{"id":11283,"date":"2019-11-25T00:00:04","date_gmt":"2019-11-24T22:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=11283"},"modified":"2019-11-25T00:00:04","modified_gmt":"2019-11-24T22:00:04","slug":"auslaenderbehoerde-angezuendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=11283","title":{"rendered":"Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde angez\u00fcndet"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>G\u00f6ttingen<\/strong>, 25. November 2019<\/p>\n

Bekenner*innenschreiben zu dem Brandanschlag auf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in G\u00f6ttingen
\nEs geht hier nicht um Meinungsfreiheit!<\/p>\n

Der ehemalige Innen- und Au\u00dfenminister Thomas de Maziere kommt wieder nach G\u00f6ttingen. Er m\u00f6chte hier sein Buch \u201eRegieren\u201c vorstellen. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Teil des menschenverachtenden Systems, f\u00fcr welches auch er in seiner Person steht, anzugreifen.<\/p>\n

Es sterben Menschen! Jeden Tag!<\/p>\n

Sei es im Mittelmeer durch unterlassene und behinderte Seenotrettung, an den Grenzen der Festung Europa oder durch deutsche Waffen, die seit langem im Wissen der Bundesregierung nicht nur an die faschistische T\u00fcrkei, sondern von dieser auch an dschihadistische Milizen und sogar den Islamischen Staat geliefert werden. Es ist zutiefst zutreffend, zu sagen \u201eDie Politik von Politiker*innen wie Thomas de Maziere ist eine m\u00f6rderische Politik!\u201c.<\/p>\n

Und wenn es doch noch Menschen auf der Flucht bis nach Deutschland schaffen, treffen sie hier auf ein System, aufgebaut auf Unterdr\u00fcckung, Repression und Schikane. Das Ziel: M\u00f6glichst viele Menschen m\u00f6glichst schnell wieder abzuschieben.<\/p>\n

Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hier in G\u00f6ttingen leitet Abschiebungen ein und l\u00e4sst Polizeikommandos nachts unangek\u00fcndigt in Wohnungen st\u00fcrmen, rei\u00dft Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdr\u00fcckung oder den Tod.<\/p>\n

Daneben werden Menschen, die vor deutschen Waffen fliehen, hier kriminalisiert. De Maiziere tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr Verbote von kurdischen Vereinen und Symbolen und linken Medienplattformen. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Das muss aufh\u00f6ren!<\/p>\n

Wir wollen der rassistischen und m\u00f6rderischen Abschiebepraxis der BRD nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen und fordern alle auf, sich auch weiterhin gemeinsam diesem menschenverachtenden System entgegenzustellen, mit allen notwendigen Mitteln.<\/p>\n

Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und ihre Mitarbeiter*innen sind Teil dieses Systems und tragen auch pers\u00f6nlich Verantwortung f\u00fcr ihr Handeln. H\u00f6rt auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! K\u00fcndigt lieber eure Jobs!<\/p>\n

Im Angesicht von Leid und Tod Tausender, die unter dem deutschen Abschiebe- und Abschottungsregime leiden, stellen wir klar: Wir meinen es ernst!<\/p>\n

Wir werden tun was n\u00f6tig ist, um wirkungsvoll gegen dieses allt\u00e4gliche Verbrechen vorzugehen! Auch wenn es daf\u00fcr all unseren Einsatz und Mut braucht. Es geht nicht anders!<\/p>\n

Feuer und Flamme allen Abschiebebeh\u00f6rden!<\/p>\n

Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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Ein Feuer im G\u00f6ttinger Amtshaus in der Nacht zu Montag ist laut Polizei absichtlich gelegt worden. In dem Geb\u00e4ude sind das Jobcenter und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde untergebracht. “Wir gehen von einem linksmotivierten Brandanschlag aus”, sagte eine Polizeisprecherin. Im Internet wurde am Montag ein Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht. Die Ermittler halten es f\u00fcr glaubw\u00fcrdig. Sie glauben angesichts des Schreibens an einen gezielten Anschlag insbesondere auf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. “Die T\u00e4ter werden aufgrund des Inhaltes des Bekennerschreibens der linksextremistischen Szene zugeordnet”, hie\u00df es.<\/p>\n

Kritik an Fl\u00fcchtlingspolitik<\/p>\n

In dem Schreiben wird ein Zusammenhang mit einer f\u00fcr Dienstag geplanten Lesung des fr\u00fcheren Bundesinnenministers Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) genannt. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 21. Oktober geplante Lesung war von linken Aktivisten verhindert worden. Die anonymen Autoren des Bekennerschreibens rufen dazu auf, sich der “rassistischen und m\u00f6rderischen Abschiebepraxis der BRD” mit allen “notwendigen Mitteln” entgegenzustellen. Sie sprechen auch Drohungen gegen die Besch\u00e4ftigten in der G\u00f6ttinger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde aus.<\/p>\n

Polizeipr\u00e4sident: “Ganz klar Linksterrorismus”<\/p>\n

“Den offenbar linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude der G\u00f6ttinger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verurteile ich scharf”, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). “Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Niemand hat das Recht, mit so einer Tat seine Meinung auszudr\u00fccken.” G\u00f6ttingens Polizeipr\u00e4sident Uwe L\u00fchrig bezeichnete die Tat “ganz klar als Linksterrorismus”. Eine zehnk\u00f6pfige Sonderkommission der Polizei arbeite an der Aufkl\u00e4rung. “Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \u00f6ffentlichen Verwaltung einzusch\u00fcchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung”, so L\u00fchrig.<\/p>\n

Stadt hat Strafanzeige gestellt<\/p>\n

G\u00f6ttingens Oberb\u00fcrgermeister Rolf-Georg K\u00f6hler (SPD) sprach von einem feigen Anschlag. “Diese Bedrohungen verurteile ich aufs Sch\u00e4rfste. Wer H\u00e4user anz\u00fcndet, Menschen bedroht und ihr Leben aufs Spiel setzt, ist gesellschaftlich zu \u00e4chten”, so K\u00f6hler. Die Stadt habe Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und sei im engen Austausch mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Noch unklar, wie Feuer ausgel\u00f6st wurde<\/p>\n

Gegen 3 Uhr am Montagmorgen war der Brand laut Polizei in einem Treppenhaus eines Vorbaus ausgebrochen. Wie es konkret ausgel\u00f6st wurde, sei noch unklar. Spezialisten des Landeskriminalamts sollten dies herausfinden. Die Feuerwehr war bis in die Morgenstunden mit L\u00f6scharbeiten besch\u00e4ftigt. Die H\u00f6he des Schadens ist noch unklar.<\/p>\n

Bereits Mitte Juni war vor der G\u00f6ttingen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Feuer gelegt worden. Ein Stapel Fahrradreifen wurde angez\u00fcndet. Die damals genutzte Parole “Feuer und Flammen den Abschiebebeh\u00f6rden” findet sich auch im aktuellen Bekennerschreiben.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: NDR<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

G\u00f6ttingen, 25. November 2019 Bekenner*innenschreiben zu dem Brandanschlag auf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in G\u00f6ttingen Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit! Der ehemalige Innen- und Au\u00dfenminister Thomas de Maziere kommt wieder nach G\u00f6ttingen. Er m\u00f6chte hier sein Buch \u201eRegieren\u201c vorstellen. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Teil des menschenverachtenden Systems, f\u00fcr welches auch er in seiner […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[74],"class_list":["post-11283","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-goettingen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11283\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}