{"id":10381,"date":"2019-06-13T00:00:03","date_gmt":"2019-06-12T22:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=10381"},"modified":"2019-06-13T00:00:03","modified_gmt":"2019-06-12T22:00:03","slug":"brennende-barrikaden-vor-raeumungsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=10381","title":{"rendered":"Brennende Barrikaden vor R\u00e4umungsprozess"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin<\/strong>, 13. Juni 2019<\/p>\n

Wir haben an diesem fr\u00fchen Morgen, den 13.06., rund um die Rigaer- und Liebigstra\u00dfe und an verschiedenen Orten Berlins Barrikaden gebaut.<\/p>\n

Heute, weil um 10:00 Uhr vor dem Landgericht die R\u00e4umungsklage gegen das Erdgeschoss der Rigaer 94. verhandelt wird, ein teilbesetztes Haus in Berlin Friedrichshain. Auch das anarcha-queerfeministische Projekt Liebig 34. ist seit Januar diesen Jahres besetzt. Der \u201cEigent\u00fcmer\u201d Padovicze will das Haus r\u00e4umen, um mehr Profit damit zu erwirtschaften. Politik, Bullen und Investor*innen wollen eine tote Stadt, voller Beton, wo alle vertrieben werden, die sich nicht kapitalistisch verwerten lassen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein Leben der Solidarit\u00e4t, der Selbstorganisierung, der Freiheit. F\u00fcr ein Leben, in dem wir nicht mit Waffengewalt zum Gehorsam gezwungen werden, in dem keine Mauern und Z\u00e4une gebaut werden, um den Reichtum einger weniger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Rigaer 94. und die Liebig 34. sind Orte des Widerstandes gegen die Herrschaft von einigen \u00fcber viele, gegen Gentrifizierung und Verdr\u00e4ngung. Unsere Barrikaden sprechen heute die Sprache unseres vielf\u00e4ltigen Widerstandes gegen die R\u00e4umungsabsichten der Herrschaft und M\u00e4chtigen. Gerichtsurteile, Eigent\u00fcmerpapiere hin oder her \u2013 die H\u00e4user denen, die drin Wohnen und die sie brauchen!<\/p>\n

Wenn die Bullen zu R\u00e4umungen anr\u00fccken, werden wir da sein. So wie wir jeden Tag f\u00fcr eine bessere Welt k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t hei\u00dft Angriff! Rebellische Strukturen verteidigen!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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Kurz vor dem Prozess um die Linksautonomen-Kneipe \u201eKadterschmiede\u201c in der Rigaer Stra\u00dfe in Berlin-Friedrichshain haben mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer f\u00fcr eine Br\u00fcckensperrung gesorgt. Mehrere Reifen seien in den fr\u00fchen Morgenstunden auf der Elsenbr\u00fccke abgelegt und angez\u00fcndet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Der Verkehr sei f\u00fcr rund zwei Stunden unterbrochen gewesen.<\/p>\n

In Zusammenhang mit diesem Vorfall auf der Br\u00fccke zwischen den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-K\u00f6penick habe es zwei Festnahmen gegeben – Details dazu wurden zun\u00e4chst nicht genannt. Zuvor h\u00e4tten in der Nacht in der Rigaer Stra\u00dfe mehrere M\u00fcllcontainer gebrannt, hie\u00df es.<\/p>\n

Bekennerschreiben aus der linken Szene<\/p>\n

Der Staatsschutz hat den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs \u00fcbernommen. Die Polizei gehe derzeit von einer \u201ekonzertierten Aktion\u201c im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess aus, sagte die Sprecherin. Aktuell seien keine weiteren Vorf\u00e4lle bekannt. Allerdings waren am Vormittag auch in der Liebigstra\u00dfe, einer Querstra\u00dfe zur Rigaer Stra\u00dfe, \u00dcberbleibsel brennender Autoreifen zu sehen – und offenbar dadurch verursachte Sch\u00e4den an einem geparkten Auto.<\/p>\n

Dort und an der Elsenbr\u00fccke hinterlie\u00dfen die mutma\u00dflichen T\u00e4ter ein Bekennerschreiben, das der dpa vorliegt. Unter der \u00dcberschrift \u201eSolidarit\u00e4t hei\u00dft Angriff!\u201c schreiben die Verfasser, sie h\u00e4tten aus Protest gegen R\u00e4umungsabsichten Barrikaden rund um Rigaer Stra\u00dfe und Liebigstra\u00dfe sowie an \u201everschiedenen Orten der Stadt\u201c errichtet.
\n\u201eWenn die Bullen zu R\u00e4umungen anr\u00fccken, werden wir da sein\u201c<\/p>\n

Die Autoren erkl\u00e4ren ihre Solidarit\u00e4t mit der \u201eKadterschmiede\u201c und einem \u201eanarcha-queerfeministischem\u201c Projekt in einem teilbesetzten Haus in der Liebigstra\u00dfe – diese seien \u201eOrte des Widerstands gegen die Herrschaft von einigen \u00fcber viele, gegen Gentrifizierung und Verdr\u00e4ngung\u201c. Beide seien von der R\u00e4umung bedroht. \u201eWenn die Bullen zu R\u00e4umungen anr\u00fccken, werden wir da sein\u201c, hei\u00dft es. Zuvor hatte die \u201eB.Z\u201c online \u00fcber das Bekennerschreiben berichtet.<\/p>\n

Prozess zur \u201eKadterschmiede\u201c: Gericht hat Zweifel an Klage<\/p>\n

\u00dcber den Streit um die \u201eKadterschmiede\u201c in der Rigaer Stra\u00dfe hat das Berliner Landgericht unterdessen die Zul\u00e4ssigkeit der R\u00e4umungsklage bezweifelt. Es gebe keine ausreichende Prozessvollmacht f\u00fcr den Anwalt des Hauseigent\u00fcmers, so die Richter am Donnerstag in der kurzen Verhandlung von etwa einer Viertelstunde. Der Eigent\u00fcmer verlangt zum wiederholten Mal die R\u00e4umung der Kneipe. Der Verein solle zudem eine Nutzungsentsch\u00e4digung zahlen.<\/p>\n

Der Vorsitzende Richter Holger Thiel sagte, die Prozessvollmacht der Eigent\u00fcmerfirma mit Sitz in Gro\u00dfbritannien entspreche nicht deutschen Anforderungen. Es seien weder ein Gesellschafterbeschluss noch eine Satzung vorgelegt werden, die die Firma ausweisen. Der Anwalt des Vereins, Lukas Theune, sprach von einer Briefkastenfirma.<\/p>\n

Urteil noch am Donnerstag erwartet<\/p>\n

Eine Entscheidung sollte noch am Donnerstag mitgeteilt werden. Es k\u00f6nnen laut einer Sprecherin ein Urteil, eine Vertagung oder ein Verk\u00fcndungstermin f\u00fcr eine Entscheidung sein.<\/p>\n

Zuletzt wurde eine R\u00e4umungsklage der Eigent\u00fcmerfirma im Mai 2018 abgewiesen, weil der Anwalt keine Prozessvollmacht vorweisen konnte. Da die Klage nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden scheiterte, war ein neuer Anlauf m\u00f6glich. Das Gericht zeigte sich nun verwundert, dass nichts Neues vorgelegt worden sei.
\nDie Kneipenbetreiber aus der linksradikalen Szene, die sich als Verein organisiert haben, nutzen zwei Wohnungen in der Rigaer Stra\u00dfe 94 seit Jahren ohne Mietvertrag. Im Juni 2016 hatte die Polizei die R\u00e4ume auf Betreiben des Eigent\u00fcmers ger\u00e4umt. Es folgten heftige Proteste linker Demonstranten und gerichtliche Auseinandersetzungen.<\/p>\n

Bis heute werden in der Rigaer Stra\u00dfe und Umgebung mit einstmals besetzten H\u00e4usern immer wieder Polizisten angegriffen.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n

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Wieder scheitert eine R\u00e4umungsklage des Eigent\u00fcmers gegen die Linken-Kneipe “Kadterschmiede” – wieder an einer fehlenden Vollmacht des eingesetzten Anwalts. Der Richter am Landgericht machte deutlich, die Vollmacht entspreche nicht den Anforderungen.<\/p>\n

Die umstrittene Linksautonomen-Kneipe “Kadterschmiede” in der Rigaer Stra\u00dfe in Berlin-Friedrichshain kann bleiben. Eine Zivilkammer des Landgerichts in der Hauptstadt wies am
\nDonnerstag eine erneute R\u00e4umungsklage des Hauseigent\u00fcmers als unzul\u00e4ssig ab. Wie das Gericht mitteilte, ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig, es kann Berufung eingelegt werden.<\/p>\n

Bereits in der kurzen m\u00fcndlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Holger Thiel deutlich gemacht, dass keine ausreichende Prozessvollmacht f\u00fcr den Anwalt vorliege. Die Vollmacht entspreche nicht deutschen Anforderungen.<\/p>\n

Der Eigent\u00fcmer soll eine Firma mit Sitz in Gro\u00dfbritannien sein. Der Kl\u00e4ger-Anwalt konnte allerdings keinen entsprechenden Gesellschafterbeschluss vorlegen.<\/p>\n

Bereits 2018 R\u00e4umungsklage abgewiesen<\/p>\n

Bereits im Mai 2018 war eine R\u00e4umungsklage der Eigent\u00fcmerfirma abgewiesen worden. Auch damals konnte keine g\u00fcltige Vollmacht vorgelegt werden. Da die Klage nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden scheiterte, war laut Gericht ein neuer Anlauf m\u00f6glich.<\/p>\n

Lukas Theune, der Anwalt des Vereins, in dem sich die Kneipenbetreiber organisiert haben, monierte in der “Taz”, der Eigent\u00fcmer sei eine “Briefkastenfirma ohne Briefkasten”. Nachforschungen an der Adresse in Gro\u00dfbritannien h\u00e4tten die Besitzer-Firma dort nicht gefunden; laut “Taz” scheiterte auch das Gericht mit einer Kontaktaufnahme. Theune vermutet Grundst\u00fccksspekulation als Motiv f\u00fcr die R\u00e4umungsklage.
\nKneipe gilt als Treffpunkt von Linksextremisten<\/p>\n

Die Kneipenbetreiber aus der linksradikalen Szene, die sich als Verein organisiert haben, nutzen die R\u00e4ume in der Rigaer Stra\u00dfe 94 seit Ende 2013 ohne Mietvertrag. Im Juni 2016 hatte die Polizei die R\u00e4ume auf Betreiben des Eigent\u00fcmers ger\u00e4umt. Es folgten heftige Proteste linker Demonstranten und gerichtliche Auseinandersetzungen.<\/p>\n

Bis heute greifen gewaltt\u00e4tige Linksautonome in der Rigaer Stra\u00dfe und Umgebung mit einstmals vielen besetzten H\u00e4usern Polizisten an, werfen immer wieder Steine oder Farbbeutel oder besch\u00e4digen Autos. Laut Berliner Verfassungsschutz ist die “Kadterschmiede” ein Treffpunkt der linksradikalen Szene.<\/p>\n

Der Anwalt des Vereins, Theune, betonte am Rande des Prozesses, der Verein verhalte sich ruhig und friedlich. Auch die Bewohner der Rigaer 94 mit Mietvertrag h\u00e4tten keinen Ansprechpartner und zahlten monatlich auf das Konto einer Privatbank. Niemand wisse, wem das Haus geh\u00f6rt.<\/p>\n

Zusammenhang zu Brand auf der Elsenbr\u00fccke<\/p>\n

Die Polizei vermutet auch einen Zusammenhang zwischen dem neuerlichen Prozess und Vorf\u00e4llen in der Nacht zu Donnerstag in Berlin. So haben laut Polizei mehrere Unbekannte gegen 5:20 Uhr mehrere Reifen auf der Elsenbr\u00fccke abgelegt und angez\u00fcndet. Der Verkehr sei f\u00fcr rund zwei Stunden unterbrochen gewesen. Die Polizei nahm zun\u00e4chst zwei Jugendliche im Alter von 16 und 19 Jahren fest. Da sich der Tatverdacht gegen die beiden nicht erh\u00e4rten lie\u00df, wurden sie wieder freigelassen.<\/p>\n

Zuvor h\u00e4tten in der Nacht in der Rigaer Stra\u00dfe mehrere M\u00fcllcontainer gebrannt, hie\u00df es. Der Staatsschutz hat den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs \u00fcbernommen. Die Polizei gehe derzeit von einer “konzertierten Aktion” im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess vom Donnerstag aus, sagte eine Sprecherin. Am Abend teilte die Polizei mit: “Neben den brennenden Reifen waren Schriftz\u00fcge auf die Fahrbahn aufgetragen worden, die sich auf zwei H\u00e4user der linken Szene bezogen. Im Nahbereich wurden zudem mehrere Flugbl\u00e4tter ebenfalls mit Bezug zu den Objekten festgestellt.” Auch bei den M\u00fclltonnen-Br\u00e4nden seien “im Umfeld Flugbl\u00e4tter mit Bezug zu den H\u00e4usern der linken Szene festgestellt” worden.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Rbb24<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin, 13. Juni 2019 Wir haben an diesem fr\u00fchen Morgen, den 13.06., rund um die Rigaer- und Liebigstra\u00dfe und an verschiedenen Orten Berlins Barrikaden gebaut. Heute, weil um 10:00 Uhr vor dem Landgericht die R\u00e4umungsklage gegen das Erdgeschoss der Rigaer 94. verhandelt wird, ein teilbesetztes Haus in Berlin Friedrichshain. Auch das anarcha-queerfeministische Projekt Liebig 34. […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[24],"class_list":["post-10381","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10381\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}