{"id":10278,"date":"2019-06-05T00:00:17","date_gmt":"2019-06-04T22:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=10278"},"modified":"2019-06-05T00:00:17","modified_gmt":"2019-06-04T22:00:17","slug":"angriff-auf-polizeipraesidium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=10278","title":{"rendered":"Angriff auf Polizeipr\u00e4sidium"},"content":{"rendered":"

Freiburg<\/strong>, 5. Juni 2019<\/p>\n

In der Nacht auf den 05. Juni 2019 wurde das Polizeipr\u00e4sidium in Freiburg im Breisgau mit Molotovcocktails und Farbbomben angegriffen. Wir hoffen, dass damit ab heute weniger Polizeiautos Freiburgs Stra\u00dfen unsicher machen!<\/p>\n

Diese Aktion ist eine deutliche Antwort gegen die geplante neuerliche Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg und Teil einer Reihe von Aktionen, die sich gegen die Militarisierung von Polizei und die zunehmende autorit\u00e4re Formierung der Gesellschaft richten.
\nDiese Aktion ist keine blo\u00dfe Kritik an der Reform von Gesetzen, sondern fordert die Abschaffung von Polizei, Milit\u00e4r und Knast als Ganzes! Da Demos, Petitionen und Aufrufe keine Ver\u00e4nderung im zuk\u00fcnftigen Polizeigesetz bewirkt haben, sehen wir uns gezwungen Feuerzeug und Flasche auf die Ausf\u00fchrenden des Gewaltmonopols Staat zu werfen. Denn die Polizei ist und bleibt angreifbar. Das hat die heutige Aktion verdeutlicht und das werden zuk\u00fcnftige Aktionen untermauern.<\/p>\n

Aber nochmal von Anfang an: Nicht erst 2019, sondern bereits 2017 wurde in Baden-W\u00fcrttemberg unter dem Vorwand \u2018Schutz vor Terror\u2019 eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Polizei mit weitreichenden Befugnissen ausstattet. So d\u00fcrfen Cops nun unter bestimmten Umst\u00e4nden Sprengstoffe wie Handgranaten einsetzen und verschl\u00fcsselte Messenger-Chats \u00fcber Staatstrojaner mitlesen. Die Einstufung von Menschen als \u2018Gef\u00e4hrder*innen\u2019 erfolgt nach fragw\u00fcrdigen Kriterien wie Kontakt zu den \u2018falschen\u2019 Leuten, oder sogenannte Intelligente Video\u00fcberwachung in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, die automatisch Verhalten analysiert und kategorisiert, und kann im Extremfall zu pr\u00e4ventativen Aufenthalts- und Kontaktverboten f\u00fchren. Dieses Polizeigesetz wurde 2017 von den Gr\u00fcnen, CDU und SPD abgesegnet mit den Worten: \u201cWir gehen an die Grenze des verfassungsm\u00e4\u00dfig Machbaren\u201d (Kretschmann).<\/p>\n

Nichtsdestotrotz steht nun eine weitere Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg an, welche im Vergleich zu Bayern bislang noch sehr wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und m\u00f6glichst stillschweigend verabschiedet werden soll. Wieder als \u201cAnti-Terror-Gesetz\u201d geframt soll es mit der Versch\u00e4rfung k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, in einem 30km breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen Schleierfahndungen durchzuf\u00fchren, d.h. \u201cverdachtsunabh\u00e4ngige\u201d Personenkontrollen, die geradezu nach Racial Profiling schreien. Au\u00dferdem d\u00fcrfen pr\u00e4ventiv (!) im Rahmen einer Onlinedurchsuchung alle gespeicherten Daten wie Kontakte, Bilder, Kommunikation aus der Vergangenheit oder Passw\u00f6rter ausgelesen, sowie Kamera und Mikrofon an Handys als Wanze benutzt werden. Bodycams d\u00fcrfen ohne richterlichen Beschluss auch in Privatr\u00e4umen eingesetzt werden; umfassende Personenkontrollen im Vorfeld von Demonstrationen werden legalisiert und bauen eine abschreckende Drohkulisse auf. Schlie\u00dflich droht eine Unendlichkeitshaft: durften sog. Gef\u00e4hrder*innen bislang 14 Tage eingesperrt werden, soll der Zeitraum nun auf 3 Monate erh\u00f6ht werden, die theoretisch immer wieder verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen \u2013 mensch kann also auf unbegrenzt lange Zeit im Knast sitzen \u2013 und all das ohne \u00fcberhaupt einen Prozess gehabt zu haben.
\nBesonders diese M\u00f6glichkeit zur Unendlichkeitshaft macht die Absurdit\u00e4t des Polizeigesetzes deutlich: anhand welcher Kriterien sollen Richter*innen, die die L\u00e4nge der Haft festlegen, entscheiden, ob Personen wohl in der n\u00e4chsten Zeit eine \u201cunmittelbar bevorstehende erhebliche St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\u201d planen, ohne willk\u00fcrlich Orakel zu spielen und damit massive Fehlentscheidungen und Repressionen zu billigen?!<\/p>\n

Das neue Polizeigesetz steht nicht f\u00fcr sich allein: Es ist Teil eines Paradigmenwechsels hin zu einem autorit\u00e4ren Sicherheitsstaat mit kontrolls\u00fcchtigem \u00dcberwachungsapparat, der Feinde nicht nur au\u00dfen, sondern auch innen vehement bek\u00e4mpft. Ziel ist Anpassung und Unterdr\u00fcckung, Angst
\nund Uniformit\u00e4t. Dies wird umso deutlicher, wenn mensch sich den Anlass der Gesetzesnovelle vor Augen f\u00fchrt: es gibt eigentlich keinen. Leider steht BaW\u00fc nicht kurz vor der Revolution und dass von der riesigen linksradikalen Szene eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit ausgeht, widerlegt jede halbwegs professionelle Studie. Dennoch \u2013 oder gerade deshalb \u2013 wird versucht, den Spielraum sozialer Bewegungen, die nicht staatlich organisiert sind, massiv einzuschr\u00e4nken. Daher kann es keine Strategie sein, m\u00f6glichst brav zu bleiben und den Staat nicht zu \u00e4rgern, um vor Repressionen gesch\u00fctzt zu sein. Jetzt leise zu sein, hei\u00dft sp\u00e4ter nicht mal mehr die Option zu haben, laut zu werden!<\/p>\n

Die Auswirkungen des heutigen Polizeistaates wurden z.B. am Montag, d. 27.05.2019 deutlich. Wieder einmal wurde ein erst kurz zuvor besetzter Freiraum in Freiburg mit hartem Durchgreifen von der Polizei ger\u00e4umt und alle anwesenden Suppportis und Vorbeilaufende kontrolliert, durchsucht, abgefilmt und die Personalien aufgenommen. Die brennenden Autos heute sind auch eine klare Botschaft gegen dieses ma\u00dflose Zusammenwirken von Staat und Polizei. Wir stehen in Solidarit\u00e4t mit den Besetzis und w\u00fcnschen viele erfolgreiche kommende Besetzungen! Solidarische Gr\u00fc\u00dfe auch an die von R\u00e4umung bedrohte Elsi in Basel!<\/p>\n

Wir halten es aus pragmatischer Sicht f\u00fcr wichtig, die geplante Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze in BaW\u00fc und anderswo zu verhindern! Allerdings kann die L\u00f6sung nicht eine Polizei mit nur ein bisschen weniger Handgranaten sein! Die R\u00fccknahme einzelner Reformen \u00e4ndert nichts an den ungerechten Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Daher stellen wir uns gegen jegliche Herrschaft und gegen ein System, was auf ungleicher Machtverteilung, Privateigentum, Kontrolle und Zwang beruht.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns alle die Frage stellen, was uns wirklich sicher macht: Sicher nicht die Institution Polizei, deren Aufgabe es ist, das Eigentum und damit das Interesse der Wohhabenden und M\u00e4chtigen zu sch\u00fctzen.
\nWir wollen neue Formen des Zusammenlebens jenseits vom \u201cRechtsstaat\u201d entwickeln und umsetzen. Wir wollen Verantwortung f\u00fcr unser Handeln individuell und gemeinschaftlich tragen, ohne Androhung von Knast und Gewalt. F\u00fcr Freiheit und Solidarit\u00e4t, f\u00fcr ein Leben in Anarchie!<\/p>\n

Freiheit stirbt mit Sicherheit!<\/p>\n

Mehr Infos zum Polizeigesetz und der Kampagne NoPolGBW: www.nopolgbw.org
\nAnalyse des Gesetzes von der Informationsstelle Militarisierung e.V.: https:\/\/www.imi-online.de\/download\/IMI-Analyse2019-2-Polizei.pdf<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Barrikade.info<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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