{"id":11441,"date":"2019-12-21T00:00:08","date_gmt":"2019-12-20T22:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=11441"},"modified":"2019-12-21T00:00:08","modified_gmt":"2019-12-20T22:00:08","slug":"sachbeschaedigungen-an-drei-spd-bueros","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=11441","title":{"rendered":"Sachbesch\u00e4digungen an drei SPD-B\u00fcros"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin<\/strong>, 21. Dezember 2019<\/p>\n

Letzte Nacht wurden drei Wahlkreisb\u00fcros der Berliner SPD demoliert. Zum einen bei Innensenator Andreas Geisel in der D\u00f6nhoffstra\u00dfe (Karlshorst), zum anderen beim Finanzsenator Matthias Kollatz in der Sch\u00fctzenstra\u00dfe (Steglitz) und au\u00dferdem noch bei einem SPD-B\u00fcro Naugarder Stra\u00dfe (Prenzlauer Berg). Unsere Aktion richtet sich gegen die Verdr\u00e4ngung autonomer Freir\u00e4ume in Berlin. Mit dem Denkzettel bei den politisch Verantwortlichen, wollen wir die Stadt daran erinnern, dass wir Angriffe gegen unsere Strukturen nicht hinnehmen. Wenn es zu R\u00e4umungen kommen sollte, werden wir alle SPD-B\u00fcros in dieser Stadt aufl\u00f6sen. Wir agieren in FLINT only und gemischten Bezugsgruppen.
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\nAndreas Geisel ist seit 2016 Innensenator. Er war vorher bei der Wirtschaftsberatung PricewaterhouseCoopers, dann in der Lichtenberger Lokalpolitik (Baustadtrat, Umweltstadtrat und auch Bezirksb\u00fcrgermeister) und f\u00fcr zwei Jahre Senator f\u00fcr Stadtentwicklung. Er \u00fcberstand die Aff\u00e4re um eine Parteispende des Immobilieninvestors Klaus Groth (50.000 Euro damit Geisel die Bebauung des Mauerparks durch Groth m\u00f6glich macht) unbeschadet. P\u00fcnktlich zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz \u00fcbernahm er den Posten des Innensenators. Unter ihm militarisierte sich die Berliner Polizei immer mehr. Er stellte hunderte neue Bullen ein, r\u00fcstet sie f\u00fcr B\u00fcrgerkriege sogar mit Panzern aus und will mit dem “Finalen Rettungsschuss” Morde durch Bullen legalisieren. Die neue Qualit\u00e4t des Polizeistaats bekommen zun\u00e4chst diejenigen zu sp\u00fcren, die ohnehin an den Rand gedr\u00e4ngt werden (z.B. Wohnungslose, Migrant*innen oder die f\u00fcr solche gehalten werden). Kein Tag vergeht, an dem Andreas seine Bande von Berufsschl\u00e4ger*innen und M\u00f6rder*innen, nicht verteidigt, ihre Taten relativiert und rechtsstaatlich legitimiert. Jeder kleine Vorsto\u00df zur Regulierung des Sicherheits-Apparats wird abgewiegelt. Selbst die Aufkl\u00e4rung von Taten des Netzwerks aus Nazis und Bullen werden von Geisel blockiert (z.B. Untersuchungsausschuss Neuk\u00f6lln). Stattdessen nutzt er jede Gelegenheit um Freir\u00e4ume zu diskreditieren, mit “faktischer Gewalt” zu \u00fcberziehen und oppositionelle Bewegungen zu kriminalisieren. Geisel f\u00fchrt fort was Henkel (CDU) begonnen hat. Auch er wird sich an dem Vorhaben, Berlin zu einem sauberen aber lebensfeindlichen Ort zu machen, die Z\u00e4hne ausbei\u00dfen. Die steigende Anzahl an militanten Aktionen, zeigt, dass der Ausbau der Sicherheitsarchitektur, den sozialen Frieden nicht herbeipr\u00fcgeln kann.<\/p>\n

Matthias Kollatz ist seit 2014 Finanzsenator. Erst f\u00fcr den CDU\/SPD-Senat, nun f\u00fcr Rot\/Rot\/Gr\u00fcn. Vorher war er bei der Europ\u00e4ischen Investitionsbank und ebenfalls wie Geisel bei PricewaterhouseCoopers. Er ist Verfechter des \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Privatisierung. Vor kurzem konnte er seinen Rekord-Haushalt \u00fcber 31 Milliarden f\u00fcr 2020 bis auf wenige \u00c4nderungen durchsetzen. Die Erfolgsgeschichte von Matthias ist lang, doch was dahinter steckt, interssiert die \u00d6ffentlichkeit nicht.
\nEin Drittel der Steuermittel gehen an Landesbedienstete (Bullen, Lehrer*innen usw). Die Investitonen f\u00fcr sozialen Wohnungsbau flie\u00dfen \u00fcberwiegend in den \u00fcberteuerten R\u00fcckkauf ehemaliger landeseigener Wohnungen von DeutscheWohnen und AdoProperties und lassen die Renditen bei den Aktion\u00e4r*innen steigen. Nebenbei erwirtschaftet das landeseigene Wohnungsunternehmen Berlinovo als Konkursmasse des Berliner Bankenskandals, wieder Gewinne – weil es nur \u00fcberteuerten Wohnraum anbietet.<\/p>\n

Als oberster Kassenwart verwaltet Kollatz auch alle Besitzt\u00fcmer des Landes und spielt sich entsprechend als KingofCastle auf. Dazu geh\u00f6rt auch, dass das Land Berlin mit dem verbliebenen Bauland und leerstehenden Geb\u00e4uden spekuliert. Der Finanzsenator verhindert den Fortbestand von Projekten wie z.B. Potse&Drugstore, weil er entweder andere Pl\u00e4ne f\u00fcr die Geb\u00e4ude hat oder die lange Liste von m\u00f6glichen Ersatzobjekte geheim h\u00e4lt.<\/p>\n

Die Art und Weise wie Finanzsenat und Innensenat in Berlin als faktische Entscheider auftreten, hat die beiden Senatoren f\u00fcr uns zur Zielscheibe gemacht.<\/p>\n

Wir bleiben alle! Liebig34, Potse&Drugstore, Syndi, Meute\u2026<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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