{"id":11340,"date":"2019-12-07T00:00:48","date_gmt":"2019-12-06T22:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=11340"},"modified":"2019-12-07T00:00:48","modified_gmt":"2019-12-06T22:00:48","slug":"brandanschlag-auf-das-saechsische-landesamt-fuer-steuern-und-finanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=11340","title":{"rendered":"Brandanschlag auf das S\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Steuern und Finanzen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Leipzig<\/strong>, 7. Dezember 2019<\/p>\n

Niemand wird unseren Kampf befrieden – Solidarische Gr\u00fc\u00dfe aus Leipzig an die k\u00e4mpfenden Gef\u00e4hrt*innen in Exarchia! (English Version<\/a>)<\/p>\n

Das LSF ist f\u00fcr die Finanzverwaltung Sachsens zust\u00e4ndig und bildet unter anderem auch die juristische Basis f\u00fcr Zwangsma\u00dfnahmen und Gerichtsvollz\u00fcge. Sie vollzieht die Politik des freien Marktes unter der Schirmherrschaft der BRD. Diese Politik zielt grundlegend auf die Bevorzugung von Unternehmen zum Nachteil der Bev\u00f6lkerung. Die deutsche Ideologie der Schwarzen Null ist dabei federf\u00fchrend. Diese neoliberale Doktrin des Sparens f\u00fchrt zu einer allumfassenden Kontrolle des Kapitals \u00fcber s\u00e4mtliche gesellschaftliche Bereiche. Durch Privatisierungen und Steuersenkungen f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen f\u00e4llt das Soziale vollst\u00e4ndig unter der Profitlogik.
\nEben dieses Spardiktat, welches hier auch uns trifft, wird unter deutschen F\u00fchrung auf europ\u00e4ischer und weltweiter Ebene durchgesetzt. Deutschland tr\u00e4gt die direkte Schuld, die griechische Bev\u00f6lkerung kaputt gespart und das griechische Staatseigentum zum Ausverkauf f\u00fcr die privaten Investor*innen freigegeben zu haben. In Folge dessen grassierte eine horrende Arbeitslosigkeit, viele Menschen verloren ihre Existenzgrundlagen, einige trieb dies in den Selbstmord. Viele verendeten auf den Stra\u00dfen weil sie kein Obdach hatten und viele konnten sich notwendige medizinische Behandlungen und Medikamente nicht mehr leisten.<\/p>\n

Es ist eine Fortsetzung der chauvinistisch deutschen Politik und setzt sich ohne Bruch auch nach Ende der faschistischen Besatzung durch die Nazis im 2. Weltkrieg fort. Seit dem hat Deutschland keine Reparationszahlungen f\u00fcr seine Gr\u00e4ueltaten an die griechische Bev\u00f6lkerung geleistet. Durch die Unterst\u00fctzung der imperialen M\u00e4chte konnte sich der deutsche Staat nach dem Ende des Weltkrieges schnell wieder als weltweit f\u00fchrende Wirtschaftsmacht etablieren. Nat\u00fcrlich ging dies einher mit dem weltweiten Diebstahl von Ressourcen und der Ausbeutung billiger Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland, auch aus Griechenland. Die Errichtung der Montan-Union als Vorbote der heutigen EU, die nur darauf abzielte die wirtschaftliche Vormachtstellung der deutschen Nation in Europa zu festigen, war ein gro\u00dfer Schritt in der Fortsetzung deutscher Herrschaft in Europa. Heute nun \u00fcbt sie ihre Austerit\u00e4tspolitik in Zusammenarbeit mit dem IWF und der europ\u00e4ischen Zentralbank auf andere Volkswirtschaften aus. In Deutschland schl\u00e4gt das Herz der Bestie. Deutsche Waffen morden in aller Welt, deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden schulen weltweit Bullen in der Bek\u00e4mpfung von Aufst\u00e4nden, deutsche Unternehmen knechten und ermorden weltweit Arbeiter*innen.<\/p>\n

Seit jeher ist Exarchia ein Ort des Widerstands gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse, die Ungerechtigkeit am Leben halten. Uns gibt Hoffnung, dass der Aufbau eines rebellischen, k\u00e4mpferischen und solidarischen Viertels aus einer revolution\u00e4ren Praxis entspringen kann. Dessen Geschichte ist von kommunistischen, anarchistischen und antiautorit\u00e4ren K\u00e4mpfen gepr\u00e4gt. Sei es der Widerstand gegen die Besatzung der Deutschen im 2. Weltkrieg, gegen die zwischen 1967-1974 herrschenden faschistischen Milit\u00e4rdiktatur oder gegen die links-liberalen tr\u00fcgerischen Regierungen von PASOK damals und Syriza heute und der jetzt wieder herrschenden Rechts-Konservativen Nea Demokratia. Gestern j\u00e4hrte sich erneut der Mord an Alexis, der 2008 feige von den Schweinen in den Stra\u00dfen Exarchias erschossen wurde. Dessen Ermordung f\u00fchrte zu heftigen Ausschreitungen und einen generellen Aufstand der griechischen Bev\u00f6lkerung gegen die neoliberale Herrschaft. Im Zuge dessen wurde ein bullenfreies Gebiet in Exarchia geschaffen und verschiedene Konzepte des Zusammenlebens und -k\u00e4mpfens erprobt.<\/p>\n

So alt wie die aufst\u00e4ndische Geschichte Exarchias ist, so alt sind die Angriffe der staatlichen und faschistischen Kr\u00e4ften gegen dem Widerstand im Viertel.
\nZuletzt verfolgte die vergangene Syriza Regierung eine chirurgische Strategie um besetzte H\u00e4user in Exarchia zu r\u00e4umen. Nebenbei trieb sie den Ausverkauf und die Gentrifizierung des Viertels voran, versch\u00e4rfte Gesetze und schob Gefl\u00fcchtete ab oder kerkerten diese ein. Die nun regierende Nea Demokratia hingegen setzt auf eine frontale Verbreitung von Angst durch eine extremere Repressionspolitik. Dabei ist die Liste ihrer Operationen gegen emanzipatorische Individuen und Strukturen seit Beginn ihrer Legislaturperiode bereits lang: Eingeleitet mit der Freilassung des Bullenschweins und M\u00f6rders von Alexis, die Abschaffung des seit Ende der Milit\u00e4rdiktatur geltende Uni-Asyl, die Wiedereinf\u00fchrung der Delta-Hools, die Neueinstellung von 1500 neuen Bullen, die Erstellung von R\u00e4umungstiteln f\u00fcr fast jedes besetzte Haus in Exarchia, die Belagerung der Bullen durch \u201eAnti-Terror\u201c, Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheiten und Ziv\u00edlkr\u00e4ften in Exarchia, sowie die erst k\u00fcrzlich stattfindende \u201eAnti-Terror\u201c-Operationen gegen Anarchist*innen.<\/p>\n

Der staatlich-kapitalistische Angriff auf Exarchia weist \u00c4hnlichkeiten zu dem Prozess, mit dem das rebellische Viertel Connewitz in Leipzig ebenfalls zu k\u00e4mpfen hat. Die widerst\u00e4ndigen Strukturen sollen zerst\u00f6rt werden, damit die Investor*innen freie Hand haben sich auszubreiten. Die soziale Zersetzung des Viertels durch den Immobilienmarkt, indem es die Bev\u00f6lkerung durch steigende Mieten austauscht, soll in Ruhe geschehen. Der Staat sieht seine Chance darin ein befriedetes Viertel zu schaffen und die Faschist*innen in Uniform lecken sich die H\u00e4nde, wenn sie daran denken, dass ihnen freie Hand zur Bek\u00e4mpfung des “widerspenstigen Ungeziefers” gegeben wird.<\/p>\n

Seit einigen Wochen belagern die Bullen erneut Connewitz und die Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus wurde zum x-ten Mal wieder umbenannt und aufgestockt. Kein Grund sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer L\u00fccken finden um an der passenden Stelle zuzuschlagen. In Zeiten in denen die Bullen unsere Viertel belagern, tun wir es unseren Gef\u00e4hrt*innen in Athen gleich, und schlagen an einem etwas weniger \u00fcberwachten Ort zu. Das soll die Schweine daran erinnern, dass wir \u00fcberall in Leipzig handlungsf\u00e4hig sind und sie wiederum nicht \u00fcberall sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als Akt der Solidarit\u00e4t haben wir das Landesamt f\u00fcr Steuern und Finanzen in Leipzig in Brand gesetzt und dabei die Gefahr f\u00fcr Menschenleben ausgeschlossen.<\/p>\n

Wir senden Rauchzeichen der Kraft und Liebe f\u00fcr die Freiheit an unseren Gef\u00e4hrt*innen die Exarchia verteidigen. Gr\u00fc\u00dfe an alle k\u00e4mpfenden Viertel und Kollektive! Der Kampf muss weitergehen, ob in Exarchia, Connewitz oder dem Nordkiez in Berlin!<\/p>\n

Diese Rauchzeichen gelten auch den Betroffenen der letzten \u201eAnti-Terror-Operationen\u201c gegen Anarchist*innen in Athen, insbesondere den zwei Gefangenen und den Genossen auf der Flucht, sowie den Gefangenen des gestrigen Protests in Erinnerung an Alexis.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen!
\nEs lebe die Anarchie!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Email<\/p>\n

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Nach der mutma\u00dflichen Brandstiftung in der Au\u00dfenstelle des Landesamtes f\u00fcr Steuern und Finanzen in Leipzig sind die eingegangenen Schreiben von zwei Tagen vernichtet worden. Wie die Beh\u00f6rde am Montag mitteilte, wurde s\u00e4mtliche am 5. und 6. Dezember eingegangene Post zerst\u00f6rt. B\u00fcrger, die an diesen Tagen ihre Briefe an die Leipziger Filiale gesendet hatten, werden gebeten, ihre Post noch einmal zu schicken.<\/p>\n

In der Nacht zu Samstag hatten Unbekannte im Geb\u00e4ude des Landesamtes einen Brand gelegt. Ein B\u00fcroraum zum Innenhof war vollst\u00e4ndig ausgebrannt. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird, ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen.<\/p>\n

Am Sonntag war ein anonymes Bekennerschreiben im Internet aufgetaucht. Darin wurde die mutma\u00dfliche Brandstiftung als \u201eAkt der Solidarit\u00e4t\u201c mit dem Hausbesetzerviertel Exarchia in der griechischen Hauptstadt Athen bezeichnet. Die Echtheit des Schreibens werde im Zuge der Ermittlungen gepr\u00fcft, hatte es von der Polizei gehei\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: LVZ<\/p>\n

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Baukr\u00e4ne brennen, eine Prokuristin wird angegriffen, Unbekannte ver\u00fcben Anschl\u00e4ge auf Justizgeb\u00e4ude und auf ein Landesamt. Leipzig gilt als \u201eHotspot\u201c der linksextremen Szene in Deutschland. Doch T\u00e4ter werden kaum ermittelt.<\/p>\n

In Leipzig h\u00e4ufen sich nach Angaben der Sicherheitsbeh\u00f6rden politisch motivierte Anschl\u00e4ge, die Linksextremisten zuzuschreiben sein k\u00f6nnten. \u201eWir beobachten in letzter Zeit eine neue Qualit\u00e4t der Angriffe\u201c, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. Das LKA pr\u00fcfe derzeit die Authentizit\u00e4t von Bekennerschreiben der j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge, welche auf linksextremistische Straft\u00e4ter hinweisen. \u201eLeipzig ist einer der Hotspots der linksextremen Szene in Deutschland\u201c, so Bernhardt.<\/p>\n

Bei einem Brandanschlag auf Baukr\u00e4ne am 3. Oktober dieses Jahres sei von den T\u00e4tern in Kauf genommen worden, dass Menschen zu Schaden k\u00e4men, so Bernhardt. Zwei vermummte T\u00e4ter \u00fcberfielen Anfang November die 34-j\u00e4hrige Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Sie wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.<\/p>\n

Lesen Sie auch: Leipzigs linksextreme Szene \u2013 Wie die Gewalt nach Connewitz kam<\/p>\n

Obwohl 100.000 Euro Belohnung f\u00fcr Hinweise zu den F\u00e4llen ausgelobt sind, wurden bislang keine T\u00e4ter ermittelt. Taten aus dem linken Spektrum seien h\u00e4ufig \u201esehr klandestin und geplant\u201c, so der LKA-Sprecher. Von einer linken \u201eZelle\u201c in Leipzig k\u00f6nne man aber nicht sprechen. Daf\u00fcr sei die Szene zu stark vernetzt. Die T\u00e4ter seien nicht allein im alternativen Stadtteil Connewitz zu verorten.<\/p>\n

Zuletzt hatten in der Nacht zum Samstag Unbekannte im Geb\u00e4ude der Au\u00dfenstelle des Landesamtes f\u00fcr Steuern und Finanzen in Leipzig einen Brand gelegt. Ein B\u00fcroraum zum Innenhof war vollst\u00e4ndig ausgebrannt.<\/p>\n

Am ersten Adventssonntag hatte ein Unbekannter einen Gegenstand an der Fassade des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in Brand gesetzt. Dabei wurde die Fassade besch\u00e4digt. Es war nicht der erste Anschlag auf ein Justizgeb\u00e4ude in Leipzig: In der vergangenen Silvesternacht hatten Unbekannte an mehreren Stellen am Geb\u00e4ude des Bundesgerichtshofes Feuer gelegt.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: LVZ<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leipzig, 7. Dezember 2019 Niemand wird unseren Kampf befrieden – Solidarische Gr\u00fc\u00dfe aus Leipzig an die k\u00e4mpfenden Gef\u00e4hrt*innen in Exarchia! (English Version) Das LSF ist f\u00fcr die Finanzverwaltung Sachsens zust\u00e4ndig und bildet unter anderem auch die juristische Basis f\u00fcr Zwangsma\u00dfnahmen und Gerichtsvollz\u00fcge. Sie vollzieht die Politik des freien Marktes unter der Schirmherrschaft der BRD. Diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[124],"class_list":["post-11340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-leipzig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11340"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11340\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}