Abendlandes\u201c. Auch wenn HOGESA in der Folge keine wirklich nennenswerten Erfolge verzeichnen konnte und als Struktur nach und nach zusammenfiel, war doch eine Sache deutlich geworden: Es gab eine relevante Anzahl gewaltbereiter Leute, die bereit waren, sich zum Thema \u201eIslamisierung\u201c mit der Staatsmacht anzulegen und sich gegen diese f\u00fcr die Interessen eines irgendwie bedrohten und imaginierten deutschen Volkes einzusetzen.
\nEs w\u00e4re \u00fcbertrieben, diesen Tag als Startschuss f\u00fcr eine neue rechte Massenbewegung zu sehen, Ans\u00e4tze daf\u00fcr hatte es ja bereits vorher genug gegeben. Neu hier war eher, dass es nicht gegen \u201eAusl\u00e4nder\u201c im allgemeinen ging, sondern gegen \u201eIslamisten\u201c, also jenen \u201eAusl\u00e4ndern\u201c, die Angst und Schrecken verbreiteten und qua erkl\u00e4rter Absicht keine \u201eIntegration\u201c anstrebten, sondern eine Umgestaltung der westlichen Welt hin zu einem islamischen Staat. Und das machte schon damals einigen \u201eaufrechten Deutschen\u201c Angst, wie wir sp\u00e4testens heute wissen. Verschl\u00fcsselt liegen darin h\u00e4ufig ganz allgemeiner Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus. Diese Haltungen waren jedoch in der breiten Bev\u00f6lkerung zu etwas Unaussprechlichem geworden, sie hatten ihre letzte \u00f6ffentliche Heimat bei Neonazis und vielleicht in einigen D\u00f6rfern in Bayern und Ostdeutschland (sofern hier von \u00d6ffentlichkeit gesprochen werden kann), wie ja die Mobilisierung in Schneeberg im Herbst 2013 gezeigt hatte.
\nVersuche der Neuen Rechten, unter dem Deckmantel des Antiislamismus rassistische Mobilisierungen durchzuf\u00fchren, waren vorher gescheitert. Ihre bisherigen Versuche wirkten wohl wenig attraktiv auf etwaige Mitstreiter*innen, zu wenige kamen zusammen, zu sehr wurden sie von antifaschistischen Gegenmobilisierungen umstellt, aber auch der Umstand, dass es zT zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit Salafisten kam, die auch schon mal ein Messer z\u00fcckten, mag abschreckend gewirkt haben. HOGESA nun verlieh den Leuten, die inhaltlich schon mobilisiert waren, sich aber nicht auf die Stra\u00dfe trauten, die n\u00f6tige Sicherheit, dass ihre Position sagbar war und dass es tatkr\u00e4ftige deutsche M\u00e4nner gab, die bereit waren, sie zu besch\u00fctzen, sei es vor Islamisten, Antifas oder einfach blo\u00df gesellschaftlicher \u00c4chtung.
\nSo kam denn unter dem Einfluss von HOGESA eine andere Bewegung aus dem Schmutz, PEGIDA. Bei PEGIDA mischte mit Siegfried D\u00e4britz nicht nur ein Teilnehmer der HOGESA-Demonstration in K\u00f6ln mit, vielmehr wurde sich von Anfang an positiv auf Hooligans bezogen, die auch von Anfang an als Ordner und zugleich Besch\u00fctzer der Demonstration auftraten. Wie sich PEGIDA weiterentwickelte ist hinl\u00e4nglich bekannt, ebenso wie die gesellschaftlichen Auswirkungen. PEGIGA darf mit Recht als Vorbereiterin der Wahlerfolge der AFD angesehen werden. Tiefer wollen wir aber nicht einsteigen; wichtig war nur festzuhalten, dass sich im Schutz der Verbindung neurechter Kr\u00e4fte mit militanten Hooligans und Neonazis immer mehr Menschen trauten etwas zu sagen, was ihnen vorher als im \u00f6ffentlichen Raum tabuisiert vorkam. Der Erfolg von (wenn auch nur vordergr\u00fcndig) \u201efriedlichen\u201c Teilen der Neuen Rechten kam also nicht gegen sondern gerade durch das Zusammengehen mit den militanten Rechten zustande. Dabei ging es nicht um eine vordergr\u00fcndige Toleranz gegen\u00fcber gewaltt\u00e4tig agierenden Kameraden im Geiste, sondern einen explizit positiven Bezug. In der Folge war (und ist es bis heute) zu beobachten, dass das Zusammengehen mit der militanten Rechten zur Folge hatte, dass auch weitere Teile der bis dahin nicht militanten Rechten sich begannen, an handgreiflichen Auseinandersetzungen zu beteiligen.<\/p>\n

Rechte Hetze zu Silvester am Connewitzer Kreuz
\nDie aktuelle Regierung hat ihre liebe Not mit der Neuen Rechten. Nicht, weil ihnen die inhaltlichen Positionen Probleme bereiten, sondern weil die Neue Rechte sie unisono ablehnt, sogar weitergehend den Staat, so wie er aktuell verfasst ist, ablehnt, und weil dies so weit geht, dass Repr\u00e4sentant*innen der Regierung als dessen Teilhaber*innen angefeindet, bedroht, verletzt und sogar ermordet werden. Ein weiteres Problem ist, dass diejenigen, die sie da anfeinden, gar nicht mit sich reden lassen. Sie sind nicht zug\u00e4nglich f\u00fcr das gew\u00f6hnliche politische Geschwafel aus Drohung, leeren Versprechungen und kleinen Geschenken und Zugest\u00e4ndnissen. Drohung und leere Versprechungen werden zur\u00fcckgewiesen, kleine Geschenke und Zugest\u00e4ndnisse wecken die Begehrlichkeit nach gr\u00f6\u00dferen Geschenken und Zugest\u00e4ndnissen. Und so kann die Neue Rechte die Regierenden, aber auch sonstige Vertreter*innen aus Politik und auch den Medien lustig vor sich hertreiben und f\u00fcr eine allgemeine Verunsicherung sorgen.
\nDie Kontakte der Leipziger Polizei zur Neuen Rechten und zu Neonazis sind bekannt. Der Wunsch nach einer autorit\u00e4ren Umgestaltung des Staates und eine st\u00e4rkere Kontrolle der Gesellschaft d\u00fcrfte bei noch mehr Bullen eine Rolle spielen, auch da wo sie sich selbst gar nicht als rechts bezeichnen w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus scheint aber auch ein instrumentelles Verh\u00e4ltnis der Bullenf\u00fchrung in Leipzig zum rechten Trollmob zu bestehen. \u201eInformationen\u201c zu den Geschehnissen am Kreuz wurden gezielt in die \u201eSozialen\u201c Medien gestreut, die Situation so beschrieben, als h\u00e4tte nur der Zufall den Tod eines Bullen verhindert, als sei ein Schwerverletzter im Krankenhaus notoperiert worden, usw. Dies alles deckt sich mit der Behauptung der Neuen Rechten \u00fcber die linke und vor allem die autonome Bewegung, die auch im Staat schon lange ein Zuhause gefunden hat: Dass es sich bei den Autonomen um inhaltsleere Gewaltfanatiker*innen handelt, oder schlimmer noch, um Stripppenzieher*innen f\u00fcr die Errichtung eines autorit\u00e4ren Staates vergleichbar mit der Sowjetunion, kurz um Menschenfeinde (ein Stereotyp, das auch der Leipziger Bullenpr\u00e4si Thomas Schultz im Interview nach Silvester bediente) oder in der Sprache der Neuen Rechten: Um die neuen Faschist*innen.
\nMit dem Streuen der verzerrten Darstellung der Bullen wurde also genau dieser rechte Trollmob auf den Plan gerufen und das nicht ohne Erfolg: Die sp\u00e4testens durch die Massenwirkung der \u201eSozialen\u201c Medien v\u00f6llig hilflos gewordenen Medien verbreiteten die Hetze als Tatsache. Linke, die sich zuvor kritisch ge\u00e4u\u00dfert hatten, verstummten, oder distanzierten sich gleich von ihren eigenen Aussagen. In einer Melange aus rechten Internettrolls, sensationsgeilen Presseorganen und herrschender Politiker*innen ergab sich ein Bild des Schreckens, welches die Geschehnisse am Kreuz v\u00f6llig verzerrt wiedergab.<\/p>\n

Das Ziel hinter der Hetze
\nViel schlimmer aber als das Geschilderte ist etwas anderes. Dieses l\u00e4sst sich durchschauen, wie es ja dann auch die Recherchen vom Kreuzer (f\u00fcr alle Ausw\u00e4rtigen: eine Leipziger Stadtzeitung) und von der taz ergaben. Schlimmer ist: Es geht bei der verzerrten Darstellung der Ereignisse am Kreuz nicht wirklich um die Ereignisse am Kreuz, sondern es geht darum, die militante autonome und anarchistische Bewegung zu diskreditieren und gesellschaftlich zu isolieren. Dass Ziel ist nicht, dass die Leute am Ende der Darstellung der Polizei glauben, hinsichtlich der Frage, was am Kreuz nun wirklich passiert ist. Es geht darum, dass die Akteur*innen, ob sie es nun getan haben oder nicht getan haben, Menschenfeinde sind. Dass es sich bei denen, die Steine warfen und Raketen auf die Bullen schossen, um eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft handelt. Dass diese handeln ohne Sinn und Verstand, dass ihre Ziele niedertr\u00e4chtig und menschenverachtend sind, dass ihr Handeln geboren wird aus Hass und der Freude an wahlloser Gewalt und dergleichen. Am Ende muss jemand, egal ob aus den Medien, den Repressionsbeh\u00f6rden oder der Politik sagen k\u00f6nnen: Diese Menschen sind uns ungleich und fremd, sie geh\u00f6ren zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt oder Schlimmeres; ihnen Gewalt anzutun ist kein Verbrechen, ebenso denen, deren Freund*innen sie sind. Diese Menschen sind nichts als eine Bedrohung, sie zerst\u00f6ren den Frieden, sie machen aus der guten Gesellschaft eine schlechte Gesellschaft, sie treten die Ziele der gem\u00e4\u00dfigten Linken mit F\u00fc\u00dfen und ziehen sie in den Dreck, sie wenden sich gegen Unschuldige und tun diesen Gewalt an, zerst\u00f6ren ihr Eigentum, sie kennen keine Grenzen mehr und keine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Und das war, wie fast immer, wenn die Bullerei eine solche Absicht verfolgt und dabei von Medien und Politik unterst\u00fctzt wird, oder diese die gleiche Absicht verfolgen, ein Erfolg. Dieses ist ihnen gelungen, denn wenn sich auch nicht alle einig sind, was am Kreuz passierte, so sind sich doch alle einig, von rechts bis links, dass es ein schweres Vergehen war, dass \u00fcberhaupt jemand kam und die Bullerei mit Steinen bewarf. Und dass das so bleibt, dass ist das wahre Ziel hinter all dieser Hetze.<\/p>\n

Warum ist das das Ziel?
\nNun stellt sich ja die n\u00e4chste Frage, wieso denn dieses Ziel den Bullen so wichtig ist und die ist ja ganz allgemein einfach zu beantworten. Sie wollen nicht, dass jene, die sie mit Steinen bewerfen, akzeptiert sind. Das ist doch offensichtlich. Aber die Sache geht doch noch etwas weiter. Wie schon in der Einleitung beschrieben, ist das Handeln der Polizei Ausdruck des alten Prinzips \u201edivide et impera\u201c, teile und herrsche. Und das wiederum ist mehr als nur ein altes Spr\u00fcchlein aus dem Gl\u00fcckskeks, es ist die seit langem bekannte Formeln, dass sich Menschen leichter beherrschen lassen, wenn sie in Gruppen aufgeteilt werden, die unterschiedliche Interessen verfolgen, oder viel deutlicher gesagt, die scheinbar unterschiedliche Interessen verfolgen. Und so ist es die Absicht hinter all dem, dass die Menschen, die am Kreuz waren, weiterhin die Menschen, die in Connewitz wohnen, oder noch weiter eine irgendwie geartete linke Bewegung, zerf\u00e4llt in Gruppierungen mit Einzelinteressen, von denen sie glauben, dass sie unterschiedlich sind. Und das geht ja weit \u00fcber die Situation am Connewitzer Kreuz hinaus. In Leipzig ist es ein Dauerthema: Wer die Bagger abbrannte oder die Prokuristin schlug, der verriet die Interessen aller, die gegen Gentrifizierung k\u00e4mpfen, usw. Dabei geht es nicht darum, sich blo\u00df von der Tat, sondern vor allem von den T\u00e4ter*innen zu distanzieren. Diejenigen, die das B\u00fcrger*innenfest machen und diejenigen, die einen Bagger anz\u00fcnden, sollen denken, dass sie keine gemeinsamen Interessen haben, oder dass sich ihre Interessen entgegenstehen. Und der wichtige Punkt eben ist: Wenn sie das denken, dann kommt das nicht von der Sache her (also davon, dass ihre Interessen tats\u00e4chlich unterschiedlich sind), sondern daher, dass der Staat oder welcher Feind auch immer, darin erfolgreich war, die Menschen mit einem \u00fcbereinstimmenden Ziel auseinanderzuteilen und gegen\u00fcberzustellen. Wenn also nach den Auseinandersetzungen am Kreuz die Menschen sagen: \u201eAlso wie die Polizei es sagte, so war es wohl nicht, vieles war gelogen, aber sie anzugreifen, das geht gar nicht, das ist menschenverachtend\u201c, dann ist das Hauptziel der Bullenpropaganda erreicht.
\nWas passiert, wenn dieses \u201edivide et impera\u201c nicht gelingt, das k\u00f6nnen wir sehen an der obigen Schilderung von HOGESA und Co, wir k\u00f6nnen es aber auch historisch am Wendland sehen oder an der Startbahn-West und dergleichen mehr. Das Wendland und die Startbahn-West taugen aber als Beispiele nicht so gut, wie es HOGESA tut, weil beide K\u00e4mpfe regional stark begrenzt waren und themenspezifisch eingeengt. Solidarit\u00e4t untereinander gab es zwischen b\u00fcrgerlichen und autonomen Kr\u00e4ften nur hinsichtlich Ort, Zeit und Thema, dar\u00fcber hinaus kamen keine anhaltenden und nennenswerten Solidarisierungseffekte zustande.
\nNun haben sich die Autonomen (im Gegensatz zu ihren Ekelkindern, den Postautonomen) in den letzten Jahren weg von den Teilbereichsk\u00e4mpfen hingewandt zu K\u00e4mpfen gegen die Staatsmacht im Allgemeinen und in dieser Hinsicht ist von Leipzig wohl auch ein gewisser Esprit ausgegangen in den vergangenen Jahren. Der Angriff auf Polizeistationen, auf Gerichte und \u00c4mter, … jedenfalls ist keine Besonderheit mehr und richtet sich gegen den Staat als Akteur. In diesem Kontext steht ja auch die Angriffe am Kreuz, auch wenn die faktischen Schikanen der Bullen \u00fcber die letzte Zeit hinweg dem Ganzen eine gewisse zus\u00e4tzliche W\u00fcrze gegeben haben d\u00fcrften. Es ist f\u00fcr die Anh\u00e4nger*innen des gegenw\u00e4rtigen Staates eine ziemliche Schreckensvorstellung, dass so etwas in Teilen der Gesellschaft begr\u00fc\u00dft wird. Dies, um es einmal etwas bedeutungsschwer auszudr\u00fccken, w\u00e4re ja die Grundbedingung f\u00fcr irgendeine Form der Guerilla. Und da macht der Staat in seinem Sinne alles richtig, wenn er es schafft, die Autonomen zu isolieren und denjenigen, die von einer besseren Gesellschaft tr\u00e4umen, einzubl\u00e4uen: \u201eDu kannst zwar von einer besseren Gesellschaft tr\u00e4umen, aber gegen diesen Staat darfst du nichts unternehmen.\u201c Und so sind ja die meisten Leute, die von einer besseren Gesellschaft tr\u00e4umen, schon in genau diese Lage geraten, dass sie sich im erlaubten Ma\u00dfe f\u00fcr ihre Sache einsetzen, aber gegen den Staat, den sie hassen, nichts Grunds\u00e4tzliches unternehmen k\u00f6nnen, oder anders gesagt, grunds\u00e4tzlich nichts unternehmen k\u00f6nnen. Und damit dies m\u00f6glichst f\u00fcr immer so bleibt, muss eben der Keil zwischen die Autonomen und die Gesellschaft getrieben werden und immer und vor allem da, wo es Anzeichen davon gibt, dass diese Trennung, aufgrund derer alle beherrschbar bleiben, beginnt sich aufzul\u00f6sen, weil die Menschen, die da geteilt wurden, beginnen, sich zu erkennen und eben zu sehen, dass ihre Interessen gar nicht verschieden sind, sondern gleich oder zumindest sehr \u00e4hnlich, \u00e4hnlicher jedenfalls als das Interesse, es so zu machen, wie der Staat es verlangt. Und weil das in Connewitz so ist, also dass sich genau so etwas schon lange entwickelt, wird Connewitz bei allen Freund*innen der falschen Ordnung so gehasst. Und genau deswegen bekommt die Bullerei gleich Unterst\u00fctzung aus der Politik selbst auf Bundesebene, um einen kleinen Krawall wieder einmal zum B\u00fcrgerkrieg hochzupushen. Dass es den Bullen und den Politiker*innen um etwas geht, sehen wir auch daran, dass sie sich richtig ins Zeug legen, um den Keil zwischen die Leute zu treiben. Sie sagen: Diese Leute, das sind M\u00f6rder. Und schlimmer geht es ja kaum. Es w\u00e4re noch drastischer, wenn es Vergewaltiger oder Massenm\u00f6rder w\u00e4ren, aber das ist in Anbetracht der Situation einfach absurd. Und da ist mit M\u00f6rder schon die h\u00f6chste Karte ausgespielt, ohne das ein einziger Bulle tats\u00e4chlich auch nur in die N\u00e4he von Lebensgefahr gekommen ist und ernste Gefahr f\u00fcr Leib und Leben nachweislich h\u00e4ufiger von der Bullerei ausgeht als von irgendwelchen Autonomen.<\/p>\n

Was ist zu tun?
\nDie letzte Frage, mit der wir uns in diesem Zusammenhang besch\u00e4ftigen wollen, ist die Frage: Was ist zu tun, angesichts des Geschilderten, zumindest wenn jemand etwas von dem bisher Geschriebenen teilt. Aber wir denken: Es gibt in dieser Hinsicht \u00fcberhaupt nichts zu tun. Die Bullerei, die Medien und die Politik werden das jedesmal aufs Neue versuchen. Sie werden uns jedesmal aufs Neue als die ganz Schlimmen und B\u00f6sen und Dummen hinstellen. Und eine ganze Reihe von Leuten wird weiterhin sagen: Mit diesen Schmuddelkindern wollen wir nichts zu tun haben. Hiergegen k\u00f6nnen wir nichts machen, denn der Erfolg der Hetze gegen uns, der liegt ja nicht daran, dass die Hetze gut gemacht ist, er liegt daran, dass die Hetze auf Menschen trifft, die verunsichert und eingesch\u00fcchtert sind und insgesamt etwas die \u00dcbersicht verloren haben, gleichzeitig aber glauben, dass sie eine sehr gute \u00dcbersicht h\u00e4tten und dass sie genau wissen, was wie zu machen ist und dergleichen. Auf uns Schmuddelkinder h\u00f6ren sie sowieso nicht, \u00fcber uns \u00e4rgern sie sich nur. Aber gleichzeitig gibt es auch immer mehr Leute, die erkennen, dass es eigentlich nicht so schlecht ist, mit den Schmuddelkindern zu verkehren und die verstehen, dass es gut ist, ein paar Schmuddelkinder zu kennen und hin und wieder etwas Zeit mit ihnen zu verbringen, weil sie erkannt haben, dass die Schmuddelkinder gar nicht so schlimm sind, wie ihnen vorher gesagt wurde.
\nDavon aber k\u00f6nnen wir sie nicht \u00fcberzeugen, davon m\u00fcssen sie sich schon selbst \u00fcberzeugen. Was wir tun k\u00f6nnen, ist ihnen m\u00f6glichst regelm\u00e4\u00dfig Gelegenheit dazu zu geben.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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Was an Silvester am Connewitzer Kreuz geschah, l\u00e4sst sich nur im Kontext der letzten Monate angemessen verstehen. Das Jahr 2019 war nicht nur in Connewitz, sondern in ganz Leipzig von zunehmender Aggressivit\u00e4t und zahlreichen Erniedrigungen, K\u00f6rperverletzungen, Beleidigungen und gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen seitens der Bullen gepr\u00e4gt. Nachdem es bereits im Jahr 2018 zu einem gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff auf linke Jugendliche im Connewitzer Polizeiposten kam \u00b9, wurden das Jahr 2019 \u00fcber zahlreiche Demonstrationen von den Schweinen angegriffen, Menschen wurden zusammengeschlagen, bedroht, verletzt. In Connewitz erdreisteten sie sich f\u00fcr ein paar Wochen sogar, die Bewohner*innen mit martialischen Fu\u00dfpatrouillen kleiner BFE-Trupps zu bel\u00e4stigen, die auch Anwohner*innen massiv schikanierten und bedr\u00e4ngten. Nach einigen Angriffen auf die Bullen in Connewitz \u00b2, schien die Polizeif\u00fchrung verstanden zu haben, dass die Einf\u00fchrung dieser Fu\u00dfpatrouillen in der Connewitzer Nachbar*innenschaft auf generelle Ablehnung traf.<\/p>\n

Dennoch gingen die staatlichen Angriffe auf das Viertel weiter und \u00e4u\u00dferten sich in dauerhaft hoher Streifenpr\u00e4senz und l\u00e4cherlichen Pressemitteilungen, in denen sich dar\u00fcber beklagt wurde, dass Bullen im Viertel unerw\u00fcnscht sind. Dabei wurde absurderweise immer wieder das Linxxnet in den medialen Fokus ger\u00fcckt \u00b3 ; das zwar eine linke Einrichtung ist, in der Menschen teilweise f\u00fcr eine bessere Gesellschaft streiten, das jedoch als Institution staatstragend und nicht polizeifeindlich ausgerichtet ist. Dies zeigt wie undifferenziert von polizeilicher Seite gegen alles vorgegangen wird, was nicht in die eigene Vorstellung von Sicherheit und Ordnung passt.<\/p>\n

Dabei war auffallend, wie sehr die Leipziger Polizei Pressemitteilungen mittlerweile dazu nutzt, um politische Akzente zu setzen und den \u00f6ffentlichen Diskurs in ihrem Sinne und entgegen linker Politik zu beeinflussen. Die Bullen treten also zunehmend als eigenst\u00e4ndiger politischer Akteur in Erscheinung. Dies ist nicht nur als ein Leipziger Ph\u00e4nomen zu betrachten, zieht sich hier aber auffallend durch die gesamte bisherige Amtszeit des neuen Leipziger Bullenchefs Torsten Schultze. Dieser f\u00e4llt durch andauerndes Rumjammern \u00fcber den Unmut, der ihm und seinen Kollegen aufgrund deren Berufswahl aus der Bev\u00f6lkerung entgegen schl\u00e4gt, auf.<\/p>\n

Als im Oktober Polizeikr\u00e4fte ins Viertel einfielen, um Leute vom geselligen Beisammensein an der Stra\u00dfe abzuhalten und durch massive Pr\u00e4senz St\u00e4rke demonstrieren wollten, war die Emp\u00f6rung gro\u00df. Die Leute waren entschlossen, dies nicht hinzunehmen und den Schweinen durch einige Wurfgeschosse klar zumachen, dass sie im Viertel noch immer unerw\u00fcnscht sind.<\/p>\n

Nach einigen Selbstverteidigungsaktionen, die sich gegen Akteure und Profiteure der Aufwertung und kapitalistischen Umgestaltung des Viertels richteten, wurde ins gro\u00dfe Horn der Repression geblasen. Zum unz\u00e4hligen Mal war auf staatlicher Seite von einer neuen Qualit\u00e4t der Gewalt die Rede, wurde irgendetwas von neuen RAF-Gruppen gefaselt, zum unz\u00e4hligen Mal wurde irgendeine neue Ermittlungsgruppe (Soko LinX) gegr\u00fcndet und vom “Aufr\u00e4umen in Connewitz” geredet – man wolle jetzt auch gegen M\u00fcll und Graffiti st\u00e4rker vorgehen.\u2074 Der Hort des Linksextremismus solle endlich stillgelegt werden.<\/p>\n

Das Viertel antwortete am 13.12. mit einer kraftvollen Demonstration gegen Bullen, Faschismus und Gentrifizierung. Diese blieb weitgehend friedlich, jedoch brachte das zahlenm\u00e4\u00dfig starke und au\u00dferdem geschlossene und w\u00fctende Auftreten den angestauten Unmut \u00fcber die permanenten Schikanen und \u00dcbergriffe der Bullen zum Ausdruck. Was dabei auffiel, war wie zur\u00fcckhaltend die Schweine agierten. Zwar waren sie pr\u00e4sent und sichtbar, was erfreulicherweise auch einige Menschen dazu veranlasste, sie anzugreifen. Jedoch schienen sie aus den Erfahrungen vergangener Demonstrationen gelernt zu haben. Die Demonstration wurde weitgehend in Ruhe gelassen und es wurden keine Festnahmen zugelassen. Es ist wichtig, dass die Bullen begreifen, dass sie nicht einfach Leute festnehmen, oder wegen jeder Kleinigkeit die Demonstration unterbrechen k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen wir Angriffe der Bullen auch weiterhin konsequent beantworten, solidarisch miteinander bleiben und Gefangene m\u00f6glichst befreien.<\/p>\n

Der 31. Dezember war in Leipzig-Connewitz ein Tag der Bullenbesatzung und Schikanen. Bereits im Vorfeld wurde der Ausnahmezustand beschworen und Anwohner*innen durch polizeiliche Aush\u00e4nge darum gebeten, ihr Eigentum vor eventuellen Besch\u00e4digungen zu sch\u00fctzen. Die Tage vor dem Jahreswechsel waren von massiver Bullenpr\u00e4senz gepr\u00e4gt. Im Minutentakt fuhren mit behelmten Schweinen besetzte Wannen die Stra\u00dfen auf und ab. Es war klar, dass hier ein staatlicher Angriff auf das Viertel vorbereitet wurde bzw. schon in vollem Gange war. Am letzten Tag des Jahres dann wurde den Bewohner*innen bereits ab den Mittagsstunden durch Helikopterl\u00e4rm signalisiert, dass sie sich auf einen Abend der staatlichen Machtdemonstration und Bullenschikanen einstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gegen Mitternacht fanden sich dennoch \u00fcber 1000 Leute am Connewitzer Kreuz ein, um gemeinsam Silvester zu feiern. Viele von ihnen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen bereits unerfreulichen Kontakt mit der Staatsmacht, z.B. in Form von “verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen”, die selbst bis kurz vor Mitternacht im Umfeld des Connewitzer Kreuzes fortgef\u00fchrt wurden. \u00dcberall in Connewitz waren martialisch und aggressiv auftretende Bullengruppen unterwegs, die durch ihr Auftreten deutlich machten, dass sie an diesem Abend motiviert waren, m\u00f6glichst viele Leute zu verletzen oder festzunehmen. Den ganzen Abend \u00fcber kam es zu Schikanen und teilweise grundlosen Angriffen der Bullen auf Anwohner*innen und Feiernde. Laut Twitter wurden Leute schikaniert, weil sie ein Transparent mitf\u00fchrten.<\/p>\n

Gegen 00:15 schlie\u00dflich eskalierte die Situation. Nachdem die Cops auf vorhergehende Aufforderungen, das Viertel zu verlassen und die Menschen in Ruhe Silvester feiern zu lassen, nicht reagiert hatten, wurden sie mit verschiedensten Wurfgeschossen angegriffen. Anstatt sich zur\u00fcckzuziehen und die Ansage ernstzunehmen, reagierten sie jedoch mit massiven und willk\u00fcrlichen Angriffen auf Umstehende. Leute wurden brutal zusammengeschlagen, aus der Menge gezerrt, beleidigt und erniedrigt. Erw\u00e4hnenswert ist, dass die Schweine v\u00f6llig willk\u00fcrlich Menschen angriffen, egal ob diese sich vorher an Angriffen beteiligt hatten oder nicht. Etwas zu sagen, was den Bullen nicht passte, oder im Weg herum zu stehen gen\u00fcgte bereits, um heftig angegangen oder verpr\u00fcgelt zu werden. Zahlreiche Berichte dazu von Augenzeug*innen sind auf Twitter zu finden.<\/p>\n

Angesichts der zunehmenden Polizeigewalt w\u00e4re es dennoch falsch, sich als Opfer darzustellen. Man sollte sich nicht dar\u00fcber beklagen, wenn Leute von Bullen bedr\u00e4ngt, geschlagen, beleidigt werden. Denn wir wissen, dass die Polizei immer auf der Seite der Reichen und M\u00e4chtigen, und auch auf der Seite des Faschismus stehen wird. Dies zeigt sich mal mehr, mal weniger deutlich.\u2075 Alle Menschen, die f\u00fcr eine bessere Welt, frei von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen, befinden sich logischerweise im Konflikt mit der Staatsgewalt und ihren Handlangern. Und m\u00fcssen deswegen mit Angriffen der Bullen rechnen. Wir haben keine Erwartungen und keine Forderungen an diese Schweine! Wir lehnen den Dialog mit ihnen ab, solange sie ihre Uniformen tragen und ein System der Ungerechtigkeit mit Brutalit\u00e4t verteidigen! Dennoch sollte die zunehmende Polizeigewalt thematisiert werden und wir m\u00fcssen uns als Bewegung Gedanken dar\u00fcber machen, wie wir dieser kollektiv und solidarisch begegnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was erfreulicherweise an Silvester ebenfalls zu beobachten war, dass viele Menschen solidarisch gegen die Brutalit\u00e4t und Aggressivit\u00e4t der Bullen reagiert haben. Festgenommene wurden teilweise wieder befreit, Bullen wurden in ihre Schranken gewiesen, als sie versuchten Leute aus der Menge zu zerren und zusammen zu schlagen, auch wenn das leider nicht immer gelungen ist. Zudem haben sich viele Menschen an den Angriffen auf die Schweine beteiligt. All das verdeutlicht die steigende Wut, die auf den st\u00e4ndigen Provokationen seitens der Staatsgewalt basiert.<\/p>\n

Dass aus politischen Gr\u00fcnden nun irgendein Staatsanwalt dazu \u00fcberredet wurde, von versuchtem Mord zu sprechen, weil irgendein Bulle seinen Helm verlor und dabei am Ohr verletzt wurde, macht sprachlos. Vor allem angesichts all der von Bullen ver\u00fcbten Morde und schweren K\u00f6rperverletzungen in den letzten Jahren in Deutschland, die meist als Notwehr behandelt oder g\u00e4nzlich unter den Tisch gekehrt werden. Das ist eine Verh\u00f6hnung der Betroffenen dieser Polizeigewalt und ihrer Angeh\u00f6rigen. Wir glauben zwar nicht an die b\u00fcrgerliche Justiz, jedoch erschreckt uns die Eindeutigkeit, in der hier politische Interessen in polizeiliche Ermittlungen und juristische Einstufungen einflie\u00dfen.\u2076 Angesichts der Formulierungen in der polizeilichen Pressemitteilung, die noch in der Nacht, vor Redaktionsbeginn ver\u00f6ffentlicht wurde; fortgef\u00fchrt durch das Mediengewitter, dass sich aufgrund der Zusammenst\u00f6\u00dfe am Connewitzer Kreuz in den letzten zwei Tagen ereignete, wird klar wie vorbereitet der gesamte Polizeieinsatz samt politischer Hetze war. Diese Form der Hetze wird seitens der Medien fortgesetzt, bei denen es noch immer zum guten Ton geh\u00f6rt, Polizeimeldungen unkritisch zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Leipziger Bullen wollten offensichtlich die Eskalation und haben sie bekommen. Genauso wie die Bilder und Schlagzeilen, die nun weitere Repression, Ermittlungen und Angriffe auf den Stadtteil rechtfertigen sollen. Dass im Zuge all dessen nun die Junge Union das Verbot der Linkspartei fordert\u2077, sollte aus satirischen Gr\u00fcnden erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n

Angesichts der zur\u00fcckliegenden und zweifellos bevorstehenden Angriffe der Bullen auf unser Viertel und all das, wof\u00fcr es steht, ist es wichtig, nun umso mehr zusammen zu r\u00fccken. Rhetorisch wird gerade offenbar ein polizeilicher Angriff vorbereitet, der – wie es die Bullen ausdr\u00fccken w\u00fcrden – eine neue Qualit\u00e4t der Gewalt mit sich bringen k\u00f6nnte. Auch die Repression, die sich schon jetzt abzeichnet, wird hart sein und sollte angemessen beantwortet werden. Wir m\u00fcssen uns besser organisieren, st\u00e4rkere solidarische Strukturen auch in der Nachbar*innenschaft aufbauen und daf\u00fcr sorgen, dass niemand mit anstehender Repression alleine gelassen wird! Au\u00dferdem m\u00fcssen wir uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass Ger\u00fcchte und Gerede in erster Linie den Bullen und ihren Ermittlungen nutzen. Konstruktiven Auseinandersetzungen sind sie in der Regel abtr\u00e4glich. Deswegen gilt noch immer: Anna und Arthur halten’s Maul!<\/p>\n

Zum Abschluss: Danke an alle, die sich am Silvesterabend am Connewitzer Kreuz solidarisch verhalten haben!<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit allen Gefangenen!<\/p>\n

Auf ein k\u00e4mpferisches neues Jahrzehnt!<\/p>\n

Und es bleibt dabei: Bullenschweine raus aus Connewitz!<\/p>\n

NO COPS! NO NAZIS!<\/p>\n

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\u00b9 https:\/\/antirepression.noblogs.org\/post\/2018\/05\/27\/bullen-misshandeln-und-quaelen-linke-in-leipzig\/<\/p>\n

\u00b2 https:\/\/de.indymedia.org\/node\/33464<\/p>\n

\u00b3 https:\/\/www.lvz.de\/Leipzig\/Polizeiticker\/Polizeiticker-Leipzig\/Bullenschweine-Flyer-Leipziger-Polizeichef-kritisiert-Abgeordnete<\/p>\n

\u2074 https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1128501.leipzig-connewitzer-graffiti-krieg.html<\/p>\n

\u2075 https:\/\/taz.de\/Prozess-gegen-Hannibal-Schluesselfigur\/!5646413&s=Gruppe+Nordkreuz\/<\/p>\n

\u2076 https:\/\/www.focus.de\/panorama\/welt\/mann-wurde-bewusstlos-beamter-in-leipzig-mit-feuerwerk-beschossen-polizist-bricht-zusammen-not-op_id_11508516.html<\/p>\n

\u2077 https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ausschreitungen-in-leipzig-connewitz-polizist-schwer-verletzt-a-1303327.html<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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Den Beh\u00f6rdenangaben nach hatten am Connewitzer Kreuz rund 1.000 Menschen Silvester gefeiert. Kurz nach Mitternacht seien Polizisten aus einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe heraus mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern attackiert worden. Zudem sei ein brennender Einkaufswagen in Richtung der Beamten geschoben worden. Als Beamte einen T\u00e4ter festnehmen wollten, seien drei von ihnen aus einer Gruppe von 20 bis 30 teilweise vermummten T\u00e4tern angegriffen worden.<\/p>\n

Die Angreifer rissen Polizeiangaben zufolge den Beamten die Helme vom Kopf und attackierten sie auf dem Boden liegend. Drei Polizisten seien dabei verletzt worden, ein 38-J\u00e4hriger so schwer, dass er laut Polizei notoperiert werden musste. Dieser Sachverhalt wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig als versuchter Mord und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung bewertet. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu Tatbeteiligten und den Geschehnissen machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der schwer verletzte Polizist befand sich am Donnerstag weiterhin im Krankenhaus. Er schwebe aber nicht in Lebensgefahr, hie\u00df es von Polizei und Staatsanwaltschaft.
\nVerwirrung \u00fcber Gesundheitszustand des Polizisten<\/p>\n

Zuvor hatten Medienberichte unter Berufung auf Zeugen f\u00fcr Irritationen gesorgt. Danach soll der 38-J\u00e4hrige beim Abtransport seinen Helm auf dem Kopf gehabt haben. Die Leipziger Polizei hatte noch am Silvestermorgen berichtet, dass der 38-J\u00e4hrige notoperiert werden musste. Die “taz” berichtete am Donnerstagabend unter Verweis auf Krankenhauskreise, dass man sich in der Uniklinik “verwundert \u00fcber die Polizeimeldung \u00fcber eine ‘Notoperation’ ge\u00e4u\u00dfert” habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Bet\u00e4ubung gegeben. Lebensgefahr oder drohender Geh\u00f6rverlust h\u00e4tten nicht bestanden.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: MDR<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leipzig, 1. Januar 2020 Wer in Leipzig wohnt und eventuell zu Silvester auch am Kreuz war, dem k\u00f6nnen eigentlich nur die Ohren schlackern (sofern sie unverletzt sind) und die Augen brennen, bei dem, was sich im Nachgang der Silvesternacht in den Medien ereignet hat. So verzerrt, so unn\u00f6tig aufgebauscht wird das, was dort passiert ist, […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[124],"class_list":["post-11512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-leipzig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11512"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11512\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}