{"id":1100,"date":"2015-08-27T00:00:54","date_gmt":"2015-08-26T22:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=1100"},"modified":"2015-08-27T00:00:54","modified_gmt":"2015-08-26T22:00:54","slug":"farbe-gegen-bundesamt-fuer-migration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=1100","title":{"rendered":"Farbe gegen Bundesamt f\u00fcr Migration"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen<\/strong>, 27. August 2015<\/p>\n

In der Nacht zum 27. August 2015 haben antirassistische Aktivist*innen die Fassade der M\u00fcnchner Au\u00dfenstelle vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge in der Boschetsrieder Strasse eingef\u00e4rbt und mit den Parolen \u201eStop deportation! Refugees welcome!\u201c versch\u00f6nert. Die Aktion ist ein Zeichen gegen die rassistische Mobilmachung von Parteien, Beh\u00f6rden und Nazis gegen Refugees in Deutschland und Europa.
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August 2015, Ortstermin mit der Bundeskanzlerin in Heidenau bei Dresden. \u201eKeine Toleranz f\u00fcr diejenigen, die die W\u00fcrde anderer infrage stellen \u201c nuschelt die -kanzlerin in die Mikrofone der Presse. Nach der monatelangen Hetze der gr\u00f6\u00dften deutschen Koalition aller Zeiten von CDU, CSU, SPD, Gr\u00fcnen, AfD, NPD, Pegida, Bagida usw. gegen Menschen vom Balkan, denen grunds\u00e4tzlich das Recht auf Asyl abgesprochen wird und nachdem das von der Politik gesch\u00fcrte Ressentiment sich mit t\u00e4glichen \u00dcberf\u00e4llen und Brandanschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte austobt, sind die Worte der deutschen Regierungschefin von Toleranz und Menschenw\u00fcrde eine blanke Verh\u00f6hnung aller Menschen, die es bis ins Herz der Festung Europa geschafft haben. Dass die Nazis auf Menschenw\u00fcrde schei\u00dfen \u2013 geschenkt. Aber wer Refugees in Massenunterk\u00fcnfte steckt oder in Zeltlager sperrt, wer auf das sogenannte Dublin-Verfahren der EU pocht, damit alle hier ankommenden Menschen wieder zur\u00fcck nach Spanien, Italien, Griechenland oder Ungarn deportiert werden, wer willk\u00fcrlich \u201esichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c definiert, um das Recht auf Asyl noch weiter auszuhebeln, sollte von Menschenw\u00fcrde schweigen.<\/p>\n

Seit Jahren ertrinken die Fl\u00fcchtenden zu Tausenden im Mittelmeer. Die Reaktion der Herrschenden ist immer die gleiche: Erst die Mauer um Europa noch h\u00f6her bauen und wenn alles nichts mehr n\u00fctzt, \u00fcber den Einsatz von Milit\u00e4r diskutieren. Dem \u201eKrieg gegen den Terror\u201c, der Millionen von Menschen aus Syrien, Somalia oder Afghanistan auf die Flucht zwingt, folgt dann der \u201eKrieg gegen die Schlepper\u201c, ohne die es niemand hierher schaffen w\u00fcrde. Immerhin wird den Geflohenen aus diesen L\u00e4ndern von Merkel, de Maiziere und Gabriel inzwischen wenigstens abstrakt ein Recht auf Flucht zugebilligt \u2013 auch wenn das den meisten nichts n\u00fctzt, weil sie hier nie ankommen.<\/p>\n

Am wenigsten hilft das Gefasel von Toleranz und W\u00fcrde den Menschen aus Osteueropa, die dort wegen rassistischer, sexistischer oder homophober Gewalt oder auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht (\u00fcber)leben k\u00f6nnen. Ihnen wird ein Anspruch auf Asyl, eine individuelle Pr\u00fcfung ihrer Asylantr\u00e4ge und eine Lebensperspektive einfach verweigert. Bayern hat bereits begonnen, f\u00fcr diese Menschen Sonderlager mit Schnellverfahren einzurichten. Seit Monaten hetzen Ministerpr\u00e4sident Seehofer und Innenminister Herrmann mit der Parole vom \u201eZuzug in die Sozialsysteme\u201c, mit der schon in den 90er Jahren die Pogrome in Rostock und Hoyerswerda vorbereitet wurden.<\/p>\n

Sie werden dabei eifrig unterst\u00fctzt durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt. In den letzten Wochen legte er mit der Forderung nach, die Geldleistungen f\u00fcr Refugees vom Balkan durch Sachleistungen zu ersetzen. Es geht um 140 Euro, die Asylbewerber*innen monatlich f\u00fcr Kleidung und Hygiene-Artikel ausgezahlt bekommen und die sowieso schon weit unterhalb des menschenunw\u00fcrdigen Existenzminimus der Sozialhilfe angesiedelt sind. Das BAMF hat inzwischen damit begonnen, f\u00fcnfj\u00e4hrige Wiedereinreiseverbote gegen diejenigen zu verh\u00e4ngen, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden und zuletzt forderte Schmidt die Wiedereinf\u00fchrung von Visa und Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Gebiet. Er ist zu einem der \u00fcbelsten Scharfmacher in der Asyldebatte geworden. Die Abschiebepolitik seiner Beh\u00f6rde trifft im Augenblick vor allem viele Sinti und Roma aus dem Kosovo, Albanien, Serbien oder Mazedonien, die dort besonderer Diskriminierung ausgesetzt sind und keine Lebensperspektive haben. Gerade diesen Menschen gegen\u00fcber hat die Bundesrepublik Deutschland eine besondere historische Verantwortung. W\u00e4hrend des Nationalsozialismus wurden neben Juden vor allem Sinti und Roma in Deutschland und w\u00e4hrend des Kriegs in ganz Europa verfolgt und umgebracht. Mindestens 500.000 starben in den deutschen Konzentrationslagern, tausende wurden auf dem Balkan als Geiseln bei sogenannten \u201eRacheaktionen\u201c erschossen. Anstatt den Nachkommen der \u00dcberlebenden hier ein bedingungsloses Bleiberecht zu garantieren, werden die hierher geflohenen Sinti und Roma als \u201eWirtschafts-\u201c oder \u201eScheinasylanten\u201c denunziert und dem rassistischen Mob oder dem BAMF ausgeliefert.<\/p>\n

Stoppt die Sammelabschiebungen der Sinti und Roma!<\/p>\n

Bleiberecht und Grenzen auf f\u00fcr alle!<\/p>\n

BAMF, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Nazis und Rassist*innen bek\u00e4mpfen!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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