Hier nun ein weiterer Teil unserer Dokumentation zu militanten Aktionen, die die soziale Kontrolle und Repression im Jahr 2010 angingen.<\/p>\n
Anti-Soziale Kontrolle:<\/strong><\/p>\n Farbbeutel gegen Jobcenter Nach einem von unbekannten ver\u00fcbten Farbbeutel Anschlag auf das Jobcenter Neuk\u00f6lln in der Mainzerstrasse wurde am Morgen die Fassade des Geb\u00e4ude des gereinigt.<\/p>\n Gegen 2 Uhr 30 bemerkte ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes die Farbschmiererei am Jobcenter und alarmierte Polizei. Der Polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/kietzmann\/<\/p>\n Demo und direkte Aktionen gegen Innenministerkonferenz (IMK) Bei einer Demonstration gegen die in der kommenden Woche stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) ist es in Hamburg vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Rund 2000 Demonstranten zogen unter dem Motto \u201eIMK versenken\u201c durch das Schanzenviertel der Hansestadt und bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern, wie Polizeisprecher Mirko Streiber sagte. Die Polizisten setzten Schlagst\u00f6cke ein.<\/p>\n Schon vor Beginn der Demonstration hatten Randalierer die Fensterscheiben des Springer-Verlagshauses, eines B\u00fcrogeb\u00e4udes und der Hamburger Staatsanwaltschaft mit Steinen eingeworfen. Die bef\u00fcrchtete Ausartung der Krawalle, wie zuletzt in der Nacht zum 1. Mai im Schanzenviertel, blieben jedoch aus. Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern tagen am 18.\/19. November in der Hansestadt.<\/p>\n Die Demonstration wurde offiziell um 19.50 Uhr f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Die Teilnehmer zogen in kleineren Gruppen ab. Es kam zu vereinzelten Sachbesch\u00e4digungen in den benachbarten Stadtteilen Altona und St. Pauli. So wurden auf der Hafenstra\u00dfe ein Haufen alter Autoreifen angez\u00fcndet und in der N\u00e4he des Altonaer Bahnhofs die Fensterscheiben einer Bankfiliale mit Steinen eingeschmissen und ein Lieferwagen mit Farbe beschmiert. Die Polizei nahm dabei mindestens neun Personen in Gewahrsam.<\/p>\n Eine zweite Demonstration gegen die IMK, die bereits am Samstagnachmittag unter dem Motto \u201eFreedom of Movement is Everybodys Right\u201c mit rund 1.400 Teilnehmern durch den Stadtteil St. Georg zog, war hingegen weitestgehend friedlich verlaufen.<\/p>\n Insgesamt kamen am Samstag 3000 Einsatzkr\u00e4fte, die sich aus neun Hamburger und elf ausw\u00e4rtigen Hundertschaften zusammensetzten, zum Einsatz. Hamburger Beamte seien durch Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und von der Bundespolizei unterst\u00fctzt wurden, sagte er. Zudem sei das Schanzenviertel aufgrund des hohen Konfliktpotenzials von Samstagabend 18 Uhr bis Sonntagmorgen 8 Uhr zum Kontrollgebiet erkl\u00e4rt worden, in dem Personen verdachtsunabh\u00e4ngig kontrolliert werden k\u00f6nnten, sagte Streiber<\/p>\n Quelle: welt.de<\/p>\n Indymedia Artikel: http:\/\/de.indymedia.org\/2010\/11\/294305.shtml<\/p>\n Autoreifen von Ordnungsamt zerstochen Unbekannte zerst\u00f6rten in der vergangenen Nacht in Marzahn die Reifen mehrerer Fahrzeuge des Ordnungsamtes. Ein Mitarbeiter des Wachdienstes bemerkte zu Dienstbeginn gegen 6 Uhr auf dem umz\u00e4unten Hof des B\u00fcrgeramtes in der Premnitzer Stra\u00dfe, dass die Reifen von f\u00fcnf geparkten Dienstwagen \u201eVW Polo\u201c zerstochen waren, und alarmierte die Polizei. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Scheiben bei Quartiersmanagment und bei Gegenbauer zerst\u00f6rt Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “in der nacht zum 17. august haben wir in kreuzberg einrichtungen der inneren sicherheit angegriffen. in der wassertorstrasse zerplatzten die scheiben vom QUARTIERSMANAGMENT und der firma GEGENBAUER.<\/p>\n beides sind instrumente zur bek\u00e4mpfung entstehender sozialer spannungen und daher der polizei vorgeschaltet. 1998 wurde das gebiet am wassertorplatz als erstes “KRIESENGEBIET” stigmatisiert und mit einem QUARTIERSMANAGMENT bestraft. vom b\u00fcro des QUARTIERSMANAGEMENT werden 1. mai eins\u00e4tze der polizei, 1 euro jobs f\u00fcr putzkr\u00e4fte, spitzelanwerbungen unter jugendlichen und die ausrichtung der sozialen \u00fcberwachung nach dem vorbild britischer innenst\u00e4dte koordiniert. dazu geh\u00f6rt die fast l\u00fcckenlose video\u00fcberwachung der bev\u00f6lkerung im wassertorkiez durch die wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG. direkt neben dem QUARTIERSMANAGEMENT haben wir die firma GEGENBAUER angegriffen. sie betreibt unter anderem einen sicherheitsdienst und logistikaufgaben f\u00fcr die bundeswehr.<\/p>\n mit dieser aktion mobilisieren wir gegen die INNENMINISTERKONFERENZ, die im november in hamburg stattfindet. nur mit polizei und geheimdiensten k\u00f6nnen die innenminister nicht ihre beschl\u00fcsse zur durchsetzung von friedhofsruhe in diesem staat auf den weg bringen. sie ben\u00f6tigen organisationen, die vor der eingriffsschwelle der polizei jede unzufriedenheit und normabweichung spalten, ausspionieren und isolieren. eben QUARTIERSMANAGEMENT und WACHSCHUTZFIRMEN!<\/p>\n INNENMINISTERKONFERENZ IN HAMBURG PLATZEN LASSEN! autonome 36″<\/p>\n Arbeitsagentur mit Farbbeuteln beworfen Eine Objektschutzstreife entdeckte in der vergangenen Nacht gegen 1 Uhr 45 eine Sachbesch\u00e4digung im Eingangsbereich der Arbeitsagentur in Steglitz. Unbekannte hatten Farbbeutel gegen die Fassade des Geb\u00e4udes am H\u00e4ndelplatz geworfen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes \u00fcbernahm die Ermittlungen.<\/p>\n Quelle: Polizei-Ticker<\/p>\n Farb\u00acan\u00acschlag auf Ar\u00acbeits\u00acge\u00acmein\u00acschaft f\u00fcr In\u00acte\u00acgra\u00acti\u00acon und So\u00aczia\u00acles (BAgIS) In der Nacht vom 08. auf den 09. Sep\u00actem\u00acber haben bis\u00aclang un\u00acbe\u00ackann\u00acte T\u00e4\u00acter_in\u00acnen die Fas\u00acsa\u00acde eines Ge\u00acb\u00e4u\u00acdes der \u201eBre\u00acmer Ar\u00acbeits\u00acge\u00acmein\u00acschaft f\u00fcr In\u00acte\u00acgra\u00acti\u00acon und So\u00aczia\u00acles (BAgIS)\u201c mit Farbe be\u00acsch\u00e4\u00acdigt. Neben ro\u00acsa\u00acfar\u00acbe\u00acnen Farb\u00ackleck\u00acsen an Wand, T\u00fcren und Fens\u00actern wurde am Ein\u00acgangs\u00acbe\u00acreich der Schrift\u00aczug \u201eNIE WIE\u00acDER BAGIS \u2013 NIE WIE\u00acDER DEUTSCH\u00acLAND\u201c an\u00acge\u00acbracht. Ein po\u00acli\u00acti\u00acscher Hin\u00acter\u00acgrund kann der\u00aczeit nicht aus\u00acge\u00acschlos\u00acse\u00acnen wer\u00acden.<\/p>\n Scheiben bei Quartiersmanagment eingehauen Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “in der nacht zum 13.09.10 haben wir in der dresdner stra\u00dfe in berlin kreuzberg die scheiben vom “quartiersmanagment” eingeh\u00e4mmert. das “quartiersmanagment” ist wegbereiter der j\u00e4hrlichen angriffe von bullen gegen die revolution\u00e4ren 1.mai demonstrationen, initiator der secruitys auf dem mayfest, hauptverantwortlich f\u00fcr die \u00fcberwachung der kreuzberger bev\u00f6lkerung durch kameras und sicherheitsdienste und damit schuldig am aufbau und erhalt des \u00fcberwachungsstaates und der repressionsmaschinerie. das “quartiersmanagment” reiht sich damit in die liste der firmen ein, die in zusammenarbeit mit dem staat und dessen unterdr\u00fcckungsorgane, profit aus der knechtschaft und ausbeutung der gesellschaft ziehen. mit der verdr\u00e4ngung sozialer randgruppen, zum beispiel der drogenszene am kottbusser tor und der bereitstellung von r\u00e4umen f\u00fcr die bullen zur koordination ihrer eins\u00e4tze werden t\u00fcr und tor f\u00fcr gentrifizierung und vertreibung der unteren sozialen schichten wir solidarisieren uns mit den vergangenen angriffen GEGEN HERRSCHAFT UND UNTERDR\u00dcCKUNG! BULLEN KNECHTEN, IMK VERSENKEN!”<\/p>\n Quartiersmanagment entglast Folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Wir haben in der Nacht vom 22. auf den23.sep. das Quartiersmanagment in der Hobrechtstrasse in Neuk\u00f4lln angegriffen. Das Quartiersmanagment ist Dreh und Angelpunkt der Befriedungs und Kontrollbestrebungen in Neuk\u00f4lln und somit ist diese Aktion auch als Aufruf an alle zu verstehen, die Innenministerkonferenz im nov. anzugreifen.<\/p>\n Rache f\u00dbr Dennis! Kommando Schweinegrill”<\/p>\n Arbeits\u00e4mter angegriffen Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Herbstaktion gegen Arbeitsamtmafia<\/p>\n An alle Arbeitslosen, ob seit 10 Jahren oder seit 2 Tagen, an alle Prekarisierte, 1eur Jobber, Ich-AGler oder von sonstigen Ma\u00dfnahmen betroffene Menschen und all jene die bei der Aufz\u00e4hlung vergessen wurden.<\/p>\n F\u00fcr euch, die ihr allt\u00e4glich aufs Neue dem repressiven Gesellschaftscharakter ausgesetzt seid. Dem Zwang Geld zu verdienen, dem Zwang t\u00e4glich aufs Neue p\u00fcnktlich zu erscheinen, sich in \u00fcberf\u00fcllte Bahnen zu begeben, sich an endlos lange Schlangen anzustellen, zu konsumieren und still zu stehen, mit dem Kopf zu nicken und dem Mund zu halten, aus Angst aufzufallen. Was ein Klima der Angst und sozialen K\u00e4lte schafft.<\/p>\n Letztlich f\u00fcr uns selbst, f\u00fcr militante, theoretisch oder praktisch, seit 2 Tagen oder seit 10 Jahren. F\u00fcr uns, da uns die steigende Wut beinahe auffrisst und wir kaputt machen, was uns St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, nach und nach kaputt macht.<\/p>\n Dieser Wut freien Lauf zu lassen war unser Begeht in der Nacht vom 27. zum 28. September. Repr\u00e4sentativ wurden Filialen der Arbeitsamtmafia in Berlin angegriffen. Wir verstehen dies als Zeichen und m\u00f6chten es als Zeichen verstanden wissen. Denn viel mehr ist es nicht, doch gerade noch genug um den sozialen Angriff auf unser Leben eine Absage zu erteilen.<\/p>\n Gegen all jene, die in ihren B\u00fcros, Carlofts oder Villen sitzen, um ihre Profite f\u00fcrchten und allt\u00e4glich einen Klassenkampf von oben forcieren. Gegen all jene Sarrazins, die herum palavern, Rassentheorien entwerfen, sozial deklassierte diffamieren und sich von der \u00f6ffentlichkeit beklatschen lassen.<\/p>\n F\u00fcr diese ist Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Existenzangst so fern, wie f\u00fcr unser eins Golfpl\u00e4tze auf D\u00e4chern von Luxuslofts. Lasst uns den Sarrazins, Westerwelles, de Maizers dieser Welt eine ganz neue Ebene von Existenzangst vermitteln. Denn wir wissen, wo eure Autos stehen.<\/p>\n So lasst uns unsere Wut sammeln, Ideen kreieren, Aktionen organisieren und einen hei\u00dfen Herbst begehen ; auf dass sich unsere Leidenschaft entz\u00fcndet und die Revolte Flammen schl\u00e4gt.<\/p>\n Damit m\u00f6chten wir alle herzlich einladen sich kreativ und entschlossen an den Herbstaktionstagen “Berlin on sale” – gegen die sozialen Angriffe auf unser Leben zu beteiligen.<\/p>\n Autonome Gruppen”<\/p>\n Brandanschlag auf Auto von Sicherheitsfirma Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Im November soll in Hamburg die Konferenz der Innenminister stattfinden. Auf diesem Treffen wird an der Perfektionierung von \u00dcberwachung, sozialer Kontrolle und Spaltung der marginalisierten Klassen gearbeitet. Die Krise des Kapitalismus verlangt eine “Irakisierung” der Konflikte; das heisst jene die sowieso ganz unten stehen sollen sich gegenseitig kontrollieren und fertig machen. Um dieses Gef\u00fcge durcheinander zu bringen sind Angriffe auf die weichen Ziele der Repressionsmaschiene n\u00f6tig. Gesellschaftliches Gift sind dabei die privaten Sicherheitsdienste, die ihr Personal aus dem faschistischen Bodensatz rekrutieren. In einem Supermarkt der Kette “Carrefour” in Lyon haben letztes Jahr Sicherheitsleute einen Ladendieb get\u00f6tet. Auch das Misshandeln von Obdachlosen und Junkies in der U-Bahn geh\u00f6rt zu ihren Jobs. Ferner die Video\u00fcberwachung ganzer Strassenz\u00fcge mit Alarmverfolgung. Keine Schweinerei der Reichen ist mehr denkbar ohne private S\u00f6ldner die den Status Quo sch\u00fctzen. “Chubb ist international einer der gr\u00f6\u00dften und erfahrensten Errichter sicherheitstechnischer Anlagen und Betreiber hochmoderner Notrufzentralen. Allein in Deutschland haben wir tausende von Objekten mit Einbruch- und Brandmeldeanlagen, Zutrittskontrollsystemen und Video\u00fcberwachungsanlagen ausgestattet. Privathaushalte genauso wie Banken, Museen, Beh\u00f6rden, Industrieanlagen, Organisationen, Handelsh\u00e4user und Stadien.”<\/p>\n Wir haben deshalb am 11. Oktober in Neuk\u00f6lln ein Dienstfahrzeug von Nord Alarm verbrannt. Ein kleiner Beitrag um die Kosten f\u00fcr die Innenministerkonferenz in die H\u00f6he zu treiben. Jobcenter mit Farbe beworfen und Feuer gelegt Unbekannte T\u00e4ter haben in der vergangenen Nacht ein Jobcenter in Neuk\u00f6lln mit Farbe beworfen. Ein Mitarbeiter eines Security- Unternehmens entdeckte heute fr\u00fch gegen 4 Uhr die beschmutzte Hauswand des Geb\u00e4udes in der Mainzer Stra\u00dfe und alarmierte die Polizei. Quelle: Polizei ticker<\/p>\n Regierungspr\u00e4sidium, das Arbeitsamt und das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung mit Farbe beworfen “In der Nacht auf den 11.12. wurde das Regierungspr\u00e4sidium, das Arbeitsamt und das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung als zentrale Organe staatlicher Unterdr\u00fcckung, Repression und Kontrolle mit Farbe versch\u00f6nert.<\/p>\n Die brutale Verhinderung vielf\u00e4ltigen und kreativen Protestes gegen die Abfeierei des staatlichen Kasperletheaters am 10.12. von Merkel und Sarkozy d\u00fcrfen und werden von uns nicht ohne Antwort bleiben.<\/p>\n F\u00fcr den Staatsbankrott!”<\/p>\n Quelle: https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/30607<\/p>\n Farbflaschen gegen Jobcenter geworfen Aus einer Gruppe von zirka f\u00fcnf Personen heraus wurde in der vergangenen Nacht gegen 0 Uhr eine Arbeitsagentur in der Mainzer Stra\u00dfe in Neuk\u00f6lln mit zwei Farbflaschen beworfen. Hierdurch wurde eine Fensterscheibe besch\u00e4digt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Farbe gegen Arbeitsagentur und Jenarbeit In der Nacht von Sonntag dem 19.12.2010 zu Montag dem 20.12.2010 haben wir Jenarbeit (Tatzendpromenade 2a) und die Jenaer Agentur f\u00fcr Arbeit (Stadtrodaer Str. 1) mit Farbbomben angegriffen. Dieser Angriff ist ein Zeichen unserer Wut auf dieses Gesellschaft und unseres Protestes dagegen. Wir ertragen es nicht l\u00e4nger, permanent kontrolliert, eingeschr\u00e4nkt, geg\u00e4ngelt, bevormundet und auf 1000 andere Arten unterdr\u00fcckt zu werden.<\/p>\n Wir haben das Arbeitsamt als eine Institution von vielen angegriffen. Es ist nur eine von vielen Einrichtungen, die uns hemmt und beschr\u00e4nkt. Doch gerade der perfide, b\u00fcrokratische und menschenfeindliche Umgang mit Arbeitslosen steht symptomatisch f\u00fcr diese Gesellschaft.<\/p>\n Bis in fast alle Bereiche ihres Lebens werden arbeitslose Menschen kontrolliert und gesteuert. Sei es dadurch, dass \u00fcber die H\u00f6he der Bez\u00fcge bestimmt wird, was mensch essen darf, welche Orte die Personen aufsuchen k\u00f6nnen, was mensch in seiner Freizeit tun kann. Oder sei es die permanente Kontrolle des Alltags \u00fcber Pflichttermine und zu erbringende Belege f\u00fcr sinnlose Zwangsma\u00dfnahmen. Sei es die bis ins Intimste reichende Kontrolle bei Fragen zur Pers\u00f6nlichkeit. Sei es die absolute Kontrolle \u00fcber Alltag, Sein und Tun der Menschen, indem man sie in sinnlose Zwangsarbeitsma\u00dfnahmen steckt.<\/p>\n Arbeit hat ihre Bedeutung als sinnvolle und befriedigende T\u00e4tigkeit l\u00e4ngst verloren. Sie dient prim\u00e4r dazu unser Leben bis ins Pers\u00f6nlichste fremd zu bestimmen. Sie ist der Hintergrund f\u00fcr unser Alltagshandeln, unsere sozialen Beziehungen, unserer Entscheidungen dar\u00fcber, wie wir unser leben f\u00fchren wollen. Selbst das nimmt sie uns ab, denn: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen\u201c und damit ergo auch nicht leben. Arbeit ist also der Indikator daf\u00fcr, was ein Mensch \u201ewert\u201c ist. Durch die permanente Drohung mit der Arbeitslosigkeit und im Falle selbiger, mit dem sozialen Aus, werden die Menschen gezwungen, Arbeit als h\u00f6chstes Gut zu akzeptieren und zu verehren.<\/p>\n Tief eingebettet in dieses repressive System, findet der Charakter dieser Gesellschaft seinen Ausdruck in der Logik und Praxis der Arbeits- und Sozial\u00e4mter sowie den der Leiharbeitssklaverei.<\/p>\n Degradiert zu Nummern und Kunden in einem Kaufhaus, in dem es l\u00e4ngst nichts mehr zu holen gibt, sind die Menschen gezwungen, ihr Leben zwischen Terminen beim Sachbearbeiter, Zwangsarbeit und sinnloser Hoffnung auf sinnlose Jobs, zu fristen.<\/p>\n Wir richten uns mit unserer Aktion gegen jeden Leistungszwang, (Lohn)arbeitssklaverei sowie staatliche Kontrolle und Reglementierung des Alltags. Arbeit ist ein Herrschaftsinstrument.<\/p>\n F\u00fcr eine selbstverwaltete, solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft.<\/p>\n Quelle: https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/30969<\/p>\n Eingangsbereich einer Schule verw\u00fcstet Unbekannte T\u00e4ter verw\u00fcsteten in der vergangenen Nacht den Eingangsbereich einer Schule in Wei\u00dfensee. Gegen 7 Uhr stellte der Schulleiter des Gymnasiums in der Woelckpromenade fest, dass die T\u00e4ter vor dem Eingang eine Deutschlandfahne verbrannt hatten sowie die Au\u00dfenwand des Geb\u00e4udes mit politischen Parolen und einem Antifa-Zeichen beschmiert worden war. Weiterhin steckte in einem Fenster der Eingangst\u00fcr ein transportables Verkehrszeichen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Polizei-Ticker<\/p>\n Scheiben bei Knast-profiteure zerst\u00f6rt Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Zum internationalen Aktionstag gegen Knastsystem haben wir am Morgen des 18.Juni bei zwei Firmen die Scheiben zerst\u00f6rt. Unsere Ziele waren:<\/p>\n 1. Die Wache von SICHERHEIT NORD, M\u00f6llendorfstr. in Lichtenberg. Private Sicherheitsdienste sind expandierendes Element in der Aufstandsbek\u00e4mpfungsarchitektur. Sie sollen den kommenden Aufstand der deklassierten Unterschicht dort bek\u00e4mpfen, wo die polizeiliche Pr\u00e4senz nicht mehr ausreicht.<\/p>\n SICHERHEIT NORD beliefert die Justiz mit Vandalist_innen und Einbrechern<\/p>\n 2. ELEKTRODIENST KR\u00dcGER, oraninenstr. in Kreuzberg. Diese Firma f\u00fchrt die Kontrolle von Elektroger\u00e4ten von Gefanenen der Berliner Kn\u00e4ste durch. Damit verdient sie am Knastsystem, \u00fcberzogene Preise und besch\u00e4digte Ger\u00e4te sind ihr Markenzeichen.<\/p>\n KR\u00dcGER knackt den PIN von bei Gefangenen beschlagnahmten Handys und liefert die s erlangten privaten Daten an die JVA. Gefangenen wird dieser \u201eService\u201c mit 150 Euros in Rechnung gestellt.<\/p>\n Wir gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Seisidis, Seirinidis, Stratigopoulos, Bonnano, Masouras, Hajimihelakis, Karakatsani, Roupa, Gournas, Maziotis, Kortesis, Stathopoulos, Nikitopoulos, Georgiadis, Dimitrakis, Voutsis-Vogiatzis, Nikolaou Eine von vielen Autonomen Gruppen.”<\/p>\n Eingangst\u00fcr von Bezirksamt angez\u00fcndet In der vergangenen Nacht brannte die Eingangst\u00fcr eines Hauses auf dem Gel\u00e4nde des Bezirksamtes in der Fr\u00f6belstra\u00dfe in Prenzlauer Berg. Ein 38-j\u00e4hriger Mitarbeiter bemerkte gegen 23 Uhr 30 das Feuer an der T\u00fcr und l\u00f6schte.<\/p>\n Die Feuerwehr musste nicht t\u00e4tig werden. Die Eingangst\u00fcr wurde leicht besch\u00e4digt. Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation liegen derzeit nicht vor. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Brandanschlag auf Sparkasse Unbekannte haben einen Brandanschlag auf die Sparkasse in Brandenburg an der Havel ver\u00fcbt. Sie warfen in der Nacht zum Dienstag zwei Glasflaschen mit einer brennenden Fl\u00fcssigkeit in den Vorraum, berichtete die Polizei.<\/p>\n Die Feuerwehr konnte schnell eingreifen, es blieb bei Ru\u00dfspuren im Eingangsbereich. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und sicherte Spuren. Nach jetzigem Stand gebe es keine Hinweise auf einen politisch motivierten Hintergrund f\u00fcr die Tat. Kurz zuvor war in Tatortn\u00e4he Feuer in einem Papiercontainer und auf dem Dach eines Trafoh\u00e4uschens entdeckt worden. Die Flammen konnten schnell gel\u00f6scht werden.<\/p>\n Quelle: Welt<\/p>\n Ver.di-Zentrale mit Steinen beworfen An der Ver.di-Zentrale in Berlin-Mitte haben Unbekannte am Sonnabend 32 Fensterscheiben besch\u00e4digt. Die offenbar betrunkenen Jugendlichen h\u00e4tten das Gewerkschaftshaus an der K\u00f6penicker Stra\u00dfe mit Bierflaschen und Steinen beworfen, teilte die Polizei mit.<\/p>\n Unbekannte haben Samstagfr\u00fch die Fassade eines Gewerkschaftsgeb\u00e4udes in Berlin-Mitte mit Bierflaschen und Steinen beworfen. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens hatte gegen 5.40 Uhr mehrere offensichtlich alkoholisierte Jugendliche bei der Sachbesch\u00e4digung beobachtet. Insgesamt 32 Fensterscheiben waren durch Steinw\u00fcrfe an der K\u00f6penicker Stra\u00dfe und am Bona-Peiser-Weg besch\u00e4digt worden. Des Weiteren wurden das Klingeltableau und die Eingangst\u00fcr zerst\u00f6rt. Ob eine politische Tatmotivation vorliegen k\u00f6nnte, wird noch ermittelt.<\/p>\n Quelle: Morgenpost<\/p>\n Brandanschlag auf Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Bei einem Brandanschlag in G\u00f6ttingen ist am Freitag ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung verletzt worden. Die Tat war offenbar politisch motiviert, Verd\u00e4chtige gibt es aber bisher nicht, sagte Polizeichef Thomas Rath. In einer Teek\u00fcche in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Kreishaus wurde ein Feuer gelegt, das eine starke Verpuffung ausl\u00f6ste. In der N\u00e4he des Tatortes fand die Polizei eine Art Bekennerschreiben, in dem ein genereller Abschiebestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gefordert wurde.<\/p>\n Bei dem Anschlag wurde ein 25-J\u00e4hriger Kreismitarbeiter verletzt. Er hatte gro\u00dfes Gl\u00fcck, weil er sich nicht in der K\u00fcche, sondern davor aufhielt. Der Mann hatte den Brand entdeckt und wollte ihn mit einem Feuerl\u00f6scher bek\u00e4mpfen, als es zu der Verpuffung kam. W\u00e4re der Mann etwas n\u00e4her gekommen, h\u00e4tte er mit Sicherheit schwere Verletzungen erlitten, sagte Polizeichef Rath.<\/p>\n G\u00f6ttingens Kripochef Volker Warnecke geht davon aus, dass der T\u00e4ter im extremistischen Bereich zu suchen ist. Die Unbekannten h\u00e4tten auch den Tod von Menschen in Kauf genommen, sagte Polizeichef Rath.<\/p>\n Quelle: welt-online<\/p>\n Jobcenter mit Farbbeutel beworfen Mitarbeiter einer Objektschutzfirma haben am Montagabend gegen 20 Uhr in Prenzlauer Berg eine Sachbesch\u00e4digung an einem Jobcenter festgestellt und die Polizei alarmiert. Unbekannte T\u00e4ter hatten die Glasfassade des B\u00fcros in der Storkower Stra\u00dfe mit einem Farbbeutel beworfen.<\/p>\n Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes zum Motiv der Tat dauern zurzeit noch an.<\/p>\n Quelle: Morgenpost<\/p>\n Anschlag auf Leiharbeitsfirma Schon zwei Tage vor dem Aktionstag gegen Leiharbeit ist in Frankfurt die Filiale einer Leiharbeitsfirma angegriffen worden. In dem Schreiben hei\u00dft es:<\/p>\n “Wir haben am fr\u00fchen Morgen des 8.4. die Filiale der Job AG am Zoo in Frankfurt angegriffen und mit Steinen die Scheiben und die Beleuchtung dieser Menschenh\u00e4ndler kaputt gemacht. Um klar zu machen, dass es diese Firma mit voller Absicht getroffen hat, haben wir einen Brief dargelassen.<\/p>\n Und weiter:<\/p>\n “Weil die Bullen wohl Nachahmer vermeiden wollen, habe sie der Presse allerdings mal wieder nichts davon gesagt. Also, nicht so viel Reden, mal was selber machen. Autonome Gruppe Sonnenschein”<\/p>\n Au\u00dferdem weist die Gruppe in dem Schreiben noch auf die Demo gegen Lohnarbeit am 30. April in Frankfurt hin.<\/p>\n Quelle: Indymedia<\/p>\n Vorraum einer Bank verw\u00fcstet \u2013 Festnahmen Polizeibeamte haben am fr\u00fchen Sonntag zwei Frauen und einen Mann in Berlin-Friedrichshain festgenommen, die den Vorraum einer Bankfiliale verw\u00fcstet und ein Auto besch\u00e4digt hatten. Gegen f\u00fcnf Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zur Warschauer Stra\u00dfe. Sie beobachteten, wie drei maskierte Personen mit Pflastersteinen Fensterscheiben und s\u00e4mtliche Service-Automaten der Filiale zerst\u00f6rten.<\/p>\n Anschlie\u00dfend begab sich das Trio laut Polizei unmaskiert in die Revaler Stra\u00dfe und schlug dort mit einem Beil auf ein parkendes Auto ein. Dank der Zeugenaussagen konnten Polizisten die drei 22-J\u00e4hrigen wenig sp\u00e4ter an der Warschauer Br\u00fccke festnehmen. Die Drei sind inzwischen wieder auf freiem Fu\u00df. Der polizeiliche Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: Morgenpost<\/p>\n Brandanschl\u00e4ge auf Siemens – Fahrzeuge Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<<\/p>\n “Anschlag gegen Polizeikongress<\/p>\n Wir haben in der Nacht zum 29.Januar in Berlin zwei Fahrzeuge der Firma Siemens angez\u00fcndet. Vertreter von Siemens sind in jeder Regierungsdelegation vertreten,die f\u00fcr die kapitalistische Durchdringung aller Lebensbereiche um die Welt reisen. Dabei werden Projekte klargemacht die Natur und Menschen zerst\u00f6ren. Um Proteste dagegen niederzuschlagen r\u00fcstet Siemens die Polizeien aller Staaten mit Technik aus. Soziale Kontrolle sabotieren – Polizeikongress angreifen !<\/p>\n mfg, die Autonomen”<\/p>\n Presse:<\/p>\n Vermutlich Linksradikale haben in der Nacht zu Freitag zwei Firmenwagen des Siemens-Konzerns angez\u00fcndet. Gegen 23 Uhr 10 entdeckte ein Autofahrer in der Brusebergstra\u00dfe in Reinickendorf das brennendes Fahrzeug und alarmierte die Feuerwehr. Beim Eintreffen der Einsatzkr\u00e4fte brannten bereits die gesamte Front des VW Golfs. Auch das Heck des daneben geparkten\u201eSeat\u201c stand in Flammen. An beiden Autos entstand erheblicher Sachschaden.<\/p>\n Nur 50 Minuten sp\u00e4ter bemerkte eine Passantin in der Pankower Gleimstra\u00dfe ebenfalls einen brennenden VW Golf der Firma. Die Polizei konnte das Feuer am Vorderreifen l\u00f6schen, so dass nur geringer Schaden entstand. Da von einer politischen Tatmotivation ausgegangen wird, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen \u00fcbernommen. Im letzten Jahr waren immer wieder Firmenfahrzeuge von Siemens, der Deutschen Bahn und des Paketdienstes DHL Ziel von dutzenden Brandanschl\u00e4gen.<\/p>\n Quelle: Tagesspiegel Berlin 29. Januar 2010<\/p>\n Brandanschlag auf Zeitarbeitsfirma Randstad Zu einem Brandanschlag auf das B\u00fcro der Zeitarbeitsfirma Randstad in Frankfurt hat sich die r\u00e4tselhafte extremistische \u201eBewegung Morgenlicht\u201c bekannt. Unbekannte T\u00e4ter warfen am Sonntag eine brennbare Fl\u00fcssigkeit durch einen Briefkastenschlitz in das B\u00fcro der Firma und verursachten ein Feuer mit rund 15.000 Euro Sachschaden, wie die Polizei berichtete. Ein Bekennerschreiben der \u201eBewegung Morgenlicht\u201c ging dazu am Montag bei der \u201eBild\u201c-Zeitung ein.<\/p>\n Die Polizei geht davon aus, dass es sich um den- oder dieselben T\u00e4ter handelt, die sich unter dem gleichen Namen bereits mehrerer anderer Anschl\u00e4ge in Frankfurt bezichtigt haben. Dem hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch (CDU) schickten sie vor rund zehn Tagen eine Bombendrohung. Fensterfront bei Dr\u00e4ger mit Steinen eingeschmissen Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Wir haben bei Dr\u00e4ger, am Karlisbad 11, in der Nacht zum 8. Februar Scheiben zerst\u00f6rt. Daf\u00fcr wurden Zwillen verwendet. Es hat Dr\u00e4ger getroffen weil es sich um einen der ganz grossen Unterst\u00fctzer der internationalen Mord-und Folterszene handelt. Neben der Sponsorent\u00e4tigkeit beim Polizeikongress ist Dr\u00e4ger ein international f\u00fchrender Konzern der Medizin- und Sicherheitstechnik. Das 1889 in L\u00fcbeck gegr\u00fcndete Familienunternehmen besteht in f\u00fcnfter Generation und hat sich zu einem globalen, b\u00f6rsennotierten Konzern entwickelt.<\/p>\n Der Unternehmensbereich Sicherheitstechnik bietet seinen Kunden ein ganzheitliches Gefahrenmanagement., insbesondere f\u00fcr den Personen- und Anlagenschutz.<\/p>\n Dr\u00e4ger besch\u00e4ftigt weltweit rund 11.000 Mitarbeiter und ist in \u00fcber 190 L\u00e4ndern vertreten. 1907 entwickelte Dr\u00e4ger Beatmungstechnik f\u00fcr die neu entstehende U-Bootflotte der Kriegsmaschinerie. Ab 1915 war die Firma am Giftgaskrieg an der Westfront beteiligt. Ab 1937 begann die Zusammenarbeit mit dem Reichswehrministerium und Produktion der “Volksgasmaske”, ab 1941 wurden Zwangsarbeiter besch\u00e4ftigt und im KZ Neuengamme produziert. Heute ist Dr\u00e4ger Partner der Bundeswehr.<\/p>\n Zitat des Konzerns:<\/p>\n “Supporting you, wherever the action is.<\/p>\n Ihr Einsatzgebiet k\u00f6nnen sie sich nicht aussuchen. Ihre Ausr\u00fcstung schon. Unsere Produkte unterst\u00fctzen sie direkt vor Ort – bei jeder ihrer Missionen. Bei der Erf\u00fcllung ihres Autrags kommen sie immer wieder in Situationen, in denen es darum geht dass sie sicher atmen k\u00f6nnen und vor unsichtbaren Stoffen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Dabei unterst\u00fctzen wir sie nicht nur mit moderner Atemschutztechnik, sondern auch mit Technologien zur fr\u00fchzeitigen Ermittlung von Gasen und Giftstoffen. Als global aufgestelltes Unternehmen versorgen wir sie mit Zubeh\u00f6r und Dienstleistungen fast \u00fcberall au der Welt.”<\/p>\n Dr\u00e4ger \u00fcber die Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll:<\/p>\n “Polizisten, Bundespolizisten und Zollbeamte treffen in ihrem beruflichen Alltag auf eine Vielzahl bekannter und unbekannter Gefahren – jeder Einsatz ist anders. Der Einsatz gegen St\u00f6rer erfordert gerade in der Deeskalation besonderen Schutz f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte. Atemschutzsysteme von Dr\u00e4ger wappnen sie gegen \u00dcbergriffe, und integrierte Komunikationssysteme erm\u00f6glichen die Koordination von Eins\u00e4tzen auch unter extremen Bedingungen. In der Einreise\u00fcberwachung arbeiten sie dort wo sich Kulturen mischen und sind so m\u00f6glicherweise auch unvorhersehbaren Bedrohungen ausgesetzt. Nicht identifizierbare G\u00fcter bergen unbekannte Risiken. Pr\u00e4ventiver Schutz durch pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung von Dr\u00e4ger Safety hilft ihnen dabei, ihren Auftrag mit m\u00f6glichst optimaler Sicherheit zu erf\u00fcllen.”<\/p>\n Dr\u00e4ger zum Thema Knast:<\/p>\n “Die Sicherheit und der Resozialisierungsauftrag stehen im Vordergrund des Strafvollzugs in offenen oder geschlossenen Einrichtungen. Die dort vorherrschenden Bedingungen erfordern besondere Vorkehrungen, um diesem Auftrag gerecht zu werden. In Justizvollzugsanstalten sowie im Massregelvollzug sind Massnahmen zur Pr\u00e4vention, Behandlung und Kuntrolle von Alkohol- und Drogenmissbrauch erforderlich. Dr\u00e4ger ist damit einer der Konzerne der zu jeder Zeit, in jedem System, zur Machterhaltung der Herrschenden beitr\u00e4gt indem es die Repressions- und Kriegsmaschiene versorgt. Eine Firma f\u00fcr die kein Pletz in Berlin sein sollte.<\/p>\n Autonomes Konfliktteam<\/p>\n Staatliche Kontrolle sabotieren – Polizeikongress angreifen!”<\/p>\n Presse: In einem der Morgenpost vorliegenden Bekennerschreiben hei\u00dft es: “Wir haben bei Dr\u00e4ger, am Karlsbad 11, … Scheiben zerst\u00f6rt”. Die Firma habe es getroffen, weil es sich um einen international f\u00fchrenden Konzern der Medizin- und Sicherheitstechnik handelt, der den Polizeikongress in Berlin durch Sponsoring unterst\u00fctzt habe. Unterzeichnet wurde das Bekennerschreiben von: “Autonomes Konfliktteam Staatliche Kontrolle sabotieren”. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: Morgenpost<\/p>\n Hausbesuch bei Quartiersmanagement in Neuk\u00f6lln Am Tag vor dem Besuch Klaus Wowereits in dem Problemviertel zwischen Hermannstra\u00dfe und dem stillgelegten Flughafen Tempelhof hatten die Autonomen erneut zugeschlagen. Als der Regierende B\u00fcrgermeister am Donnerstagmorgen das Altbaugebiet um den Herrfurthplatz besuchte, da konnte er nur noch die bunten \u00dcberbleibsel der letzten Attacke sehen.<\/p>\n Auf dem Boden des Quartiersmanagement-B\u00fcros, das die Entwicklung des armen und gr\u00f6\u00dftenteils von muslimischen Einwandererfamilien bewohnten Viertels koordinieren und f\u00f6rdern soll, liegt Konfetti. Das hatte eine Gruppe von etwa zehn linksautonomen Protestierern am Nachmittag zuvor verstreut. Die Gruppe war, unkenntlich gemacht mit wei\u00dfen Masken, am Mittwoch in die R\u00e4ume an der Schillerpromenade eingedrungen, hatte Mitarbeiter des Quartiersmanagements bedr\u00e4ngt, als Rassisten beschimpft und Plakate aufgeh\u00e4ngt, auf denen stand, dass man wiederkommen werde.<\/p>\n Hintergrund der seit einem guten halben Jahr anhaltenden Attacken auf das Quartiersmanagement ist neben der Angst vor einer mit Mietsteigerungen verbundenen Aufwertung des Viertels die sogenannte Task Force Okerstra\u00dfe, eine Arbeitsgruppe von Sozialarbeitern, Mitarbeitern des Bezirksamtes und der Polizei, die in einem als sozial besonders schwierig geltenden Teil des Viertels eingesetzt werden. F\u00fcr die linksradikalen Systemkritiker ist das Teil der \u201egewaltsamen Umgestaltung des Kiezes\u201c \u2013 aus Senatssicht ist es der Versuch, der Not und den wachsenden Spannungen unter den Bewohnern etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n Quelle: Tagesspiegel<\/p>\n Galgenraten: Schriftz\u00fcge an Pl\u00e4tzen und Wirtschaftsministerium Folgender Text wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Alex: _L_MA_HAO___Potsdamer Platz:_L_MA_HAO___ Wirtschaftsministerium:_L_MA_HAO___ Wir haben die letzten Tage auf dem Alexanderplatz und dem Potsdamer Platz sowie letzte Nacht am Wirtschaftsministerium begonnen zu spielen. Wir f\u00e4nden es sch\u00f6n wenn ihr mitmacht, Presse: In der Nacht zu Donnerstag haben unbekannte T\u00e4ter die Fassade des Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie in der Scharnhorststra\u00dfe in Mitte beschmiert. Gegen Mitternacht bemerkte ein 48-j\u00e4hriger Angestellter eines Sicherheitsdienstes zwei junge M\u00e4nner, die mehrere Buchstaben an die Hausfassade spr\u00fchten und alarmierte die Polizei. Die T\u00e4ter konnten fl\u00fcchten. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen \u00fcbernommen. Quelle: Morgenpost<\/p>\n Farbe gegen Jobcenter Ein Polizeiangestellter des Zentralen Objektschutzes stellte in der vergangenen Nacht gegen 22 Uhr 30 eine Sachbesch\u00e4digung an einem Jobcenter in Prenzlauer Berg fest. Unbekannte T\u00e4ter hatten die Fassade des Geb\u00e4udes in der Storkower Stra\u00dfe mit Farbe besch\u00e4digt.<\/p>\n Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes zum Motiv der Tat dauern an.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Pflastersteine und Farbflaschen in die B\u00fcros der Arge geworfen Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Wir wollten mal Hallo sagen!<\/p>\n Deshalb haben wir in der Nacht vom 15 auf den 16.4 die ARGEN Schwarzbach und Weidenstra\u00dfe mit Parolen, Steinen und Farbe eingedeckt.<\/p>\n Nach einer Umfrage die Tacheles e.v unter den ARGE \u201eKunden\u201c gemacht hat, ist die ARGE Schwarzbach von den sieben Miesen ARGEN in Wuppertal die aller Fieseste. Deshalb war es uns besonders wichtig sie mal zu besuchen die ARGE Weidenstr. haben wir dazu gew\u00e4hlt um deutlich zu machen, dass es gegen das ganze ARGE System geht.<\/p>\n Dies kurz zur Einleitung.<\/p>\n Das ARGE System steht f\u00fcr Zwangsma\u00dfnahmen, K\u00fcrzungen und Schikanen . Nun ein paar S\u00e4tze zu den Medien:<\/p>\n Die meisten Medien (ob nun Zeitung, Fernsehn oder Radio) taten sich w\u00e4hrend der 5 Jahre Hartz 4 Jubil\u00e4ums “Feierlichkeiten” anfang des Jahres vorallendingen dadurch hervor, das sie Gnadenlos Hetzten, Westerwelle durfte seinen Menschenverachtenden Dreck quatschen und nat\u00fcrlich wurde die Arbeitslose Sau durch die Talkshows getriben und jedes Arschloch durfte sagen was f\u00fcr ein Kramkes Subjekt ein_e Arbeitslose_r ist, der\/die offen sagt das sie\/er keinen Bock auf Arbeit hat, weil es einfach selten gute oder pasende Arbeit gibt. Wir hoffen dagegen sehr dasc es viele Menschen gibt die so denken und handeln wie wir denn wir wollen auch nicht jeden Drecksjob machen. Wir Wollen deutlich machen, das es eine Menge Leute gibt, denen Hartz 4 und die ARGE gewaltig stinkt.<\/p>\n Wir Wollen keine Sanktionen , keine Sinlosen Ma\u00dfnahmen, keine miesen jobs f\u00fcr die wir nur 1 Euro die stunde kriegen. Und die nicht so Mieseb die uns vieleicht Spass machen,sollen wenigstens anst\u00e4ndig kohle abwefen, den das ist verdammt noch mal das Mindeste.<\/p>\n Wir Gr\u00fcssen mit unserer Aktion alle unsere Freund_innen die die wir kennen und die die wir (noch) nicht kennen.Unsere Freund-innen sind die “Arbeitscheuen Schmarotzer” die sich um die Arbeit dr\u00fccken wie der Hund um die Brennesseln da sie etwas besseres suchen als ihre Lebenszeit zu verplempern. Unsere Freund_innen sind die, die ihren 1Euro Job ganz O.K. finden , aber vern\u00fcnftig verdienen wollen. Unsere Frund_innen sind die die nicht zu ARGE m\u00fcssen, aber trotzdem mit uns K\u00e4mpfen. Weil sie wissen, das es sie auch jederzeit treffen kann. P.S. eEs kann noch viel dezentral unternommen werden – und nach dem 1Mai:<\/p>\n -Nazis besuchen Arbeitslose in Rage”<\/p>\n Presse:<\/p>\n Mit Pflastersteinen warfen unbekannte T\u00e4ter in der vergangenen Nacht mehrere Scheiben der B\u00fcros der Arbeitsagentur (Arge) an der Weidenstr. in Wuppertal-Elberfeld ein. Anschlie\u00dfen schmissen sie mehrere mit roter Farbe gef\u00fcllte Flaschen in die R\u00e4umlichkeiten, sodass W\u00e4nde, B\u00fcrom\u00f6bel und Computer erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auch die Hauswand beschmierten sie von au\u00dfen. Ein vor dem Geb\u00e4ude geparkter Pkw wurde ebenfalls durch Farbflecken besch\u00e4digt. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf etliche 1000,- Euro.<\/p>\n Quelle: Stadtnetz Wuppertal<\/p>\n Markierungen bei Schlecker Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Offener Brief an die Schlecker-Chefs<\/p>\n Anl\u00e4sslich des nahenden 1. Mai -dem internationalen Kampftag der Arbeiter_innen- wurden in der Nacht 22.\/23.4.2010 in Wuppertal die miesen Arbeitsbedingungen bei und die Forderungen an Schlecker auf ihren Filialen der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Der Arbeitsalltag bei Schlecker, insbesondere f\u00fcr Frauen, ist ein besonders mieser. Die Frauen arbeiten meist alleine, sind hohem Druck ausgesetzt, jederzeit verf\u00fcgbar f\u00fcr Mehrarbeit zu sein, werden durch Kameras und Detektive \u00fcberwacht, bekommen Hausbesuche bei Krankeit und sind Testk\u00e4ufen ausgesetzt.<\/p>\n In einer Erkl\u00e4rung zu Aktionen bei Schlecker in Berlin zum internationalen Frauentag hei\u00dft es: Die Drogeriekette hatte im Januar 2010 nach massiver Kritik von Politik, Arbeitnehmervertreter_innen und Zeitarbeitsverb\u00e4nden erkl\u00e4rt, ab sofort keine neuen Vertr\u00e4ge mehr mit der Zeitarbeitsfirma Meniar abzuschlie\u00dfen. Neueinstellungen bei Schlecker-XL-M\u00e4rkten laufen jetzt \u00fcber die “Schlecker XL GmbH”: In diesen sind die Stundenl\u00f6hne etwas h\u00f6her, aber wie bei den “Meniar”-Vertr\u00e4gen gibt es weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld, nur noch gesetzlichen Urlaub von 24 statt 28 Tagen und eine verl\u00e4ngerte Arbeitszeit von 40 statt 37,5 Stunden.<\/p>\n Schlecker versucht seine Mitarbeiter_innen daran zu hindern, Betriebsr\u00e4te zu w\u00e4hlen, welche die Interessen der Arbeitnehmer_innen vertreten. So gibt es laut Verdi bei deutschlandweit 10.000 Filialen nur rund 100 Betriebsr\u00e4te.”<\/p>\n Wir solidarisieren uns mit allen Schlecker-Mitarbeiter_innen, die sich trotzdem gegen die miesen Arbeitsbedingung wehren und werden sie auch weiterhin unterst\u00fctzen, ihre Forderungen durchzusetzen. Es muss unter anderem feste Arbeitsvertr\u00e4ge geben, h\u00f6here L\u00f6hne, Betriebsr\u00e4te m\u00fcssen zugelassen werden und die \u00dcberwachung muss aufh\u00f6ren!<\/p>\n Heraus zum 1. Mai! Brandanschlag auf die Arge Ein bislang noch unbekannter T\u00e4ter hat nach Angaben der Polizei Holzminden einen Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude der ARGE in Holzminden ver\u00fcbt. Die ebenfalls alarmierten Polizeieinsatzkr\u00e4fte des Polizeikommissariats Holzminden, unterst\u00fctzt durch Beamte der Tatortgruppe aus Hameln, begannen unverz\u00fcglich mit der Ermittlungsarbeit. Quelle: dewezet.de<\/p>\n Farbe und Steine gegen Softwarefirma R.O.L.A. Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “wir haben in der nacht vom 31. januar 2010 auf den 1. februar die softwarefirma r.o.l.a. am m\u00e4rkischen ufer 28 in berlin mit farbe und steinen angegriffen. diese firma, welche sich selber als “Marktf\u00fchrer in der Entwicklung von Sicherheitssoftware” bezeichnet, ist auf dem diesj\u00e4hrigen europ\u00e4ischen polizeikongress in berlin vertreten mit “Vortrag, Pr\u00e4sentation und Informationsstand”.<\/p>\n und damit ein wichtiges standbein in der zusammenarbeit der wirtschaft mit den sicherheitsbeh\u00f6rden in der technische aufr\u00fcstung der eu-staaten.<\/p>\n wir sind teil einer kampagne, die in den n\u00e4chsten monaten stattfindendende treffen und kongresse (der europ\u00e4ische polizeikongress in berlin, die m\u00fcnchner sicherheitskonferenz anfang februar, die innenministerkonferenz in hamburg in diesem jahr, der kieler trilog in kiel im september) thematisieren und angreifen wird. gerade auch aus der notwendigkeit heraus, dass diese treffen lieber im stillen und die auswirkung treffen alle, nicht nur die die eh schon im fokus von repressionsbeh\u00f6rden stehen. die autorit\u00e4ten sehen sich angesichts weltweit immer mehr widerstand gegen die bestehenden strukturen in der notlage ihre macht aufrecht zu erhalten und zu festigen. die folgen sind zunehmende soziale kontrolle und soziale kontrolle angreifen, den polizeikongress sabotieren!<\/p>\n die aufst\u00e4ndigen”<\/p>\n Presse: Quelle: Morgenpost<\/p>\n Brandanschlag auf Politik-Stiftung Folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Neuro-Enhancer f\u00fcr die Schreibtischt\u00e4terinnen des SWP<\/p>\n Soziale Kontrolle sabotieren und den Polizeikongress angreifen Auf dem Polizeikongress treffen sich Vertreterinnen der Polizeien, Sicherheits, Milit\u00e4lrs- und zivile Beh\u00f6rden zum gegenseitigen Informationsaustausch. Sie entscheiden , wie Proteste von Menschen -hier und woanders- die f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen, vom Staat, Bullen und Milit\u00e4r mittels der Aufstandsbek\u00e4mpfung im Keime erstickt werden.<\/p>\n Am 1. Dezember 2009 wurde der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union angenommen und trat in Kraft. Dadurch erh\u00e4lt die EU mehr Kompetenzen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht, wodurch ihre F\u00e4higkeit zur Verbrechens- und Terrorismusbek\u00e4mpfung erheblich gest\u00e4rkt werden soll. Durch den Vertrag wird die bisherige Aufteilung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen abgeschafft und eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedsstaaten m\u00f6glich. Dies beinhaltet zum Beispiel Ma\u00dfnahmen,wie die Unterst\u00fctzung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal, der Zusammenarbeit bez\u00fcglich des Austauschs von Personal und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden. Das Parlament erh\u00e4lt dadurch quasi ein Mitbestimmungs- bzw. Vetorecht in Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie auch im Bereich der legalen Einwanderung. Erst am Wochenende 30\/31.01 konnte wir in den Nachrichten \u00fcber deutsche Soldatinnen in Afghanistan lesen: Die Deutschen wurden in ein heftiges Gefecht verwickelt. Der Vorfall ereignete sich w\u00e4hrend einer Gro\u00dfoperation der Deutschen, die am vergangenen Mittwoch begonnen hat. Der Einsatz wird gemeinsam mit afghanischen Einheiten durchgef\u00fchrt und tr\u00e4gt den Namen “Gala-e Gorg”. Beteiligt sind rund 470 deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie 120 afghanische Soldaten und Polizisten. Am Ende der Mission sollen die afghanischen Kr\u00e4fte in dem Gebiet zumindest einige Checkpoints errichten. Neben rund 120 Soldaten brachte die Verst\u00e4rkung 18 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ “Dingo” und f\u00fcnf Sch\u00fctzenpanzer “Marder” mit nach Kunduz. Die frische Einheit soll den Schutz des Lagers verbessern und bei Operationen eingesetzt werden. Entgegen der hiesigen Propaganda, nach der die zivile Aufbauhilfe der Schwerpunkt des Afghanistan-einsatzes sei, wird also ein Vielfaches der Mittel f\u00fcr den Krieg ausgegeben. Demokratie und Menschenrechte sind out. Afghanistan ist nur ein schreckliches Beispiel f\u00fcr die Zusammenarbeit von deutscher Polizei eng mit der Bundeswehr und zivilen Organisationen im Ausland. Die Bundeswehr agiert unter dem Namen der Friedenseins\u00e4tze und gegen den Terrorismus. Der Terror geht vom Staat aus. Er baut die Bomben und Kriegsmaterial massen weise. Er unterh\u00e4lt eine ganze Berufsarmee zum Morden und Bomben abwerfen. Hand in Hand mit dem KSK, der Bundeswehr agiert der deutsche Polizeistaat in Afghanistan und mordet. Menschenrechte oder Verbesserungen hat es f\u00fcr die afghanische Bev\u00f6lkerung nicht gegeben. Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Situation der afghanischen Bev\u00f6lkerung stetig:<\/p>\n – 61% sind chronisch unterern\u00e4hrt<\/p>\n – die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 42,9 Jahre gesunken, w\u00e4hrend sie in den Nachbarstaaten um 20 Jahre h\u00f6her liegt<\/p>\n – 87% haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser<\/p>\n – die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen ist von 28,7 auf 23,5% gesunken<\/p>\n – 94% besitzen keinen Zugang zu Elektrizit\u00e4t<\/p>\n – \u00dcber 50 000 Menschen sind bisher durch direkte Kriegshandlungen umgebracht worden, Millionen mussten fliehen.<\/p>\n Auch f\u00fcr das angebliche Vorzeigebeispiel der Frauenrechte bringen Krieg und Besatzung mehrheitlich massive Verschlechterungen mit sich. In vielen l\u00e4ndlichen Gebieten k\u00f6nnen nur 1 bis 2% der M\u00e4dchen eine Schule besuchen. Durch die steigende Armut werden immer mehr Frauen in Prostitution und\/ oder Drogenabh\u00e4ngigkeit getrieben. 31% der Frauen erleiden physische Gewalt, jede vierte Frau ist Opfer sexueller Gewalt. Die Selbstmordrate bei Frauen war in Afghanistan noch nie so hoch wie heute. Diskriminierung, Unterdr\u00fcckung, Verschleierungspflicht, kaum M\u00f6glichkeiten auf Bildung und eigenst\u00e4ndiges Einkommen sind weiterhin Alltag f\u00fcr die meisten Frauen. Aus den Brunnenbausoldaten sind nun auch offiziell Bombenwerfer geworden. \u00dcber die Jahre wuchs die Truppenst\u00e4rke der Bundeswehr kontinuierlich an, 4500 Soldaten sind heute im Einsatz. Die Deutschen \u00fcbernahmen die Verantwortung f\u00fcr den gesamten Norden des Landes, schickten Tornados f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge, stellten schlie\u00dflich die Quick Reaktion Force (QRF), die schnelle Eingreiftruppe f\u00fcr brenzlige Situationen. Insgesamt kostete deren Einsatz bislang viermal so viel wie die Wiederaufbauma\u00dfnahmen. Die alten Regeln, Waffen nur zu Notwehr oder Nothilfe einzusetzen, wurden kassiert. Die Soldaten d\u00fcrfen nun sogar pr\u00e4ventiv zur Waffe greifen. In den vergangenen Jahren beteiligten sie sich zudem immer aktiver auch an der Jagd auf Taliban und Al Kaida. All das geschah mit Wissen und Zustimmung des Parlaments. Allerdings scheinen einige Abgeordnete, die nun von heimlichen Kurswechseln schwadronieren, das vergessen zu haben. Geheim war der nicht – er vollzog sich einfach nur langsam und schleichend. Auf dem Polizeikongress treffen sich auch die Firmen Vertreterinnen um Profit mit ihr Technik \/ Know How und Wissen herauszuschlagen um gegen Menschen hier und woanders psychologische und oder blutige Kriege zu f\u00fchren. Interesse der Bundesrepublik ist nicht der Friedenseinsatz sondern die Wirtschaftsinvestition und der Profit der R\u00fcstungsfirmen. Tats\u00e4chlich geht es in Afghanistan um milit\u00e4rstrategische und wirtschaftspolitische Ziele. Das Land liegt an der Schnittstelle zuk\u00fcnftiger Transportwege f\u00fcr Erd\u00f6l und Erdgas im Zentrum des Mittleren Ostens, zwischen Russland, China, Indien und Iran. Afghanistan wurden im Rahmen der Besatzung neoliberale Wirtschaftsreformen verordnet, wie die Abschaffung von Schutzz\u00f6llen, die umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und Steuerbefreiung f\u00fcr vier bis acht Jahre f\u00fcr investierende Konzerne. Das deutsche Bundesamt f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft bezeichnet Afghanistan heute dreist als eine der offensten Volkswirtschaften \u00fcberhaupt. W\u00e4hrend die Zwangs\u00f6ffnung des afghanischen Marktes internationalen Konzernen hohe Profite beschert, liefert sie die verbliebenen heimischen Unternehmen schutzlos der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz aus. Allein deutsche Konzerne exportierten im Jahr 2008 Waren im Wert vom 267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, w\u00e4hrend sich die Importe auf lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Von der Besatzung profitieren also viele Konzerne, wie S\u00fcdzucker, Siemens und DHL. Um die Durchsetzung der Interessen und den Profit dieser und anderer Konzerne zu sichern, wurde in Afghanistan mit massiver F\u00f6rderung der kriegsf\u00fchrenden Besatzer die Marionettenregierung Karzai’s im Dezember 2001 in Petersberg bei Bonn eingesetzt. Karzai war vor seinem Regierungsantritt Lobbyist des US-\u00d6lkonzerns Unocal. Der Einsatz in Afghanistan treibt vorrangig die massive Aufr\u00fcstung und Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee voran. Mit der Beteiligung an Kriegseins\u00e4tzen baut die Bundesrepublik ihre Gro\u00dfmachtrolle aus. Sie ist ein tragender Teil der NATO, dar\u00fcber hinaus sind einige der weltweit gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerne in der Bundesrepublik angesiedelt, wie zum Beispiel Heckler & Koch, Rheinmetall, DASA, MAN, Siemens… Auch f\u00fcr die linke und linksradikale Bewegung in europ\u00e4ischen Raum k\u00fcndigt der Polizeikongress schlechte Zeiten an- gegen die wir jetzt und nicht morgen k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Durch die Verordnungen des Vertrags von Lissabon wird die Kontrolle der T\u00e4tigkeiten der europ\u00e4ischen Polizeiagentur (Europol) durch das Parlament festgelegt. An dieser Kontrolle werden zuk\u00fcnftig auch die nationalen Parlamente beteiligt sein. Zu den Aufgaben kann das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen geh\u00f6ren, die der Union von Beh\u00f6rden der Mitgliedsstaaten bzw. Drittl\u00e4ndern \u00fcbermittelt werden. In den letzten Jahren zeigte sich die gute Zusammenarbeit besonders bei den internationalen Gro\u00dfveranstaltungen wie dem WEF in der Schweiz, den G8-Gipfeln oder der Fu\u00dfball-Europameisterschaften. Die Entsendung von Spezialisten, Beratern und von Ausr\u00fcstung samt Personal ist auch – wie zuletzt beim Klimagipfel in Kopenhagen zu sehen Standard. Verdeckte Operationsmethoden in anderen L\u00e4ndern f\u00fchrten fr\u00fcher noch zu Skandalen heute ist es zu Normalit\u00e4t geworden. Auch grenz\u00fcberschreitend zu fahnden, auszuschreiben, auf personenbezogene Daten zuzugreifen und zu verwerten ist Gang und Gebe. Wegen all diesen Zusammenh\u00e4ngen haben wir uns entschieden in der Nacht vom 1.\/2.02.2010 das SWP anzugreifen. Wir haben vor der T\u00fcr des Instituts eine Detonation verursacht, um den Schreibtischt\u00e4terinnen des SWP einen Neuro-Enhancer zu verabreichen. Vielleicht \u00fcberdenken sie ihre blutige und kriegerische Forschung unter dem Denkmantel der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit und der friedensbringenden Bombardierpolitik. Wir erinnern an die Bombardierung in der Nacht des 4. September 2009 im Kundus wo die Bundeswehr in Afghanistan einen folgenschweren Luftangriff anordnete. Bei der Bombardierung von zwei von Taliban gekaperten Tanklastern gab es bis zu 142 Tote und Verletzte darunter viele zivile Opfer auch Frauen und Kinder.<\/p>\n Das SWP ist als deutsches Forschungsinstitut und als Think Tank der Bundesregierung am Krieg und an der Bundeswehraufbau beteiligt. So beteiligt es sich am schon in die Kritik gekommenden zivil-milit\u00e4rischen Sonderforschungsbereich 700 “Governance in R\u00e4umen begrenzter Staatlichkeit. Neue Formen des Regierens?” in Kooperation mit der FU Berlin, Universit\u00e4t Potsdam, Wissenschaftszentrum Berlin und Hertie School of Governance. Blutige Schreibtisch und Denkarbeit leistete dass SWP auch zur Vorbereitung zur Afghanistan-Konferenz. Besorgt stellen sie fest: Eine nahezu ausschlie\u00dflich von Abzugsdaten dominierte Debatte droht dabei den Blick auf die sicherheitspolitischen Anforderungen zu verstellen, mit denen die Bundeswehr nach der Konferenz in London konfrontiert sein wird. Gerade deshalb aber muss die Bundesregierung in Abstimmung mit internationalen Partnern und Bundestag folgende Fragen kl\u00e4ren: Wie kann das deutsche ISAF-Kontingent angesichts der schwierigen Realit\u00e4ten eines Einsatzes in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt das angestrebte Ziel noch erreichen, n\u00e4mlich Sicherheit in Afghanistan zu gew\u00e4hrleisten? Welche Ressourcen ben\u00f6tigt die Bundeswehr daf\u00fcr? Und schlie\u00dflich: Anhand welcher Kriterien lassen sich Erfolge bei der Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit \u00fcberpr\u00fcfen? Der Abzug der deutschen neuen Kolonialherinnen in Form von Besatzungsarmee und Investitionsfl\u00fcsse kommt dem SWP nicht in den Sinn. Die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bearbeitet ein breites Spektrum sicherheitspolitischer Themen von den europ\u00e4ischen und transatlantischen Sicherheitsbeziehungen bis hin zu globalen Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der R\u00fcstungskontrolle, der Entwicklung r\u00fcstungsrelevanter Technologien und der R\u00fcstungswirtschaft, einschlie\u00dflich R\u00fcstungskooperation und R\u00fcstungsexport. Themen im einzelnen sind unter anderem:<\/p>\n -Entwicklung und Perspektiven der GASP, der ESVP und der NATO<\/p>\n -strukturelle Entwicklungen im atlantischen wie im gesamteurop\u00e4ischen Bereich, einschlie\u00dflich m\u00f6glicher Konfliktpotentiale<\/p>\n -europ\u00e4ische und transatlantische R\u00fcstungskooperation<\/p>\n -Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgew\u00e4hlter europ\u00e4ischer Staaten<\/p>\n -Entwicklung und Implikationen amerikanischer Milit\u00e4rpolitik<\/p>\n -deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Entwicklung der Bundeswehr<\/p>\n -die strategischen und operativen Folgen der Einf\u00fchrung neuer Technologien, Optionen, ihrer Nutzung, aber auch ihrer Beschr\u00e4nkung durch R\u00fcstungskontrolle<\/p>\n -die Analyse strategischer Konzepte und ihrer Weiterentwicklung<\/p>\n -Perspektiven und strategische Implikationen der Raketenabwehr<\/p>\n -Tendenzen und Folgen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologien sowie internationale Instrumente zu ihrer Eind\u00e4mmung.<\/p>\n -Die Forschungsgruppe EU-Au\u00dfenbeziehungen konzentriert ihre Arbeit auf folgende Forschungsfelder: -Funktionalit\u00e4t, Instrumentierung und institutioneller Ausbau der au\u00dfen- und sicherheitspolitischen F\u00e4higkeiten und Konzeptionen der EU als internationaler Akteur<\/p>\n -Zivil-milit\u00e4rische Handlungsm\u00f6glichkeiten der EU gegen\u00fcber sicherheitspolitischen Herausforderungen des Staatenaufbaus (statebuilding) und bei Stabilisierungsoperationen<\/p>\n -Kooperation der EU mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, der OSZE und der NATO<\/p>\n Diese Auflistung an kriegerischen Forschungsinhalten d\u00fcrfte ausreichen das SWP und all ihre Mitarbeiterinnen als eine Denkfabrik des Postkolonialistischen Krieges und als Schreibtischt\u00e4terinnen zu \u00dcberf\u00fchren und unsere Aktion als notwendigen Schritt in die richtige Richtung zu sehen.<\/p>\n \u201eEin System wo weltweit genug Nahrung produziert wird und wo dennoch 30 tausend Menschen pro Tag an Hunger sterben ist Wahnsinn. Ein System das systematisch periodisch organisierte Massenmorde anordnet, ist unmenschlich. Ein System das den Planeten zunehmend auspl\u00fcndert, ist niedertr\u00e4chtig. Regiert sein durch einen Staat, dass hei\u00dft unter polizeilicher \u00dcberwachung zu stehen, dirigiert, ausspioniert, kontrolliert, zensiert und kommandiert zu werden. Regiert werden durch den Polizeistaat hei\u00dft, bei jeder Handlung Bewegung registriert, bewertet, lizenziert, ermahnt, behindert, reformiert, gerichtet oder bestraft zu werden. Es hei\u00dft, unter dem Vorwand der \u00d6ffentlichen N\u00fctzlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt verwaltet ausgebeutet monopolisiert, get\u00e4uscht, bestohlen zu werden und bei dem geringsten Protest unterdr\u00fcckt, bestraft, verfolgt, misshandelt, geknechtet, eingesperrt, verdammt, deportiert, verspottet und beschimpft werden. Das ist der Polizeistaat -das ihre Gerechtigkeit -ihre Moral. Die Regierung des Menschen \u00fcber den Menschen ist Sklaverei und die Unterst\u00fctzerinnen der Regierung sind die Bullen und somit unsere Feinde (frei zitiert von Proudhon)\u201c Soziale Kontrolle sabotieren und Polizeikongress verhindern Presse<\/p>\n In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik am Ludiwgkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf ver\u00fcbt. Der Sachschaden blieb gering. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz \u00fcbernahm die Ermittlungen, da politische Motive hinter dem Anschlag vermutet werden. Die renommierte Stiftung wird \u00fcberwiegend vom Bundeskanzleramt finanziert und erstellt Analysen auch f\u00fcr den Deutschen Bundestag. Sie gilt als wichtige Denkfabrik f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n Nach Polizeiangaben legten die Brandstifter kurz vor 3 Uhr an der T\u00fcr des Geb\u00e4udes am Ludwigkirchplatz Feuer. Am Brandort wurden die Reste mehrerer Gaskartuschen gefunden. Nach Informationen von Morgenpost Online handelte es sich dabei um einen Brandsatz, f\u00fcr den zuvor ein in der linken Szene verbreitetes Magazin eine Bauanleitung ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n Die Eingangst\u00fcr der Stiftung musste aufgebrochen werden, da es in den R\u00e4umen bereits zu einer intensiven Rauchentwicklung gekommen war und weitere Brandherde nicht ausgeschlossen werden konnten. Das Feuer war von einer Anwohnerin beobachtet worden, die \u00fcber Notruf Alarm schlug.<\/p>\n Quelle: Morgenpost<\/p>\n Brandanschlag auf Schlecker Auf eine Filiale der Drogeriemarkt-Kette Schlecker wurde am Freitag einen Brandanschlag ver\u00fcbt. Erneut steht die \u201eBewegung Morgenlicht\u201c hinter der Tat \u2013 BILD erhielt Freitagabend das Bekennerschreiben der Gruppe:<\/p>\n \u201eDer Brandanschlag auf die Schlecker-Filiale wurde von uns ausgef\u00fchrt…Wir m\u00f6chten damit auf die miserablen Arbeitsbedingungen bei Schlecker aufmerksam machen…Ein Stundenlohn von 6,50 Euro ist unter Hartz-4-Satz. Wir fordern zu weiteren Brandanschl\u00e4gen auf Schlecker auf…\u201c<\/p>\n Eine zuf\u00e4llig vorbeikommende Streife entdeckte das Feuer und l\u00f6schte es. Wegen der gro\u00dfen Hitze ging die Schaufensterscheibe zu Bruch. Es entstand ein Schaden von rund 5000 Euro.<\/p>\n Auch einen Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das B\u00fcro einer Zeitarbeitsfirma in Frankfurt schlie\u00dfen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht aus. Unbekannte hatten am vergangenen Sonntag dabei einen Brandbeschleuniger durch einen Briefkastenschlitz in das B\u00fcro geworfen und 15.000 Euro Sachschaden verursacht. Nach dem Anschlag bekannte sich die “Bewegung Morgenlicht”.<\/p>\n Bombenattrappe f\u00fcr Roland Koch<\/p>\n Seit vergangenem Herbst schl\u00e4gt die mysteri\u00f6se “Bewegung Morgenlist” immer wieder zu: Im November hatte sie sich in einem Bekennerschreiben zu zwei Anschl\u00e4gen auf zwei Frankfurter Banken bekannt. Dabei war ein Schaden von rund 110.000 Euro entstanden. Im Januar war sie in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie Ministerpr\u00e4sident Roland Koch (CDU) auf dessen umstrittene \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Hartz-IV-Empf\u00e4nger eine Bombenattrappe zugeschickt hatte.<\/p>\n Ob tats\u00e4chlich alle Anschl\u00e4ge auf das Konto derselben T\u00e4ter gehen, ist unterdessen fraglich. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft spricht inzwischen von “Nachahmer-Effekten” und “Trittbrettfahrern”. Das Nachrichtenmagazin “Focus” (Montag-Ausgabe) berichtet, hinter der Bombendrohung gegen Koch stecke ein Einzelt\u00e4ter. Es beruft sich dabei auf Ermittlerkreise, denen das Foto eines etwa 50 Jahre alten Tatverd\u00e4chtigen vorliegen soll. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat davon nach eigenen Angaben “keine Kenntnis”.<\/p>\n Das Landeskriminalamt in Wiesbaden bef\u00fcrchtet unterdessen nach Darstellung der “Bild”, es k\u00f6nnte eine Terrorgruppe entstehen, die wie die “Revolution\u00e4ren Zellen” in den 70er Jahren anfange: Mit Brandanschl\u00e4gen und Bekennerschreiben, die einen ganz eigenen Stil aufwiesen.<\/p>\n Quelle: Frankfurter Rundschau\/Bild<\/p>\n Farbe und Steine gegen Jobcenter Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “in der nacht vom 26.4 zum 27.4. haben wir das jobcenter in moabit mit farbe und steinen attackiert.<\/p>\n wir wollen mit dieser aktion kurz vor dem 1. mai auf die immer unertr\u00e4glicher werdenden verh\u00e4ltnisse in diesem system aufmerksam machen, welches von kapitalistischer verwertungslogik beherrscht wird. gerade die verlierer dieser gesellschaft kriegen das immer mehr zu sp\u00fcren. die jobcenter vermitteln arbeitslose an miserabel bezahlte stellen weiter, bei denen f\u00fcr wenige euros die stunde gearbeitet werden muss, wenn die sozialleistungen nicht gek\u00fcrzt werden sollen. die jobcenter machen sich damit zum direkten vollstrecker dieser menschenverachtenden gesetzgebung, welche gemacht ist um die klassengegens\u00e4tze aufrecht zu erhalten. mit dieser aktion stellen wir uns gegen die herrschenden zust\u00e4nde und rufen zu weiteren aktionen auf.<\/p>\n f\u00fcr einen feurigen 1.mai! Farbanschl\u00e4ge auf Arbeitsagentur und Ortsamt Unbekannte haben Farbanschl\u00e4ge auf eine Arbeitsagentur in Eimsb\u00fcttel und das Ortsamt in Wilhelmsburg ver\u00fcbt. Der Staatsschutz f\u00fchrt die Ermittlungen. Bisher gebe es keine Bekennerschreiben, sagte der Sprecher. Die Ermittler schlie\u00dfen einen Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit am 1. Mai aber nicht aus.<\/p>\n Ein Zeitungsaustr\u00e4ger entdeckte die roten und wei\u00dfen Farbkleckse in der Nacht zum Dienstag am Ortsamt in Wilhelmsburg. Wenige Minuten sp\u00e4ter bemerkte ein Wachmann die Farbschmierereien in Eimsb\u00fcttel.<\/p>\n In den vergangenen Jahren gab es in und um Hamburg immer wieder Brand- und Farbbeutelanschl\u00e4ge auf Autos und H\u00e4user von F\u00fchrungskr\u00e4ften in Wirtschaft, Politik und Medien. So wurde im September 2008, unmittelbar vor dem Kinostart des RAF-Films \u201eDer Baader Meinhof Komplex\u201c, ein Farbanschlag auf die Villa von Ex- \u201eSpiegel\u201c-Chefredakteur Stefan Aust ver\u00fcbt. Im Oktober 2009 schleuderten Unbekannte mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen gegen die H\u00e4user von Innensenator Christoph Ahlhaus und Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (beide CDU).<\/p>\n Quelle: mopo<\/p>\n \u201eMarkttage Zeitarbeit” in ARGE sabotiert – Klos zerst\u00f6rt und Stinkbomben gez\u00fcndet +++Absage an die Leiharbeit+++Polizeieinsatz mit einigen Zivis+++Hausverbot f\u00fcr AktivistInnen+++Klos auf vielen Etagen zerst\u00f6rt+++ Stinkbomben vermiesen die Luft+++ Feuerwehr im Gro\u00dfeinsatz und st\u00fcrmt mit Axt die ARGE+++<\/p>\n Heute fand zum zehtnen Mal in der ARGE Mitte in K\u00f6ln die \u201eMarkttage Zeitarbeit – eine Chance f\u00fcr sie!\u201d statt. Seit zehn Jahren kommen k\u00f6lner Leiharbeitsfirmen bei den “Marktagen” zusammen um ihre Branche zu bewerben und hunderte von Arbeitsuchenden in ihren Sklavendienst zu nehmen. Die Schirmherrschaft der K\u00f6lner Markttage Zeitarbeit hat seit einigen Jahren die K\u00f6lner ARGE \u00fcbernommen. Ein breites B\u00fcndnis aus Erwerbsloseninitativen, Basisgewerkschaften und sozialrevolution\u00e4ren Vereinigungen nahmen die Messe zum Anlass um gegen Leiharbeit und Lohnarbeit im allgemeinen zu protestieren. Denn \u201ewo das materielles Elend und die Erpressungen durch die ARGE den repressiven Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft bestimmen, gilt es die Chancen auf Widerstand zu nutzen und die Leiharbeitsmesse zum Desaster werden zu lassen!\u201c.<\/p>\n Mit Abrissbirne gegen Leiharbeit Absageagentur “Hurra, Hurra die ARGE brennt! “Was geht ab? – Termine gegen Lohnsklaverei!! http:\/\/www.soziale-unruhen.net<\/p>\n Quelle: Indymedia<\/p>\n Molotov gegen Rathaus geworfen Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Wir haben am 30. April 2010 einen Molotov Cocktail gegen das Rathaus in der Frankfurter Allee in Berlin geworfen. Wir sind bereit! Wir bestimmen den Preis! Razzien werden uns nicht Stoppen! Keine R\u00e4umung von Hausprojekten, Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen! Solidarit\u00e4t \u00fcber alle Grenzen! Unsere Botschaft in die Kn\u00e4ste: Wir sind f\u00fcr euch da, wir K\u00e4mpfen weiter!<\/p>\n Freiheit f\u00fcr Autonome Gruppe<\/p>\n Gr\u00fc\u00dfe an die Genossen der Prisma!”<\/p>\n Jobcenter mit Steinen beworfen Heute Morgen wurde die Fassade eines Jobcenters in Moabit zweimal beworfen. Passanten beobachteten gegen 9 Uhr 50 einen 23-j\u00e4hrigen Mann, als dieser zwei Pflastersteine gegen die Fassade des Geb\u00e4udes in der Sickingenstra\u00dfe warf. Die alarmierte Polizei nahm den Mann zur Personalienfeststellung kurzzeitig fest. Kurze Zeit sp\u00e4ter schleuderte ein unbekannt gebliebener T\u00e4ter erneut einen Stein gegen die Au\u00dfenjalousie des Geb\u00e4udes und besch\u00e4digte hierdurch die Fensterscheibe. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchtete der Werfer.<\/p>\n Menschen wurden nicht verletzt. Die Kriminalpolizei der Direktion 3 hat die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: Polizei-Ticker<\/p>\n Jobcenter mit Parolen bespr\u00fcht Zum wiederholten Mal ist ein Berliner Jobcentern von Unbekannten attackiert worden.<\/p>\n In der Nacht zum Samstag wurde nach Polizeiangaben in der Mainzer Stra\u00dfe in Neuk\u00f6lln ein Jobcenter mit einer etwa zehn Quadratmeter gro\u00dfen Parole beschmiert. \u00dcber den Inhalt der Parole wollte die Polizei keine Auskunft geben. Nach Augenzeugenberichten war auf der Fassade das Wort \u00abArbeitslosen- Streik\u00bb zu lesen. Erst Ende Dezember waren zwei Berliner Jobcenter Ziele von Anschl\u00e4gen. So wurde in Lichtenberg ein Brandsatz gegen ein Geb\u00e4ude der Arbeitsagentur geworfen. In der darauffolgenden Nacht flog ein Brandsatz gegen ein Jobcenter im Stadtteil Wedding.<\/p>\n Quelle: Morgenpost<\/p>\n Steinw\u00fcrfe auf Gewerkschaftsgeb\u00e4ude Vier Randalierer hat die Polizei heute fr\u00fch in Mitte festgenommen. Ein Passant hatte die vier M\u00e4nner gegen 3 Uhr beobachtet, als sie Pflastersteine gegen die Glasfassade eines Gewerkschaftsgeb\u00e4udes am Paula-Thiede-Ufer warfen.<\/p>\n Wenig sp\u00e4ter besch\u00e4digten die M\u00e4nner einen in der N\u00e4he geparkten \u201eMazda\u201c mit Pflastersteinen. Als die Vier den Zeugen bemerkten, schlugen sie unvermittelt auf ihn ein und bespuckten ihn. Der Mann hielt ein Polizeiauto an und schilderte den Tathergang, woraufhin die Beamten die T\u00e4ter noch in Tatortn\u00e4he stellten. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Arbeitsagentur besch\u00e4digt Unbekannte besch\u00e4digten in der vergangenen Nacht die Eingangst\u00fcr der Arbeitsagentur in Neuk\u00f6lln. Gegen 4 Uhr 45 bemerkte eine Polizeistreife ein Loch in der Glast\u00fcr des Geb\u00e4udes in der Sonnenallee. Wodurch die Besch\u00e4digung verursacht worden war, ist Gegenstand der Ermittlungen, die wegen Sachbesch\u00e4digung gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Farbeier auf Geb\u00e4ude des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR) Am Pfingstmontag wurde das Geb\u00e4ude des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR) in Bremen mit Farbeiern beworfen.<\/p>\n Folgende Erkl\u00e4rung wurde bei Indymedia ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n “satelliten t\u00f6ten<\/p>\n satelliten sind ein baustein der festung europa. Sie sind ein Element der oft t\u00f6dlichen eu-fl\u00fcchtlingsabwehr durch die eu-grenzschutzagentur frontex. jedes jahr sterben viele menschen vor den eu-grenzen. satelliten sind ein hauptbestandteil der umwandlung des weltraums von zivil zu milit\u00e4risch. sie kommen aus bremen. schluss mit vorsprung durch technik gruppe portfolio gerechtigkeit”<\/p>\n Steine gegen Leiharbeitsfirma In Frankfurt wurde die Leiharbeitsfirma “Job AG” mit Steinen angegriffen.<\/p>\n Die JOB AG scheint sehr erfolgreich in der Vermittlung zu sein. Mu\u00df sich rumgesprochen haben. Da brauchte jemand wohl echt dringend ne Arbeit und wollte nicht erst auf die \u00d6ffnungszeiten warten, sondern gleich rein, um der Erste bei Laden\u00f6ffnung zu sein. Das Glas erwies sich aber als bruchfest.<\/p>\n Quelle: Indymedia<\/p>\n Anschl\u00e4ge auf Arbeits\u00e4mter Bereits Mitte letzter Woche gab es zwei Anschl\u00e4ge auf Arbeits\u00e4mter in Frankfurt\/Main. Die Berichterstattung von Polizei und Medien stellt die Ereignisse jedoch inhaltlich falsch dar. Nun liegt ein Bekennerschreiben des autonomen B\u00fcndnis “Arbeit abschaffen!” vor, welches die Dinge richtigstellt.<\/p>\n Bereits Mitte letzter Woche wurden, wie die Frankfurter Rundschau berichtete, bei zwei Arbeits\u00e4mtern in Frankfurt\/Main jeweils mehrere Scheiben eingeschmissen und die Parolen “Arbeit abschaffen!” sowie “Alles f\u00fcr alle!” gespr\u00fcht. Sowohl die Pressemitteilung der Polizei, als auch die Berichte lokaler Medien zitierten die Parolen jedoch falsch als “Arbeit f\u00fcr alle!”, was einer Umkehrung des Sinns gleichkommt. Ob diese inhaltliche Verkehrung Absicht war, oder an den fehlenden Lese-F\u00e4higkeiten der Zust\u00e4ndigen liegt, kann nur vermutet werden. Zudem wurde einer der Anschl\u00e4ge v\u00f6llig verschwiegen. In einem uns vorliegenden Bekennerschreiben des autonomen B\u00fcndnis “Arbeit abschaffen” hei\u00dft es zu den Ereignissen: “Diese Falschdarstellung ist wohl als freuscher Versprecher zu werten, der prima in den aktuellen politischen Diskurs zu Arbeitszwang und sozialem Druck auf Erwerbslose passt. Die Parole “Arbeit abschaffen!” dr\u00fcckt eine grundlegende Ablehnung von Arbeit in der gesellschaftlichen Vorstellung – n\u00e4mlich Lohnarbeit – aus, und erteilt somit den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen eine fundamentale Absage. Dass hieraus nun “Arbeit f\u00fcr alle!” wird, eine Forderung die aus kommunistischer Perspektive einfach absurd erscheint, erscheint von Seiten des Staates und seiner Bef\u00fchrworter_innen garnicht so absurd. Denn innerhalb der kapitalistischen Logik, die auf Lohnarbeit und zumindest strukturellen Arbeitszwang aufbaut, ” weiter erkl\u00e4rt das autonome B\u00fcndnis … “Wir sagen den Verh\u00e4ltnissen den Kampf an, die zu immer sch\u00e4rferem Druck auf Erwerbslose und sozial Schwache f\u00fchren. Eine Gesellschaft, in der nicht das Wohl der Menschen, sondern die Schaffung von Mehrwert als h\u00f6chstes Handlungsmotiv gilt, ist grundlegend falsch eingerichtet. Sie geh\u00f6rt radikal bek\u00e4mpft bis zu dem Tage an dem sie \u00fcberwunden, und ein sch\u00f6neres Leben f\u00fcr ALLE m\u00f6glich ist.” Hier noch die uns\u00e4glichen Pressemitteilung der Polizei:<\/p>\n Unbekannte haben in der vergangenen Nacht zwischen 02.50 und 03.50 Uhr insgesamt 18 Scheiben bei der Agentur f\u00fcr Arbeit in der Emil-von-Behring-Stra\u00dfe demoliert. Ein Wachmann entdeckte die Besch\u00e4digungen bei einem seiner Rundg\u00e4nge und verst\u00e4ndigte gegen 04.00 Uhr die Polizei.<\/p>\n Bei den 18 Doppelglasscheiben im Bereich des Erdgeschosses wurden jeweils die \u00e4u\u00dferen Scheiben eingeschlagen. Au\u00dferdem spr\u00fchten die unbekannten T\u00e4ter neben dem Haupteingang die Worte “Arbeit f\u00fcr alle” sowie “Alles f\u00fcr alle” an die Hauswand.<\/p>\n Der Sachschaden bel\u00e4uft sich nach ersten Sch\u00e4tzungen auf \u00fcber 10.000 EUR. (Andr\u00e9 Sturmeit, 069-75582112)<\/p>\n Quelle: http:\/\/www.presseportal.de\/polizeipresse\/pm\/4970\/1576104\/polizeipraesidi…<\/p>\n Farbanschlag auf Firmensitz von Dr\u00e4ger Lokalen Medienberichten zur Folge wurde in der Nacht des 7. M\u00e4rz zum 8. M\u00e4rz der K\u00f6lner Firmensitz der Firma Dr\u00e4ger (Robert-Perthel-Stra\u00dfe 2) angegriffen. Der Eingang und die Fassade wurden fl\u00e4chendeckend mit Farbe bedeckt und die Parole \u201eKeine Gesch\u00e4fte mit dem Regime im Iran\u201c wurde auf die Firmenschilder gespr\u00fcht. Es ist davon auszugehen, dass sich die Aktion als Teil des bundesweit ausgerufenen Iransoli-Aktionstages versteht.<\/p>\n Das Unternehmen Dr\u00e4ger beliefert seit Jahren das iranische Regime u.a. mit Gasmasken f\u00fcr Tr\u00e4nengaseins\u00e4tze gegen die Bev\u00f6lkerung. In der Vergangenheit hat die L\u00fcbecker Firma Dr\u00e4ger schon mal gezeigt auf welcher Weise sie Gesch\u00e4fte betreibt: http:\/\/www.welt.de\/welt_print\/article1879729\/Draeger_geraet_wegen_Iran_E…<\/p>\n Ordnungsamt mit Steinen angegriffen Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “in der nacht vom 31.12.09 auf den 01.01.10 wurden beim ordnungsamt der stadt m\u00fclheim\/ruhr mehrere scheiben eingeworfen.<\/p>\n wir protestieren damit gegen eine atmosph\u00e4re der zunehmenden kontrolle und \u00fcberwachung.<\/p>\n einige autonome”<\/p>\n Antirepression:<\/strong><\/p>\n Polizeigeb\u00e4ude mit Farbe und Steinen beworfen Unbekannte werfen Steine und Farbe. Beamte des Staatsschutzes ermitteln<\/p>\n Neun Scheiben sind besch\u00e4digt, blaue Farbe klebt am Eingang: Bislang unbekannte T\u00e4ter haben der Nacht zu Montag die Au\u00dfenstelle der Polizei in Volksdorf an der Farmsener Landstra\u00dfe angegriffen. Die Polizei fand Scherben von mit blauer Farbe gef\u00fcllten Marmeladengl\u00e4sern, die gegen das Geb\u00e4ude geworfen worden waren.<\/p>\n Zeugen gaben sp\u00e4ter an, dass die Au\u00dfenstelle, die nachts nicht besetzt ist, gegen 2.30 Uhr angegriffen worden sein muss. In dem Geb\u00e4ude befindet sich auch das Ortsamt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. Deshalb ermittelt der Staatschutz. Hintergrund der Tat k\u00f6nnte die Mitte des Monats stattfindende Innenministerkonferenz sein. Diese wurde in einem Bekennerschreiben als Grund f\u00fcr die erst k\u00fcrzlich ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge angegeben. Vor gut einer Woche haben Unbekannte das Wohnhaus von Innensenator Heino Vahldieck (CDU) beschmiert, den Wagen des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, besch\u00e4digt und B\u00f6ller in den Vorgarten des Hauses von Generalbundesanw\u00e4ltin Monika Harms geworfen.<\/p>\n SPD-Innenexperte Andreas Dressel verurteilte den Anschlag, \u00fcbte aber auch Kritik: “Die B\u00fcrger haben schon seit Jahren eine 24-Stunden-Pr\u00e4senz in der Wache angemahnt. Angesichts des Tatzeitpunkts dieser Attacke hat diese Forderung nun eine neue, traurige Aktualit\u00e4t erhalten.”<\/p>\n Quelle: Abendblatt<\/p>\n Polizeiautos mit Steinen angegriffen Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag zwei Polizeiautos mit Steinen beworfen. Verletzt wurde niemand. Wie die Polizei mitteilte, fuhren die beiden Streifenwagen auf der Gr\u00fcnberger Stra\u00dfe in Friedrichshain, als die Unbekannten sie mit Pflastersteinen attackierten. Ein Auto wurde dabei mehrmals getroffen. Die Beamten, die in dem Wagen sa\u00dfen, brachen ihren Dienst daraufhin ab.<\/p>\n Quelle: welt.de<\/p>\n Farbe gegen Polizeirevier Laut MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) und der Volksstimme (Regionalzeitung) kam es in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli 2010 zu einem Farbanschlag auf die Polizeidirektion Jerichower Land in Burg (Sachsen-Anhalt). Mehrere Farbbomben trafen das Hauptgeb\u00e4ude. An eine Au\u00dfenwand wurde “Carlo Giuliani von Bullen ermordet!” mit schwarzer Farbe aufgespr\u00fcht was allerdings schon am n\u00e4chsten Tag entfernt wurde. Die Aktion scheint auf den 9. Todestag von Carlo Giuliani hinzuweisen.<\/p>\n Vor 9 Jahren, am 20. Juli 2001 wurde Carlo Giuliani w\u00e4hrend den militanten Proteste gegen den G-8-Gipfel in der nord\u00adita\u00adlie\u00adni\u00adschen Ha\u00adfen\u00adstadt Genua von einem Carabinieri mit einem gezielten Kopfschuss ermordet. Anschlie\u00dfend \u00fcberrollte sein Polizeijeep den leblos daliegenden K\u00f6rper zweimal. \u00dcber 300.000 Menschen protestierten gegen diesen Gipfel und die Politik der G8-Staaten. Die Po\u00adli\u00adzei ging mit ent\u00adhemm\u00adter Bru\u00adta\u00adli\u00adt\u00e4t gegen die Pro\u00adtes\u00adte vor. Die ge\u00adneh\u00admig\u00adten De\u00admons\u00adtra\u00adtio\u00adnen wur\u00adden mit Tr\u00e4\u00adnen\u00adgas und Kn\u00fcp\u00adpel\u00adein\u00ads\u00e4t\u00adzen aus\u00adein\u00adan\u00adder\u00adge\u00adtrie\u00adben, das In\u00addy\u00admedia – Cen\u00adter von der Po\u00adli\u00adzei ge\u00adst\u00fcrmt und ver\u00adw\u00fcs\u00adtet. Ver\u00adhaf\u00adte\u00adte wur\u00adden auf den Po\u00adli\u00adzei\u00adwa\u00adchen mi\u00df\u00adhan\u00addelt und ge\u00adfol\u00adtert, Schla\u00adfen\u00adde in der Diaz-Schu\u00adle halb\u00adtot ge\u00adschla\u00adgen und letzt\u00adlich gegen De\u00admons\u00adtran\u00adtIn\u00adnen auch scharf ge\u00adschos\u00adsen. Das Verfahren gegen den Carabinieri der Carlo erschoss wurde im Mai 2003 eingestellt.<\/p>\n Kein Vergeben, kein Vergessen \u2013 Carlo lebt im kollektiven Ged\u00e4chtnis und in unseren K\u00e4mpfen weiter!<\/p>\n – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –<\/p>\n Mitteilung aus der Volksstimme:<\/p>\n Burg – In Burg haben Unbekannte Polizeigeb\u00e4ude mit brauner und schwarzer Farbe beschmiert. In der Nacht zum Dienstag bespr\u00fchten sie Garagen des Polizeireviers Jerichower Land. Auch auf der Hauswand des Hauptgeb\u00e4udes fanden sich sieben braune Farbflecken, wie die Polizei mitteilte. Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen und suchen nach Zeugen.<\/p>\n Quelle: Indymedia<\/p>\n Bullen nach Demo angegriffen \/ Bank entglast Lange sah es danach aus, als w\u00fcrden diejenigen, die zuvor “gegen Polizeigewalt und Repression” demonstriert hatten, den Sonnabend ohne weitere Provokationen ausklingen lassen. Das h\u00e4tte der aufgeregten Diskussion um die Zukunft der Roten Flora, aus deren Reihen die Anmelder der Demonstration stammten, sicher Brisanz genommen. Und den Forderungen der “Rot-Floristen” mehr Gehalt gegeben.<\/p>\n Doch es scheint ein fast zwangsl\u00e4ufiger Reflex, dass linksautonome Veranstaltungen im Schanzenviertel irgendwann in einem Stein- und Flaschenhagel, in der gesuchten Auseinandersetzung mit der Polizei enden.<\/p>\n 15 verletzte Beamte, vier Festnahmen, zwei Gewahrsamnahmen, 14 Platzverweise und eine “entglaste” Haspa-Filiale sind das Ergebnis der gewaltt\u00e4tigen Nacht zu Sonntag. Allerdings reichten die Intensit\u00e4t der Ausschreitungen und die Aggressivit\u00e4t der Randalierer an diesem Wochenende nicht an die Auseinandersetzungen zum 1. Mai oder zum Schanzenfest des vergangenen Jahres heran.<\/p>\n Bereits gegen 15.45 Uhr hatten sich am Sonnabendnachmittag knapp 1000 Linke vor dem Pegelturm an den St.-Pauli-Landungsbr\u00fccken versammelt und waren dann in einem knapp 100 Meter langen Aufmarsch durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Anlass der Demo mit dem Motto “Lost in repression – gegen jede Repression und Polizeigewalt” war der neunte Todestag eines linken Demonstranten, der w\u00e4hrend der Ausschreitungen zum G-8-Gipfel in Genua von einem Polizisten erschossen worden war.<\/p>\n Quelle: Abendblatt<\/p>\n Angriff auf Polizeiwache und SPD B\u00fcro Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n \u201eWir haben bei der Polizeiwache in der H\u00f6festr. und einem SPD B\u00fcro in Hannover Linden die Scheiben eingeworfen und beides mit Teerfarbe verziert. Polizisten forden leise Demos haben wir in der Zeitung gelesen. Wenn die Polizei mit Demonstrationsauflagen den Widerstand gegen Krieg, Bundeswehr und das Sommerbiwak mundtot machen will, werden wir uns militant Geh\u00f6r verschaffen. Die SPD hat es getroffen weil sie als Regierungspartei in Hannover die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision pflegt. Und als Regierungspartei im Bund die Kriege gegen Serbien und Afghanistan angefangen hat.<\/p>\n Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Welt ohne Partein, Polizei und Krieg. Deshalbwerden wir am 7. August das Sommerbiwak angreifen und im November die Innenministerkonfernz in Hamburg versenken! Presse: Bullenauto angez\u00fcndet und Wache mit Farbe angegriffen folgende Erkl\u00e4rung ist auf Indymedia ver\u00f6ffentlicht worden:<\/p>\n \u201eAktionserkl\u00e4rung Der Bullenticker meldet: \u201eBrandstiftung an Polizeifahrzeug und Sachbesch\u00e4digung an der Polizeistation Hemmingen<\/p>\n Hannover (ots) \u2013 Gestern gegen 02:10 Uhr (07.08. morgens) haben Unbekannte an der Rundestra\u00dfe (Mitte) den rechten Vorderreifen eines Einsatzfahrzeugs der Bundespolizei in Brand gesetzt. In der vergangenen Nacht wurde das Geb\u00e4ude der Polizeistation Hemmingen an der G\u00f6ttinger Stra\u00dfe (Arnum) mit Farbe besch\u00e4digt. Ein Zeuge hatte die Polizei alarmiert, nachdem er in der vergangenen Nacht Farbschmierereien an der Polizeistation Hemmingen bemerkt hatte. Die Beamten stellten br\u00e4unliche Farbanhaftungen an der Eingangst\u00fcr, mehreren Fenstern, der Au\u00dfenfassade und dem Polizeischild neben der T\u00fcr fest. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat sich zwischen gestern, 18:00 Uhr, und heute, 04:00 Uhr, ereignet hat. Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen Sachbesch\u00e4digung eingeleitet.<\/p>\n Die Ermittler schlie\u00dfen Zusammenh\u00e4nge zu den Sachbesch\u00e4digungen am Geb\u00e4ude der Polizeistation List vom 05.08.2010 und einer \u00e4hnlich gelagerten Tat auf das SPD-Parteib\u00fcro an der Limmerstra\u00dfe vom 03.08.2010 nicht aus. Zu diesen Taten haben sich Gegner des \u201eSommerbiwak\u201c der Bundeswehr bekannt. Die Ermittlungen dauern an. \u201c<\/p>\n Bullenauto mit Steinen beworfen Ein Funkwagen wurde in der Nacht durch Unbekannte in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Die Beamten des Polizeiabschnitts 57 fuhren gegen 0 Uhr 40 mit ihrem Fahrzeug Streife, als sie an der Liebigstra\u00dfe Ecke Rigaer Stra\u00dfe von Unbekannten mit Kleinpflastersteinen beworfen wurden. Einer der Steine durchschlug die Frontscheibe. Durch die Glassplitter wurde einer der beiden Polizisten verletzt, er musste vom Dienstabtreten. Die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 5 hat die weiteren Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Bullen angegriffen und M\u00fcltonnen angez\u00fcndet Gestern Abend war der Friedrichshainer Nordkiez wiedermal f\u00fcr normale Funkstreifen tabu. Mannschaftswagen und Zivikarren mi\u00dfbrauchten Rigaer- und Liebigstrasse als Man\u00f6vergebiet. Die Beamten waren sichtlich frustriert, hatten sie doch in den letzten Wochen mehrere Duzend Sofas, St\u00fchle und B\u00e4nke vor dem XB eingeladen und die Leute teilweise regelrecht runter gepr\u00fcgelt. Und nun lungerten die PartybesucherInnen schon wieder auf dem Gehweg rum, mit neuen Sitzgelegenheiten. http:\/\/www.berlin.de\/polizei\/presse-fahndung\/archiv\/310096\/index.html Relativ ung\u00fcnstig waren danach Zeitpunkt und Ort eines PKW Feuers, da w\u00e4re mehr Fingerspitzengef\u00fchl w\u00fcnschenswet gewesen: http:\/\/www.berlin.de\/polizei\/presse-fahndung\/archiv\/310089\/index.html<\/p>\n “# 2799 Quelle: Indymedia\/Polizei ticker<\/p>\n Bullen mit Flaschen und Steinen angegriffen W\u00e4hrend eines Einsatzes wurden heute fr\u00fch mehrere Polizisten in Moabit angegriffen. Die Beamten waren gegen 4 Uhr zur Gotzkowskystra\u00dfe Ecke Alt-Moabit gerufen worden, da dort mehrere Personen Fahrr\u00e4der der Deutschen Bahn besch\u00e4digt haben sollen. Die Polizisten trafen am Ort auf sechs Jugendliche, die direkt neben den Fahrr\u00e4dern standen. Alle sechs wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, da sie, als sie die Polizisten bemerkten, versuchten, das Weite zu suchen.<\/p>\n Noch bevor die Personalien der Verd\u00e4chtigen aufgenommen werden konnten, st\u00fcrmten ca. 30 Personen aus einer in unmittelbarer N\u00e4he befindlichen Veranstaltungshalle auf die eingesetzten Beamten zu und beschimpften sie. Auf Grund der Personenst\u00e4rke und der Aggressivit\u00e4t, die von der Gruppe ausging, riefen die Besatzungen der beiden Funkstreifenwagen Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte zum Ort und lie\u00dfen von den sechs Personen ab, die daraufhin unerkannt fl\u00fcchteten. Unmittelbar darauf begannen einzelne Personen der Gruppe damit, sich mit Fu\u00dfballvereinsschals und Halst\u00fcchern zu vermummen. Danach wurden aus der Gruppe heraus Steine und Flaschen auf die Polizisten geworfen.<\/p>\n Die eingesetzten Beamten stoppten dann durch den Einsatz von Pfefferspray die herannahende Gruppe, aus der weiter mit Steinen und Flaschen geworfen wurde. Durch das Eintreffen der Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte wenige Minuten sp\u00e4ter, zogen sich die Personen zur\u00fcck und fl\u00fcchteten in Richtung Eingang der Veranstaltungshalle in der Gotzkowskystra\u00dfe. Vor der Halle stellten die Einsatzkr\u00e4fte die Identit\u00e4t von 15 Personen fest.<\/p>\n Durch die Stein- und Flaschenw\u00fcrfe wurde niemand verletzt. Erste Ermittlungen am Tatort ergaben, dass die Fahrr\u00e4der nicht besch\u00e4digt waren, aber an den Scheiben des dort stehenden BVG-Warteh\u00e4uschens mehrere Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien begangen worden waren und ein benutzter Farbstift noch am Ort lag. Die Beamten leiteten Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Sachbesch\u00e4digung ein.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Angriffe auf zwei Polizeigeb\u00e4ude Auf zwei Polizeigeb\u00e4ude in Mecklenburg-Vorpommern sind Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden. Auf den noch nicht vollendeten Neubau eines Polizeireviers im Rostocker Stadtteil Dierkow spr\u00fchten Unbekannte am Wochenende mehrere polizeifeindliche Parolen, wie die Polizeidirektion am Montag mitteilte. Auch der Slogan \u00abStuttgart 21\u00bb sei aufgespr\u00fcht worden. Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digten zudem f\u00fcnf Fensterscheiben. In der Nacht zum Samstag waren bereits in einem Geb\u00e4ude in Markgrafenheide bei Rostock, in dem auch die \u00f6rtliche Polizeistation untergebracht ist, drei Fenster nach Stein- und Knallerw\u00fcrfen zu Bruch gegangen. Auch dort seien Parolen an die Hausw\u00e4nde gespr\u00fcht worden. Die Polizei geht in beiden F\u00e4llen von einem politischen Hintergrund aus.<\/p>\n Quelle: dnews.de<\/p>\n Auto von GdP-Chef demoliert Auf das Auto des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, haben Unbekannte einen Anschlag ver\u00fcbt. Wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zu Donnerstag vor Freibergs Wohnung im S\u00fcdosten Hamburgs. Danach schlugen die T\u00e4ter die Scheiden des Pkw ein, zerstachen die Reifen und kippten blaue \u00d6lfarbe in das Wageninnere.<\/p>\n Nach Informationen der “Berliner Zeitung” (Freitagausgabe) handelte es sich bei dem Fahrzeug um einen sechs Jahre alten Mercedes CLK 200. Dem Bericht zufolge vermutet der Staatsschutz, dass die T\u00e4tern aus der linksextremistischen Szene stammen.<\/p>\n Quelle:<\/p>\n Farbe gegen Polizeirevier “In der Nacht auf den 12.12. fand am Polizeirevier S\u00fcd ein unangemeldetes Happening statt. Dabei wurde die Glasfront des Haupteingangs mit Farbe markiert. Schaulustige haben ab morgen die M\u00f6glichkeit dort kostenfrei einen Besuch abzustatten.<\/p>\n Der Carneval de resistance am 10.12. wurde durch einen v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und brutalen Polizeieinsatz im Keim erstickt. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass bunte und kreative Widerstandsformen in Freiburg nicht zugelassen werden. Unsere Reaktion darauf ist Sachbesch\u00e4digung.<\/p>\n Auch wir sind f\u00fcr den Staatsbankrott!”<\/p>\n Quelle: https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/30622<\/p>\n Molli gegen Polizeiwache Eine Flasche mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit ist am Samstagmorgen an die Au\u00dfenwand der Polizeiinspektion Neunkirchen in der Falkenstra\u00dfe geworfen worden. Nach Auskunft der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Saarbr\u00fccken kam es zu keiner Z\u00fcndung: \u201eEs ist zudem weder von einem terroristischen noch Staatsschutz relevanten Hintergrund auszugehen.\u201c<\/p>\n Zwei Flaschen \u2013 eine 0,3 Liter Bierflasche und eine 0,1 Liter Schnapsflasche flogen gegen 5.30 Uhr gegen die Geb\u00e4udewand geflogen, hei\u00dft es weiter. Glasreste wurden gefunden und untersucht. Zumindest die Bierflasche war offensichtlich mit einem brennbaren, nach Benzin riechender Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllt, der Flaschenhals mit einem brennbaren, durchtr\u00e4nkten Stofflumpen im Flaschenhals versehen. Das teilt die Polizei weiter mit.<\/p>\n Das sei vom Aufbau einem Molotow- Cocktail gleichzusetzen, hei\u00dft es. Die Polizei sucht Zeugen.<\/p>\n Quelle:saarbruecker-zeitung<\/p>\n Steinw\u00fcrfe gegen Bu\u00dfgeldstelle der Polizei Unbekannte warfen in der vergangenen Nacht mehrere Kleinpflastersteine sowie zwei mit gr\u00fcner Farbe gef\u00fcllte Flaschen gegen das Geb\u00e4ude der Zentralen Bu\u00dfgeldstelle in Mitte. Eine 28-j\u00e4hrige Zeugin alarmierte gegen 1 Uhr 45 die Polizei in die Magazinstra\u00dfe, nachdem vier schwarz gekleidete Personen Kleinpflastersteine gegen das Geb\u00e4ude geworfen und dadurch mehrere Fenster besch\u00e4digt hatten. Dar\u00fcber hinaus warfen die Unbekannten zwei mit gr\u00fcner Farbe gef\u00fcllte Flaschen an die Hausfassade. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten die T\u00e4ter in Richtung Alexanderstra\u00dfe. Der Polizeiliche Staatsschutz der Berliner Polizei hat die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Farbe gegen Oberlandesgericht Unbekannte T\u00e4ter haben in der Nacht zum Sonntag das Oberlandesgericht in der Hamburger Innenstadt mit Farbe beworfen.<\/p>\n Ein Helfer vom autofreien Sonntag hatte die drei orangefarbenen Farbkleckse am Haupteingang und am Mauerwerk entdeckt, teilte die Polizei mit. Die Farbe war in Marmeladengl\u00e4sern gegen den Haupteingang und das Mauerwerk geworfen worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein politisch motivierter Hintergrund k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n Quelle: Mopo<\/p>\n Bullen w\u00e4hrend Demo mit Mega-B\u00f6ller angegriffen 15 Beamte wurden bei einem Protestmarsch am Sonnabend verletzt. Zwei von ihnen sind noch immer in einer Klinik. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen versuchten Totschlags.<\/p>\n Bei dem Protestmarsch gegen die Sparpolitik der Bundesregierung am Sonnabend sind laut Polizei 15 Polizisten durch einen offenbar selbst hergestellten Sprengsatz verletzt worden. \u201eDurch die Wucht der Detonation eines noch unbekannten Sprengsatzes wurden zwei Polizisten im Alter von 36 und 47 Jahren schwer verletzt\u201c, teilte das Polizeipr\u00e4sidium mit. Sie mussten wegen Brandverletzungen in einer Klinik operiert werden und sollen zun\u00e4chst dort bleiben. Die \u00fcbrigen Beamten wurden ambulant behandelt.<\/p>\n Die Einsatzkr\u00e4fte wurden nach Angaben der Polizei aus einem Block linksradikaler, teils vermummter Demonstranten attackiert. Nach ersten Erkenntnissen soll es sich bei dem Sprengvorsatz um \u201ekeinen dieser einfachen Silvesterb\u00f6ller\u201c gehandelt haben. Im Verlauf des Einsatzes bei der Gro\u00dfdemonstration sind drei Personen vorl\u00e4ufig festgenommen worden, die im Verdacht standen, mit der Z\u00fcndung des Sprengsatzes zu tun zu haben. Sie wurden aber wieder entlassen. Unter dem Motto \u201eDie Krise hei\u00dft Kapitalismus \u2013 Banken und Konzerne sollen zahlen\u201c hatten sich in Berlin 20 000 Menschen an dem Protestmarsch beteiligt, in Stuttgart zeitgleich 15 000. Die meisten Teilnehmer waren Gewerkschafter sowie Anh\u00e4nger der Linkspartei und des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Als der Berliner Aufzug die Torstra\u00dfe in Mitte erreichte, wurden Polizisten zun\u00e4chst mit Steinen und Flaschen beworfen. Im Tumult wurde auch der Sprengsatz geschleudert.<\/p>\n Quelle: Tagesspiegel<\/p>\n Brandanschlag auf Polizeiwache Auf die Polizeiwache in Essen-Kray ist in der Nacht zu Montag ein Brandanschlag ver\u00fcbt worden. Verletzt wurde niemand. Wer hinter der Tat steckt, ist noch unklar.<\/p>\n Ein Brandanschlag auf die Polizeiwache in Essen-Kay ist in der Nacht zu Montag glimpflich ausgegangen. Gegen 00.20 Uhr hatten Unbekannte eine Scheibe der nicht besetzen Wache eingeschlagen. Anschlie\u00dfend wurde ein Brandsatz in das Geb\u00e4ude geworfen.<\/p>\n Die Feuerwehr hatte den Brand schnell im Griff, sodass nur geringer Sachschaden entstand. Die sofort eingeleitete Fahndung blieb ohne Erfolg. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach An\u00adgaben ei\u00adnes Polizeisprechers muss noch gekl\u00e4rt werden, ob der Anschlag gezielt der Polizei galt, da das Geb\u00e4ude auch von anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen genutzt wird.<\/p>\n Quelle: der westen<\/p>\n Polizei angegriffen \/ 2 Autos brannten Die Hamburger Polizei hat am Wochenende alle H\u00e4nde voll zu tun gehabt. In der Nacht zu Sonnabend musste sie zahlreiche Beamte einsetzen: Im Schanzenviertel randalierten Jugendliche. Als die Besatzung eines Rettungswagens eine Verletzte in der N\u00e4he der Roten Flora versorgen wollte, wurde sie an ihrer Arbeit gehindert und angep\u00f6belt. Die hinzugerufenen Polizisten standen pl\u00f6tzlich einer aufgebrachten Menschenmenge gegen\u00fcber.<\/p>\n “Die Grundstimmung unter den rund 100 St\u00f6rern war extrem aggressiv”, sagte ein Polizeisprecher. Gegen eine Gruppe von etwa 20 Randalierern gingen die Beamten mit Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray vor. Bei Rangeleien wurde eine Beamtin leicht verletzt. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Erst nach zwei Stunden beruhigte sich die Lage.<\/p>\n -Ebenfalls in der Nacht zum Sonntag gingen dann im Stadtteil Barmbek – zwei Autos in Flammen auf.<\/p>\n Quelle: Ndr<\/p>\n Polizeigeb\u00e4ude und mehrere Streifenwagen mit Steine attackiert \/ Hausbesetzung In Sch\u00f6neberg waren am Neujahrsmorgen Randalierer aktiv. Sie warfen Steine gegen ein Verwaltungsgeb\u00e4ude der Polizei an der Potsdamer Stra\u00dfe. Dabei gingen Teile der Fassade und Fensterscheiben zu Bruch. Ein Pf\u00f6rtner bemerkte den Vorfall und rief die Polizei, die T\u00e4ter entkamen jedoch unerkannt. Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen.<\/p>\n Linksextremisten haben in der Neujahrsnacht Streifenpolizisten mit Steinen beworfen und einen von ihnen am Kopf verletzt. Ein Streifenwagen war gegen 2.30 Uhr an der Brunnenstra\u00dfe \u2013 in H\u00f6he des im November ger\u00e4umten Hauses \u2013 aus einer etwa 15-k\u00f6pfigen Gruppe heraus mit B\u00f6llern beworfen worden. Als die beiden Beamten stoppten und ausstiegen, griffen die Randalierer zu Steinen und Flaschen. Ein Polizist wurde von einem Stein an der Stirn getroffen und erlitt eine Platzwunde. Auch nachdem sich beide in ihren Streifenwagen zur\u00fcckgezogen hatten, wurden sie weiter mit Steinen beworfen. Die Frontscheibe zersplitterte. Als Kollegen eintrafen, verschwanden die Angreifer im Geb\u00e4ude und verbarrikadierten die Eingangst\u00fcr. So dauerte es Minuten, bis sich die Beamten den Weg zum Innenhof des Geb\u00e4udes gebahnt hatten. Von vier Personen wurden die Personalien festgestellt.<\/p>\n Bereits gegen 1.30 Uhr war an der Gr\u00fcnberger Stra\u00dfe in Friedrichshain ein Funkwagen mit Steinen beworfen worden, eine Scheibe zersplitterte. Gleich drei Polizeifahrzeuge wurden um 2.30 Uhr an der Kreuzung Warschauer Stra\u00dfe Ecke Stralauer Allee mit Steinen beworfen und besch\u00e4digt. Sie waren auf der Fahrt zu einer Hausbesetzung gegen\u00fcber dem Ostbahnhof. 15 Personen waren gegen Mitternacht in ein leeres B\u00fcrogeb\u00e4ude am Stralauer Platz eingedrungen und hatten Transparente aus dem Fenster geh\u00e4ngt. Dies hatte die Polizei gegen 1.15 Uhr entdeckt, eine Hundertschaft zusammengezogen und das Haus ger\u00e4umt. Die sofortige Reaktion entspricht der sogenannten Berliner Linie, dass Neubesetzungen umgehend beendet werden. Die Personalien der \u201eBesetzer\u201c wurden aufgenommen und Strafanzeigen gefertigt. In einer Erkl\u00e4rung der Szene im Internet wird die Besetzung als \u201eBeginn eines widerst\u00e4ndigen Jahrzehnts\u201c gefeiert. Die Aktion wurde auch begr\u00fcndet mit der R\u00e4umung der Brunnenstra\u00dfe 183. Zudem wird der Abzug der Polizei aus Kreuzberg und Friedrichshain sowie die \u201eEinstellung der Medienhetze\u201c gefordert. Wie berichtet, hat sich die Zahl linker Straftaten 2009 etwa verdreifacht \u2013 im neuen Jahr geht es nahtlos weiter.<\/p>\n Quelle: BZ \/ Tagesspiegel<\/p>\n Erkl\u00e4rung der Besetzer_Innen:<\/p>\n “Wir haben das Haus am Stralauer Platz, Nr. 29-31 \u2013 n\u00e4he Ostbahnhof \u2013 tempor\u00e4r bis Montag besetzt. F\u00fcr: Yunus, Rigo, Alex, Tobias und Christian, Laurinas, Mauro und allen anderen Aktivistinnen und Gefangenen.<\/p>\n Wir fordern:<\/p>\n Mitbestimmung und Transparenz in Fragen der Stadtentwicklung. Kostenlose Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel f\u00fcr BezieherInnen von Leistungen nach dem SGBII (Hartz4).<\/p>\n Ein Ersatzobjekt zur Zwischennutzung f\u00fcr die k\u00fcrzlich ger\u00e4umte Brunnen183.<\/p>\n Einstellung der Medienhetze durch Gleichstellung rechter und linker Gewalt.<\/p>\n Ein widerst\u00e4ndiges Jahrzehnt hat begonnen\u2026<\/p>\n \u2026welcome 2010 and a happy new fear.”<\/p>\n Auseinandersetzungen mit Polizei vor U-Haft Knast und in der Hafenstra\u00dfe Demo vor Gef\u00e4ngnis: Vor dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis (Neustadt) versammeln sich rund 200 Linke, um ihre “Solidarit\u00e4t mit den k\u00e4mpfenden Gefangenen” zu bekunden. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.<\/p>\n Brennende Barrikaden an der Hafenstra\u00dfe: An der Hafenstra\u00dfe (St. Pauli) liefern sich ab 23.45 Uhr rund 300 zum Teil linksautonome Aktivisten Stra\u00dfenschlachten mit rund 250 Polizisten. Es werden brennende Barrikaden errichtet. Die Randalierer werfen Steine, Flaschen und Molotowcocktails. Die Beamten setzen Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray ein. Drei Beamte werden verletzt, zwei Krawallmacher festgenommen.<\/p>\n Quelle: Mopo<\/p>\n Brandanschlag auf Polizeidirektion Auf die Polizeidirektion Jena ist am Morgen ein Brandanschlag ver\u00fcbt worden. Unbekannte warfen einen brennenden Molotow-Cocktail gegen einen Funkstreifenwagen auf dem Gel\u00e4nde der Direktion. Polizisten konnten den Brand l\u00f6schen. Es entstand ein Sachschaden von etwa 5000 Euro.<\/p>\n Menschen wurden nicht verletzt. Die Kripo Jena und das Landeskriminalamt ermitteln. Innenminister Peter Huber zeigte sich betroffen. Er verurteile den Anschlag auf das Sch\u00e4rfste.<\/p>\n Quelle: zeit-online<\/p>\n Polizeifahrzeug von TV-Bullen zerst\u00f6rt B\u00f6se \u00dcberraschung f\u00fcr die Bochumer Oberkommissare \u00abToto\u00bb und \u00abHarry\u00bb: W\u00e4hrend das aus der gleichnamigen Sat.1-Doku-Serie bekannte Duo am Donnerstag an der Bochumer Ruhr- Universit\u00e4t vor 500 Studenten eine Vorlesung hielt, besch\u00e4digten Unbekannte den Streifenwagen der Polizisten.<\/p>\n Drei Vermummte h\u00e4tten den auf einem Parkplatz abgestellten VW-Bus mit Pflastersteinen und mit farbig gef\u00fcllten Marmeladengl\u00e4sern attackiert, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Bochum.<\/p>\n Quelle: dpa<\/p>\n Streifenwagen mit Molotowcocktails angegriffen Zwei Polizisten in einem Streifenwagen sind in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern mit Molotowcocktails angegriffen worden. Zwei Vermummte warfen drei Brands\u00e4tze auf das Auto.<\/p>\n Die beiden 40 und 52 Jahre alten Polizisten blieben unverletzt, zwei Brands\u00e4tze zerschellten auf der Stra\u00dfe, einer konnte sichergestellt werden. Ob die Tat einen politischen Hintergrund hatte, sei bisher unklar, sagte ein Polizeisprecher. Die T\u00e4ter konnten fl\u00fcchten. Mit einem anonymen Notruf waren die Polizisten gezielt zum Tatort in ein Plattenbaugebiet gelockt worden. Die Polizei ermittelt wegen vors\u00e4tzlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und sucht Zeugen.<\/p>\n Zwei Tage nach einem Angriff mit Molotowcocktails auf zwei Polizisten in Greifswald hat die Polizei die Festnahme von drei Tatverd\u00e4chtigen bekannt gegeben. Die 16, 18 und 23 Jahre alten M\u00e4nner seien am Montagabend in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizeidirektion Anklam mit. Die Staatsanwaltschaft wolle Haftantrag gegen alle drei stellen. Es werde wegen versuchten Mordes ermittelt. Die Tatverd\u00e4chtigen sollen am sp\u00e4ten Sonntagabend die Beamten in eine Falle gelockt und Brands\u00e4tze auf ihren Streifenwagen geworfen haben. Die Polizisten blieben unverletzt. Zwei der jungen M\u00e4nner erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten die Polizei mit der Attacke \u00e4rgern wollen. Der 23-J\u00e4hrige habe eine T\u00f6tungsabsicht einger\u00e4umt. Alle drei seien polizeibekannt, aber nicht wegen politischer Straftaten, hie\u00df es.<\/p>\n Quelle: dpa\/mv<\/p>\n Brandanschl\u00e4ge auf Autos und Polizeitransporter Vier Autos brennen in der Nacht im Leipziger S\u00fcdosten \u2013 Brandstiftung nicht ausgeschlossen<\/p>\n Nicht zur Ruhe kamen die Kameraden der Leipziger Feuerwehr in der Nacht zum Donnerstag. Viermal in vier Stunden mussten sie in den S\u00fcdosten der Stadt ausr\u00fccken, um Feuer zu l\u00f6schen. \u201eAu\u00dfer der zeitlichen und r\u00e4umlichen N\u00e4he sowie der \u00c4hnlichkeit von drei Br\u00e4nden sehen wir derzeit aber keinen Zusammenhang”, so Polizeisprecher Daniel Kapferer gegen\u00fcber LVZ-Online.<\/p>\n Zu ihrem ersten Einsatz fuhr die Feuerwehr um 2.30 Uhr in die Lilienstra\u00dfe. Hier hatte ein Schuhschrank im Hausflur gebrannt. Weil aber ein Rauchmelder rechtzeitig anschlug, konnte der Mieter die Flammen selbstst\u00e4ndig l\u00f6schen. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Bekennerschreiben nach Br\u00e4nden in S\u00fcdost – “Militante Gruppe” k\u00fcndigt weitere Anschl\u00e4ge an<\/p>\n Quelle: LVZ<\/p>\n Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Die Militante Gruppe Leipzig bekennt sich hiermit zu 2 von 3 Anschl\u00e4gen auf Fahrzeuge im Raum Leipzig durch Feuerlegen.<\/p>\n In den Morgenstunden des 21.01.2010 hat die Militante Gruppe Leipzig einmal den PKW in der Tiefgarage und den Sattelschlepper (der 2 Polizeifahrzeuge transportieren sollte) in Brand gesetzt.<\/p>\n Dies gielt einmal als Zeichen gegen die verdammten Bonzen, die Ihr Fahrzeug Makre Cabrio und Vergleichbares als Statussymbol ihres Reichtums verwenden und einmal gegen die Polizei, welche immerwieder Brutal u.a. gegen friendliche Linke AktivistInnen vorgeht durch Faustschl\u00e4ge, Pfefferspray und dergleichen. Youtube zeigt etliche solcher Gewaltaten durch Polizei.<\/p>\n Es werden weitere Anschl\u00e4ge gegen Einrichtungen der Regierung und Unterst\u00fctzer der Kriegsmachinereie folgen. Schon innnerhalb der kommenden Tage.<\/p>\n Die MG-Leipzg verf\u00fcgt \u00fcber mehrere gecrackter WLAN-Hotspots, um anonym im Internt zu verkehren. Zus\u00e4tzlich wird TOR als Anonymisierungsdienst verwendet. Es besteht eine redundante Infrastruktur, um auch im Internet t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n Es ist vorstellbar, dass die LVZ aufgrund fehlerhafter oder unvollst\u00e4ndiger Berichterstattung ebenfalls zum Ziel der MG-Leipzig wird. – Inbrandsetzen von PKW der Mitarbeiter Insbesondere dann, wenn dieser Artikel nicht vollst\u00e4ndig oder gar nicht der \u00f6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird und nach Aufforderung keine Ver\u00f6ffentlichung durch kommende Anschl\u00e4ge sttafinden wird.<\/p>\n Mitlitante Gruppe Leipzig”<\/p>\n Brandanschlag auf Polizeiwache Gegen Mitternacht sind an der Pfeilstra\u00dfe in Eberswalde durch unbekannte T\u00e4ter fast zeitgleich zwei Brands\u00e4tze gez\u00fcndet worden”, sagt Petra Stoffels, Sprecherin des Polizei-Schutzbereiches Barnim.<\/p>\n Den ersten Brandsatz hatte ein Polizeibeamter auf dem Gel\u00e4nde der Wache an der Pfeilstra\u00dfe entdeckt. Der zweite fand sich auf dem Ausfahrtsbereich des Parkhauses neben der Wache.<\/p>\n “Die Feuer hatten lediglich eine geringe Ausdehnung, so dass keine L\u00f6schtechnik zum Einsatz kommen musste”, teilt Petra Stoffels mit. Beide Brandstellen seien von selbst erloschen.<\/p>\n Hinweise auf Motiv und T\u00e4ter gibt es nach Angaben der Polizei-Sprecherin bislang noch nicht. “Die Kriminalpolizei hat eine Sonderkommission gebildet und ermittelt in alle Richtungen”, sagt Petra Stoffels. Zu den bisherigen Ergebnissen auch des Hubschraubereinsatzes schweigt sie aus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n Quelle: MOZ<\/p>\n Farbe auf Staatsanwaltschaft Folgende Erkl\u00e4rung wurde im Netz ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n Aufgrund der fortgesetzten Repression gegen linke und antifaschistische AktivistInnen, haben wir in der Nacht auf den 14.4.2010 die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim St\u00f6ckach mit Farbbeuteln angegriffen. Seit einiger Zeit versch\u00e4rft gerade diese Beh\u00f6rde ihre juristischen Angriffe: So standen alleine in den letzten Wochen ca. ein dutzend Linke in Stuttgart vor Gericht oder wurden per Strafbefehl abgeurteilt. Die ausgesprochenen Strafen bewegten sich dabei von Geldstrafen bis zu einer mittlerweile 5 Monate andauernden U-Haft eines kurdischen Aktivisten, die nur aufgrund v\u00f6llig wager Indizien aufrecht gehalten wird.<\/p>\n Der H\u00f6hepunkt der aktuellen Repression ist aber zweifellos der Prozess gegen sieben Antifaschisten, der am 19.April vor dem Landgericht beginnen soll. Die gleiche Staatsanwaltschaft, die wegen Tragens von durchgestrichenen Hakenkreuzen Hausdurchsuchungen anordnete und zahlreiche Verfahren f\u00fchrte und die sich seit Jahren weigert, die in Italien schon l\u00e4ngst verurteilten Beteiligten an dem Massaker von St. Anna di Stazzema anzuklagen, wirft jetzt sieben Antifaschisten vor anl\u00e4sslich eines Nazi-Konzerts einige NPD-Funktion\u00e4re angegriffen zu haben. Ohne Beweise und nur aufgrund von Indizien wurden die sieben in erster Instanz zu Bew\u00e4hrungs- und mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt!<\/p>\n Gegen diese Willk\u00fcr der Repressionsorgane setzten wir unsere k\u00e4mpferische Solidarit\u00e4t!<\/p>\n Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen! – Und Kampf der Klassenjustiz!<\/p>\n Quelle: Indymedia<\/p>\n Streifenwagen mit Steinen attackiert Erneuter Angriff auf Berliner Polizisten: Im Stadtteil Friedrichshain ist in der Nacht zum Samstag ein Streifenwagen mit Pflastersteinen beworfen worden. Bei der Attacke an der Kreuzung Rigaer Stra\u00dfe\/Liebigstra\u00dfe ging die Heckscheibe des Autos zu Bruch, die Kofferraumklappe wurde besch\u00e4digt. Die Polizeibeamten blieben allerdings unverletzt.<\/p>\n Die Angreifer konnten unerkannt fl\u00fcchten. Im vergangenen Jahr waren in Berlin immer wieder Polizeibeamte und Polizeiautos attackiert worden.<\/p>\n Quelle: Morgenpost<\/p>\n Farbanschlag auf Polizeigewerkschaft (DPolG) Unbekannte haben einen Anschlag auf die Landesgesch\u00e4ftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm in St. Georg ver\u00fcbt. In der Nacht zu Montag warfen sie zwei mit Teer gef\u00fcllte Flaschen gegen die Eingangst\u00fcr sowie eine Scheibe des Geb\u00e4udes. Die T\u00e4ter hinterlie\u00dfen zudem kleine mit Parolen beschriebene Zettel. “DPLG abwracken” in falscher Schreibweise war darauf geschrieben oder “Fight Cops” und “No State”. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt. Die Beamten stellten etwa 15 dieser Zettel sowie Scherben der zerbrochenen Glasflaschen sicher.<\/p>\n “Dieser Anschlag ist sinnlos. Es w\u00e4re absurd zu glauben, dass wir uns dadurch einsch\u00fcchtern oder in unserer Meinung beeinflussen lassen”, kommentierte DPolG-Vorsitzender Joachim Lenders den Angriff. Er vermutet die T\u00e4ter im “linksautonomen Umfeld”. Er hatte in der Vergangenheit unter anderem die Ausschreitungen von Autonomen nach dem Schanzenfest und deren Angriffe auf Polizisten scharf verurteilt und in diesem Zusammenhang auch h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr die T\u00e4ter gefordert. Lenders selbst hatte am Montagmorgen die klebrigen Teerspuren entdeckt und die Polizei gerufen. Der Hamburger DPolG-Vorsitzende k\u00fcndigte an, die Sicherheitsma\u00dfnahmen an dem Geb\u00e4ude weiter auszubauen.<\/p>\n Die DPolG ist bereits im vergangenen Jahr zweimal angegriffen worden – jeweils in Berlin. Unbekannte hatten Ende des Jahres aus Gas-Kartuschen einen Sprengsatz gebaut und vor dem Eingang der Landesgesch\u00e4ftsstelle zur Explosion gebracht. Wenige Wochen zuvor war ein Bus der DPolG angez\u00fcndet worden. Die Taten sind bislang nicht aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n Quelle: Abendblatt<\/p>\n Farbe gegen Staatsanwaltschaft Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “In der Nacht vom 20. auf den 21. April 2010 haben wir die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Farbe angegriffen. Wir verstehen diese Aktion als Antwort auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen diejenigen, die auf einem Flugblatt zur \u00f6ffentlichen Demontage der geplanten \u00dcberwachungskameras in der Oldenburger Innenstadt aufrufen. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft begreift die Zerst\u00f6rung der \u00dcberwachungskameras als \u201eSachbesch\u00e4digung\u201c, wir hingegen sehen dies als notwendige Intervention gegen die staatliche \u00dcberwachungshysterie und werden uns, im Fall der Inbetriebnahme, daher auch an der Zerst\u00f6rung der \u00dcberwachungskameras in der Innenstadt beteiligen.<\/p>\n Wir betrachten Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum als einen Teil des staatlichen \u00dcberwachungsapparates. Neben der Video\u00fcberwachung wurden in den letzten Jahrzehnten eine Reihe anderer \u00dcberwachungsmethoden gesetzlich verankert und durch den Staat in Anschlag gebracht, wie z.B. die Speicherung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren oder die akustische \u00dcberwachung von Privatwohnungen (sog. \u201ekleiner Lauschangriff\u201c), sowie eine Ausweitung der Schn\u00fcffelparagraphen \u00a7\u00a7129ff. Begleitet wird die Versch\u00e4rfung der staatlichen Kontroll- und \u00dcberwachungspraxis von einem Wir sehen die Einf\u00fchrung von Video\u00fcberwachung daher auch im Zusammenhang mit anderen repressiven Ma\u00dfnahmen, mit der die Stadt versucht unliebsame Personen aus der Innenstadt zu verdr\u00e4ngen. Aufenthaltsverbote f\u00fcr die Innenstadt sollen diejenigen ausschlie\u00dfen, die sich im \u00f6ffentlichen Raum aufhalten, auch ohne zu konsumieren. Wir lassen uns aber weder disziplinieren, noch ausschlie\u00dfen, sondern k\u00e4mpfen f\u00fcr eine bunte, kreative und unkommerzielle (Wieder-)Aneignung des st\u00e4dtischen Raums und zwar f\u00fcr alle gesellschaftlichen Gruppen.<\/p>\n Die 120.000\u20ac, die sich das nieders\u00e4chsische Innenministerium die Installation der Kameras kosten l\u00e4sst, w\u00e4ren besser an anderer Stelle aufgehoben, z.B. in denjenigen sozialen Projekten, die in den letzten Jahren aufgrund \u201eleerer Staatskassen\u201c dichtgemacht wurden. Wir haben vernommen, dass sich Innenminister Sch\u00fcnemann auf \u201edie Video\u00fcberwachung in Oldenburg freue\u201c. Etwas anderes h\u00e4tten wir aufgrund seines beschr\u00e4nkten Weltbildes auch nicht erwartet, aber wir begegnen ihm heute mit einem L\u00e4cheln, denn \u201ewer zuletzt lacht, lacht am besten\u201c.<\/p>\n Demontiert die \u00dcberwachungskameras! Militante Interventionsgruppe gegen \u00dcberwachung & Sicherheitsstaat”<\/p>\n Stein auf Polizeiauto geworfen Unbekannte T\u00e4ter haben in der vergangenen Nacht ein Polizeiauto in Kreuzberg besch\u00e4digt. Als die Polizisten mit dem Fahrzeug gegen 1 Uhr den Friedhof an der Z\u00fcllichauer Stra\u00dfe passierten, warfen die Unbekannten einen Pflasterstein auf das Auto und besch\u00e4digten den rechten Kotfl\u00fcgel. Die T\u00e4ter entkamen.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Polizeiautos abgefackelt Am sp\u00e4ten Freitagabend haben Unbekannte in Bremen zwei parkende Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Die beiden Streifenwagen brannten komplett aus. Menschen wurden nicht verletzt. Die Fahrzeuge standen auf einem abgesperrten Parkplatz des Polizeireviers am B\u00fcrgerpark im Bremer Stadtteil Schwachhausen. Als die Feuerwehr gegen 23 Uhr dort eintraf, brannten die zwei Autos lichterloh. Die Polizei geht davon aus, dass der 1. Mai Anlass f\u00fcr den Brandanschlag ist.<\/p>\n Bisher gibt es jedoch keine Hinweise auf die T\u00e4ter. Noch in der Nacht hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen und Brandmittelsp\u00fcrhunde eingesetzt. Der Schaden bel\u00e4uft sich nach aktuellen Sch\u00e4tzungen auf 80.000 Euro. Neben den beiden ausgebrannten Autos, wurden zwei weitere Streifenwagen besch\u00e4digt. Das Feuer wurde von den Beamten entdeckt, die in der angrenzenden Wache ihre Dienst leisteten. F\u00fcr die L\u00f6scharbeiten wurde die Parkallee vor\u00fcbergehend gesperrt.<\/p>\n Quelle: radiobremen.de<\/p>\n Polizeifahrzeuge mit Steinen angegriffen In der Nacht zu Sonnabend sind in Friedrichshain drei Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen worden. Im Bereich der Kreuzung von Liebig- und Rigaer Stra\u00dfe warfen Unbekannte gegen 0.50 Uhr und 3.20 Uhr Gegenst\u00e4nde auf vorbeifahrende Fahrzeuge der Polizei.<\/p>\n Ein weiteres Einsatzfahrzeug wurde etwa gegen 2.20 Uhr in der Rigaer Stra\u00dfe mit Steinen beworfen und besch\u00e4digt. Gegen 1.45 Uhr entz\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter in der Liebigstra\u00dfe zudem ein Feuer auf dem Gehweg, das durch Polizeibeamte gel\u00f6scht wurde.<\/p>\n Quelle: Morgenpost<\/p>\n Zwei Streifenwagen besch\u00e4digt Unbekannte besch\u00e4digten in der vergangenen Nacht zwei Funkwagen in Kreuzberg und Sch\u00f6neberg.<\/p>\n -In der Goebenstra\u00dfe zerst\u00f6rten Unbekannte die Heckscheibe eines abgestellten \u201eVW Touran\u201c. Die Polizisten wurden kurz vor 3 Uhr zu einer Ruhest\u00f6rung alarmiert und bemerkten die Besch\u00e4digung, als sie zum Streifenwagen zur\u00fcckkamen.<\/p>\n -Als die Besatzung eines Streifenwagens nach einem Einsatz gegen 1 Uhr 30 zu ihrem Fahrzeug zur\u00fcckkehrte, stellte sie fest, dass Unbekannte den in der Eylauer Stra\u00dfe abgestellten \u201eVW Touran\u201c mit Farbe beschmiert hatten. Die T\u00e4ter entkamen unerkannt.<\/p>\n Quelle: Polizei Ticker<\/p>\n Zwei Funkwagen besch\u00e4digt Bislang unbekannte T\u00e4ter haben am Sonntagabend in Sossenheim zwei Funkwagen besch\u00e4digt. Der entstandene Gesamtsachschaden wird auf rund 1.500 Euro beziffert.<\/p>\n Die beiden Streifenwagen waren w\u00e4hrend eines Einsatzes (Wohnungsdurchsuchung) in der Robert-Di\u00dfmann-Stra\u00dfe geparkt. Als die Beamten gegen 21.15 Uhr wieder zu ihren Fahrzeugen zur\u00fcckkamen stellten sie fest, dass bei einem Opel Zafira beide Au\u00dfenspiegel abgetreten sowie bei einem BMW die Windschutzscheibe sowie die Scheibe der Beifahrert\u00fcr mit einem Pflasterstein eingeschlagen worden waren. Da beide Fahrzeuge nicht mehr fahrbereit waren mussten sie abgeschleppt werden. Hinweise auf den oder die T\u00e4ter liegen nicht vor.<\/p>\n Quelle: Polizeipresse<\/p>\n Polizeiwache angegriffen Folgende Erkl\u00e4rung wurde uns zugeschickt:<\/p>\n “Wir haben in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2010 die Polizeiwache in Hamburg Rissen mit Farbe, Steinen und S\u00e4ure angegriffen. Die Wache war in der Nacht nicht besetzt.<\/p>\n Gleichzeitig wurden Autos der Firma Dussmann von Genossen lahmgelegt.<\/p>\n Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt es viele. Wir wollen hier exemplarisch einen n\u00e4her ausf\u00fchren:<\/p>\n Am 27. und 28. Mai 2010 findet in Hamburg die Fr\u00fchjahrskonferenz der Innenminister, die Innenministerkonferenz (IMK), statt. Seit 1954 findet die IMK zweimal j\u00e4hrlich in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern statt – dieses Jahr in Hamburg unter Vorsitz von Innensenator Christoph Ahlhaus. Die IMK besch\u00e4ftigt sich haupts\u00e4chlich mit repressiven Themen wie “Ausl\u00e4nderrecht”, “Terrorbek\u00e4mpfung”, Ausbau des \u00dcberwachungs- und Kontrollapparates und der Festigung der Macht- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse nach Innen und Au\u00dfen. Einer von Ahlhaus gesetzten Konferenzschwerpunkten dieses Jahr ist die Gewalt gegen Bullen und Einsatzkr\u00e4fte. Folgen der Politik der IMK sind deutlich:<\/p>\n Jeden Tag sterben Menschen an den Au\u00dfengrenzen Europas. Jeden Tag werden Menschen in Folter, Tod und Hunger abgeschoben. Jeden Tag werden Menschen in Deutschland systematisch auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Kultur offen diskrimiert oder eingesperrt. Allein in den letzten Wochen starben zwei Menschen in Hamburger Abschiebehaft.<\/p>\n Deshalb wollen wir Herrn Ahlhaus nochmal erinnern: “Legitime” Gr\u00fcnde f\u00fcr “Gewalt” gegen Beh\u00f6rden, Reviere, Bullen und Einsatzkr\u00e4fte gibt es zu Hauf; die Frage ist nur: Wann und wo entz\u00fcndet sich der Funke?<\/p>\n Aufr\u00fcstung nach Innen und Abschottung nach Au\u00dfen:<\/p>\n W\u00e4hrend das soziale Klima im Innern immer repressiver wird, findet auch eine zunehmende Aufr\u00fcstung und Abschottung gegen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me an den Au\u00dfengrenzen Europas statt. Im Innern wird ein Arbeitszwang propagiert, der teilweise schon durch die Arbeitsagenturen und Zeitarbeitsfirmen durchgesetzt wird. Es werden Demonstrations- und Meinungsfreiheit massiv eingeschr\u00e4nkt: mit verschiedensten \u00dcberwachungsmenachismen im \u00f6ffentlichen und privaten Raum sollen alle Menschen diszipliniert werden. Es wird auf Abschreckung, Einsch\u00fcchterung und Bestrafung gesetzt, um die Macht- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse aufrechtzuerhalten oder auszubauen. An den Au\u00dfengrenzen Europas l\u00e4sst Frontex und die Bundespolizei Fl\u00fcchtlinge ertrinken oder schickt sie in den sicheren Tod.<\/p>\n Viele deutsche Firmen – so auch Dussmann – profitieren von diesen repressiven und rassistischen Praktiken: Dussmann verdient zum Beispiel an der menschenunw\u00fcrdigen Lagerunterbringung von Fl\u00fcchtlingen unter anderem in den Lagern Motardstrasse in Berlin und Katzh\u00fctte in Th\u00fcringen. Das von der AWO betriebene Lager in der Motardstrasse wird von Dussmann mit Lebensmitteln \u00fcbler Qualit\u00e4t versorgt.<\/p>\n Repression nach Innen und Krieg nach Au\u00dfen verschwimmen:<\/p>\n Die Aufr\u00fcstung im Innern und die Abschottung der Grenzen nach Au\u00dfen sind jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite derselben Medaille ist die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr zu einer global einsetzbaren Angriffsarmee, welche die geostrategischen Interessen der deutschen Wirtschaft weltweit durchsetzen soll. Schon jetzt f\u00fchrt die Bundeswehr im Interesse der deutschen Wirtschaft Krieg in Afghanistan und ist somit direkter Verursacher von Flucht und Migration tausender Menschen nach Europa. Sonderkommandos der deutschen Polizei arbeiten schon lange in Kriegsgebieten in Afghanistan, deutsche Polizisten bilden afghanische Truppen aus. Gleichzeitig \u00fcbt die Bundeswehr Aufstandsbek\u00e4mpfungsszenarien f\u00fcr Ballungsgebiete und wird regelm\u00e4\u00dfig im Innern als Polzeiunterst\u00fctzung oder Katastrophenschutz eingesetzt.<\/p>\n Zivilmilit\u00e4rische Zusammenarbeit oder der Wolf im Schafspelz:<\/p>\n Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hat unterschiedliche Facetten. Unter dem Stichwort “Zivilmilit\u00e4rische Zusammenarbeit” wird ein Geflecht zwischen “zivilen” Firmen bzw. Einrichtungen und der Bundeswehr aufgebaut. So wird die Bundeswehr im Innern als Katastrophenschutz eingesetzt und \u00fcbernimmt somit zivile Aufgaben. Gleichzeitig wird im Rahmen der Professionalisierung der Armee und aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden mehr und mehr der “zivilen” Bundeswehrinfrastruktur ausgelagert und von “zivilen” Unternehmen \u00fcbernommen. Die Deutsche Bahn AG betreibt unter anderem schon seit 2002 die BWFuhrparkservice GmbH mit, welche den gesamten zivilen Fuhrpark der Bundeswehr verwaltet. Die Deutsche Post DHL (Deutsche Heeres Logistik) \u00fcbernimmt seit 2002 den Versand von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung bis zu 50kg f\u00fcr die Bundeswehr. Das Logistikunternehmen Hellmann ist seit 2002 f\u00fcr die Bereitstellung der Bundeswehruniformen und der ABC-Ausr\u00fcstung zust\u00e4ndig. Alle drei Wir sehen uns als Teil einer auch militanten Bewegung gegen die zunehmende Aufr\u00fcstung nach Innen und Au\u00dfen, gegen den Polizeikongress in Berlin, gegen die Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen, gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg, gegen den Kieler Trialog, gegen DHL und Bundeswehr.<\/p>\n Wir glauben nicht das Ammenm\u00e4rchen eines Mordkonstruktes bei Sachbesch\u00e4digung und Brandstiftung vor der Lerchenwache. Bullenwachen geh\u00f6ren behelligt ob mit Steinen, Feuer, Farbe oder S\u00e4ure!<\/p>\n Solidarische Gr\u00fc\u00dfe an alle von Repression betroffenen GenossInnen.<\/p>\n Wir freuen uns \u00fcber jeden Protest und jede Aktion gegen die Innenministerkonferenz und rufen dazu auf, diese mit allen Mitteln anzugreifen. Gleichzeitig wollen wir aber auch auf die Verbindungen der sogenannten Inneren Sicherheit und der Kriegstreiberei aufmerksam machen. Die Zivilmilit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen “zivilen” Firmen und der Bundeswehr wird durch die voranschreitende Privatisierung der Bundeswehr immer bedeutender. Firmen wie DHL, Commerzbank etc. sind tief in Milit\u00e4rgesch\u00e4fte verwickelt. Ein wichtiger Termin f\u00fcr das organisierte Morden ist der Kieler Trialog vom 1. bis 3. September in Kiel.<\/p>\n F\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft! Soziale Kontrolle sabotieren, IMK und Kieler Trialog angreifen! Autonome Gruppe zur Erinnerung an die Toten in Hamburger Abschiebehaft”<\/p>\n Presse:<\/p>\n Unbekannte werfen Steine auf Polizeiwache Zun\u00e4chst brannte in der Nacht zum Montag im Stadtteil St. Pauli ein Wagen, eine knappe Stunde sp\u00e4ter klirrten die Scheiben der Au\u00dfenstelle des Polizeikommissariats in Rissen. Dort sahen Zeugen f\u00fcnf Personen wegrennen. Das Geb\u00e4ude war au\u00dferdem mit blauer Farbe beschmiert. Fahndungen verliefen in beiden F\u00e4llen erfolglos.<\/p>\n Quelle: Mopo<\/p>\n Bullenauto angez\u00fcndet, Hausbesetzung und Farbanschl\u00e4ge gegen Polizeiakademie, Amtsgericht und Deutsche Bank Am Freitag Abend war das ehemalige Jugendzentrum “Z” am Siegesdenkmal kurzzeitig besetzt worden. Doch als die Polizei beim verbarrikadierten Haupteingang eintraf, war niemand mehr da. Als die Polizei dann die Eingangst\u00fcr durch einen Schl\u00fcsseldienst sichern lie\u00df, protestierten etwa 80 Menschen dagegen, zwei von ihnen wurden in Gewahrsam genommen. Unruhig wurde es sp\u00e4ter auch in der Kaiser-Joseph-Stra\u00dfe, wo die auf rund 150 Personen angewachsene Gruppe nach Angaben der Polizei Feuerwerksk\u00f6rper und Flaschen auf die Polizeibeamten geworfen habe. Insgesamt nahm die Polizei drei M\u00e4nner, darunter einen Vermummten, und eine Frau fest.<\/p>\n Stadtrat Coinneach McCabe (Gr\u00fcne Alternative Freiburg), der die Proteste miterlebte, sagte, die Stimmung sei gekippt, weil immer mehr Beamte anger\u00fcckt seien und ihrerseits unh\u00f6flich agiert h\u00e4tten. Zudem gab es in der Nacht zum Samstag eine “Scheinbesetzung” in der Goethestra\u00dfe. Auch wurden die Polizeiakademie an der L\u00f6rracher Stra\u00dfe sowie Amtsgericht und Deutsche Bank in der Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.<\/p>\n Samstag Nacht versuchten Unbekannte gegen Mitternacht, in der Wentzingerstra\u00dfe ein Fahrzeug der Bundespolizei “anzukokeln”, was jedoch Passanten bemerkten. Nach Angaben der Polizei gab es eine weitere “Scheinbesetzung” in der Kirchstra\u00dfe. F\u00fcr Sonntag Abend war ein “Autonomer Abendspaziergang” am Hauptbahnhof angek\u00fcndigt.<\/p>\n W\u00e4hrend die Polizei die Anzahl der Teilnehmer insgesamt auf etwa 150 sch\u00e4tzt, sprechen die Aktivisten von 250 bis 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, gr\u00f6\u00dftenteils aus Freiburg. In der linken Szene wird nun dar\u00fcber diskutiert, ob die neue Organisationsform \u2013 dezentrale Aktionen statt gro\u00dfer Demo \u2013 erfolgreich war. Gestern beklagte ein Aktivist, die Polizei habe auch darauf repressiv reagiert: “Egal, was man ank\u00fcndigt, es wird knallhart unterdr\u00fcckt von der Polizei.<\/p>\n Erkl\u00e4rung zum Anschlag auf das Amtsgericht:<\/p>\n “In der Nacht auf den 17.10. haben wir weitere Farbeier auf das Freiburger Amtsgericht geworfen, um ein Zeichen gegen die staatlichen Repressionsorgane zu setzen. Die Bullenwanne, die f\u00fcr den Objektschutz vorgesehen war, zeichnete sich durch schlafende und Zeitung lesende Bullen aus, die nichts von der Aktion mitbekamen. Kampf der Klassenjustiz!”<\/p>\n Quelle: http:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/26615 , Badische Zeitung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier nun ein weiterer Teil unserer Dokumentation zu militanten Aktionen, die die soziale Kontrolle und Repression im Jahr 2010 angingen. Anti-Soziale Kontrolle: Farbbeutel gegen Jobcenter Berlin 2. Juni 2010 Nach einem von unbekannten ver\u00fcbten Farbbeutel Anschlag auf das Jobcenter Neuk\u00f6lln in der Mainzerstrasse wurde am Morgen die Fassade des Geb\u00e4ude des gereinigt. Gegen 2 Uhr […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-11850","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/11850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/11850\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBerlin 2. Juni 2010<\/p>\n
\n
\nHamburg 13. November 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 19. Juli 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 17. August 2010<\/p>\n
\nhttp:\/\/no-imk.blogspot.com\/<\/p>\n
\n
\nBerlin 17. August 2010<\/p>\n
\n
\nBremen 9. September 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 13. September 2010<\/p>\n
\nge\u00f6ffnet.<\/p>\n
\n(https:\/\/directactionde.ucrony.net\/node\/776) auf das “quartiersmanagment” und allen anderen firmen die mit gleichen oder \u00e4hnlichen machenschafften an der zerst\u00f6rung von lebens- und freir\u00e4umen verantwortliche gemacht werden k\u00f6nnen. wir m\u00f6chten jede_n dazu aufrufen sich im november an der sabotage und verhinderung der innenminister konferenz in hamburg zu beteiligen.<\/p>\n
\nF\u00dcR DAS LEBEN UND DIE ANARCHIE!<\/p>\n
\n
\nBerlin 23.September 2010<\/p>\n
\nWir haben die Scheiben eingeschossen, als Antwort auf ihren \u00fbberfall auf die Kundgebung am 18.sep. zum Gedenken an Dennis , der von den Bullen hingerichtet wurde!
\nScherben gegen ihre Repression!<\/p>\n
\nSteine auf Bullenschweine!
\nIMK Sabotieren!<\/p>\n
\n
\nBerlin 28. September 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 11. Oktober 2010<\/p>\n
\nDieses Aufeinanderhetzen der “Unterschicht” entlastet die Polizei. Trauriges Ergebnis sind die t\u00e4glichen Pressemeldungen von “aufmerksamen B\u00fcrgern” die Hinweise geben oder “Straft\u00e4ter” festhalten.<\/p>\n
\nGanz \u00fcbel tut sich dabei die Firma “Nord Alarm” aus Hamburg hervor. Auf ihrer Seite http:\/\/www.nordalarm.de\/ stellt sie sich so vor:<\/p>\n
\nIMK in Hamburg verhindern!
\nno name militante”<\/p>\n
\n
\nBerlin 28. Oktober 2010<\/p>\n
\nUnbekannte haben in der Nacht au\u00dferdem vor der Agentur f\u00fcr Arbeit in Wedding Feuer gelegt. Eine Mitarbeiterin bemerkte gegen 6 Uhr eine in Brand gesetzte Bauplane an einem Ger\u00fcst vor dem Geb\u00e4ude. Die Feuerwehr l\u00f6schte den Brand. In beiden F\u00e4llen hat die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n
\n
\nFreiburg 11. Dezember 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 26. Dezember 2010<\/p>\n
\n
\nJena 20. Dezember 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 28. Juni 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 18. Juni 2010<\/p>\n
\nIn den griechischen Haftanstalten. Ihre Befreiung und die aller anderen Gefangenen ist unser Ziel.<\/p>\n
\n
\nBerlin 11. Juni 2010<\/p>\n
\n
\nBrandenburg\/Havel 30. M\u00e4rz 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 3. April 2010<\/p>\n
\n
\nG\u00f6ttingen 22. Januar 2009<\/p>\n
\n
\nBerlin 5. April 2010<\/p>\n
\n
\nFrankfurt 8. April 2010<\/p>\n
\nDie Polizei hat die Aktion aber verschwiegen. Nun ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.<\/p>\n
\nWir finden aber, dass es viel mehr solche Aktionen geben sollte. Der Angriff mit Hartz 4 und Leiharbeit auf unsere Lebensbedingungen muss mit einer sozialen Revolte beantwortet werden. F\u00fcr solche Aktionen braucht es nicht viel. Ein paar Leute, ein paar Steine und Leiharbeitsfirmen gibt es an jeder Ecke.<\/p>\n
\nMitmachen, Selbermachen, Kapitalismus kaputt machen!
\nDen Preis der Ausbeutung in die H\u00f6he treiben!<\/p>\n
\n
\nBerlin 11. April 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 29. Januar 2010<\/p>\n
\nDamit wenden wir uns an einen der Konzerne, die den in der kommenden Woche beginnenden internationalen Polizeikongress massgeblich mit gestalten.<\/p>\n
\nAls Lobbyist bereitet Siemens auch Gesetzesver\u00e4nderungen vor,die den Firmeninteressen dienen. Eine dieser Gelegenheiten ist der Polizeikongress in Berlin,wo sich Aufstandsbek\u00e4mpfer und Todesschwadrone treffen um ihr blutiges Handwerk zu perfektionieren.
\nSiemens Fahrzeuge sind seit Jahren Ansprechpartner um Kritik an die richtige Adresse zu tragen,hoffentlich bald auch in anderen St\u00e4dten.
\nWir w\u00fcnschen uns den R\u00fcckzug dieses Konzerns vom Wirtschaftsstandort Berlin und werden alles tun um den Polizeikongress zum Desaster zu machen.<\/p>\n
\n
\nFrankfurt\/M 01. Februar 2010<\/p>\n
\nIn dem Brief zum j\u00fcngsten Anschlag hei\u00dft: \u201eWir wollen damit gegen die Unkultur der Zeitarbeits-Unternehmen protestieren, die wir als moderne Sklavenhalter-Organisationen ansehen.\u201c Diese seien unmoralisch und sittenwidrig. Vom Gesetzgeber fordern die Unterzeichner \u201ekurzfristig einen Mindestlohn von mindestens neun Euro (…), mittelfristig ein Totalverbot von Zeitarbeit\u201c. Au\u00dferdem wird \u201ezu weiteren Brandanschl\u00e4gen auf Zeitarbeitsfirmen\u201c aufgerufen.
\nRohrbombenattrappe an die Staatskanzlei geschickt
\nNach Kochs \u00c4u\u00dferungen \u00fcber arbeitsunwillige Hartz-IV-Empf\u00e4nger war eine Rohrbombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden. In dem dazu geh\u00f6rigen Bekennerschreiben der \u201eBewegung Morgenlicht\u201c hie\u00df es, die Attrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern. Die Absender warnten Koch, sollte er seine \u00c4u\u00dferungen wiederholen, werde eine scharfe Bombe gez\u00fcndet.
\nIm vergangenen Herbst hatte sich die bis dahin unbekannte Bewegung zu zwei Brandanschl\u00e4gen auf Frankfurter Banken bekannt. Dabei war Sachschaden in H\u00f6he von rund 110.000 Euro entstanden. Wegen angedrohter Brandanschl\u00e4ge eines anonymen Anrufers waren Mitte Dezember zudem zwei Banken in Frankfurt vorsorglich ger\u00e4umt worden. Das Landeskriminalamt und der Staatsschutz ermitteln. Eine hei\u00dfe Spur gibt es nach Polizeiangaben noch nicht.
\nQuelle: FAZ<\/p>\n
\n
\nBerlin 8. Februar 2010<\/p>\n
\nRegelm\u00e4ssige stichpunktartige Kontollen, zum Beispiel nach Besuchen oder Freigang, dienen der Sicherheit f\u00fcr Personal und Insassen. Alkohol- und Drogenmessger\u00e4te von Dr\u00e4ger werden seit langem in diesen Bereichen eingesetzt.”<\/p>\n
\nIn der Nacht zum Montag haben offenbar Linksautonome in Tiergarten einen Anschlag auf ein B\u00fcrogeb\u00e4ude ver\u00fcbt. Wie die Polizei erst gestern mitteilte, wurden durch die T\u00e4ter mehrere Scheiben des Geb\u00e4udes an der Stra\u00dfe Am Karlsbad 11 besch\u00e4digt. Der Anschlag richtete sich gegen eine dort ans\u00e4ssige Firma f\u00fcr Medizin- und Sicherheitstechnik. Der Hausmeister hatte den Schaden an sechs Scheiben sowie der Eingangst\u00fcr entdeckt und die Polizei alarmiert.<\/p>\n
\n
\nBerlin 11. Februar 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 15. April 2010<\/p>\n
\nBisher siehts so aus:Politiker wollen das Beste f\u00fcr uns und die Welt, sie leiden nur unter Sachzw\u00e4ngen. Soziale Marktwirtschaft ist das einzige das funktioniert und wenns viele Reiche gibt, ist das auch f\u00fcr die Armen gut. Desertec stoppt die Erderw\u00e4rmung und Linksradikale sind hirnlose Krawallmacher …
\nWir sagen: neues Spiel neues Gl\u00fcck – Zeit zum Umdenken.<\/p>\n
\nes ist das einfache und bekannte Galgenraten.Aber: wir vermissen nicht den Spielplatz, sondern Kritik am kapitalistischen Verwertungssystem. Gentrifizierung, Lohnarbeit, Armut, Reichtum, Klimawandel, Herrschaft – das sind Grunds\u00e4tze und Prozesse einer sogenannten gro\u00dfen Schei\u00dfe. Wir wollen und brauchen etwas ganz anderes. Systemnotwendigkeiten bestimmen unser Leben. Es kann aber nicht darum gehen, den Diskurs weiterzuf\u00fchren, der innerhalb der existierenden Verh\u00e4ltnisse gefangen ist, falsche Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diese liefert und das allgemeine Denken auf einen innerkapitalistischen Rahmen reduziert.Der Kapitalismus soll das Ende der Geschichte sein. Haha.Los gehts !”<\/p>\n
\n
\nBerlin 15. April 2010<\/p>\n
\n
\nWuppertal 16.April 2010<\/p>\n
\nDie Einf\u00fchrung von Hartz 4 war ein bewusster Schritt den Druck auf alle Lohnabh\u00e4ngigen zu erh\u00f6hen, den Mensch h\u00e4lt eher, mit der Perspektive auf Hartz 4 die Schnauze, wen es um rechte am Arbeitsplatz oder um mehr Kohle geht. So konnte in den Letzten Jahren ein Niedriglohn Sektor etabliert werden mit zu teil L\u00f6hnen unter 3 Euro die stunde (z.B. die Zeitarbeits Firma Gens in Wuppertal). Zudem etablierten sich unter der Mithilfe der gro\u00dfen Wohlfahrtsverb\u00e4nde (Diakoni, AWO, Caritas) die 1Euro Jobs. Die 1Euro Jobs sind eine Zwangsma\u00dfnahme, die betroffenen nur unter der Inkaufnahme von Sanktionen ablenen k\u00f6nnen. Durch die 1Euro Jobs werden selbstverst\u00e4ndlich besser bezahlte,unbefristete Jobs verdr\u00e4ngt. Das treibt die negative Prekarissierung des Lebens f\u00fcr viele Menschen weiter voran (nicht das wir das so genante “Normal Arbeitsverh\u00e4ltnis” so Super finden, aber es ist immer noch besse als die gleiche scheisse f\u00fcr nen Euro die Stunde zu machen).
\nDie ARGE ist also ein Instrument um die L\u00f6hne zu dr\u00fccken, die Arbeitsdichte zu erh\u00f6hen, also kurz gesagt ein Instrument um die Kapitalistische Ausbeutung zu intensivieren.
\nDie ARGEN selber sehr oft der ort unserer Schikanierung und Dem\u00fctigung. Die MitarbeiterInnen der ARGE die sich beim Sanktionieren und Drangsalieeren hervortun, sollten sich nicht zu sicher f\u00fchlen.
\nIhre KollegInnen dagegen die sich Anst\u00e4ndig Verhalten, die ihre spielr\u00e4ume zu gunsten ihrer “Kunden” ausdehnen, m\u00fcssen auch nicht mit Kaputten Autoreifen, das hei\u00dft mit Sanktionen unsererseits rechnen.
\nAuch wenn wir Grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr sind das sich ARGE MitarbeiterInnen einen anst\u00e4ndigen Job suchen.<\/p>\n
\nAber so wollen die Medien uns nicht. Eine_r Arbeitslose_e soll weinedes Opfer sein, das jeden noch so Schlechten Job mit Kusshand annimmt. Wenn nicht, gibt es keine andere Erkl\u00e4rung als das er\/sie einfach Krankhaft Faul sin muss.
\nDie Gr\u00f6sste Wiederlichkeit war dann aber, das sich die Miesen ARGE bosse sich noch herab liesen, uns V\u00e4terlich in Schutz zu nehmen und zu sagen die meisten seien garnicht so schlimm, die meisten seien brav “bem\u00fcht” also um Arbeit.
\nAber uns reicht es schon lange, darum haben wir bei euch vorbei geschaut. Um uns und andersn zu zu zeigen, dass es auch anders geht!
\nAusserdem hoffen wir das wir durch unsere Aktion das Thema Hartz 4, 1Euro Job Ausbeutung, usw einmal von unserer Seite beleuchten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nJa es gibt uns und wahrscheinlich sind wir mehr als wir selber denken. Wir k\u00f6nnen auch noch mehr werden. Wir m\u00fcssen nur Anfangen uns zu bewegen, uns kennenlernen, uns helfen statt uns witer alleine durch zu Schlagen.
\nWir Solllten anfangen zu K\u00e4mpfen. Jehtz sofort gegen die Schikanen und billige Ausbeutung und f\u00fcr mehr Kohle, aber auch f\u00fcr eine Geselschaft in der es keinen Arbeitszwang mehr gibt und alle aus freien St\u00fccken einer erf\u00fchlenden T\u00e4tigkeit nach gehen k\u00f6nnen.Und jede_r das hat was sie\/er braucht und will.
\nWir freuen uns auf euch und hoffen das wir uns alle am 1.Mai auf der Stra\u00dfe sehn: 14:00 uhr auf der Gathe h\u00f6he az. BIS DANN!!!<\/p>\n
\n-ARGEN versch\u00f6nern, smashen, dichtmachen
\n-Brifk\u00e4stem einen Olivgr\u00fcnnen Tarnanstrich verpassen
\n-Fiese Ausbeuterfirmen besuchen
\n-Alle W\u00e4nde mit L\u00fcstigen, Schlauen, W\u00fcttenden Parolen verzieren<\/p>\n
\n
\nWuppertal 23. April 2010<\/p>\n
\n“Zahlreiche Besch\u00e4ftigte wurden im vergangenen Jahr entweder versetzt, entlassen oder gen\u00f6tigt, sich als Leiharbeiter_innen bei der schleckereigenen Zeitarbeitsfirma “Meniar” zu Niedrigl\u00f6hnen von 6,50 bis 7,00 Euro anstatt 12 Euro”neu” einstellen zu lassen. Insgesamt haben auf diese Weise \u00fcber 4000 Frauen (alte und neue Besch\u00e4ftigte) ungleich schlechtere Arbeitsvertr\u00e4ge erhalten, als sie bislang bei Schlecker \u00fcblich waren.<\/p>\n
\nKampf gegen Ausbeutung und Krieg!
\nF\u00fcr ein besseres Leben!”<\/p>\n
\n
\nHolzminden 26. April 2010<\/p>\n
\nUm 23.14 Uhr l\u00f6ste am Sonntagabend die Brandmeldeanlage im Dienstgeb\u00e4ude der Arge in der Wallstra\u00dfe in Holzminden Feueralarm aus. Die Feuerwehr unter der Leitung des Ortsbrandmeisters Manfred Stahlmann konnte den Brand in einem Arbeitszimmer l\u00f6schen.<\/p>\n
\nNach Feststellungen drang der T\u00e4ter gewaltsam durch ein Kellerfenster in das Geb\u00e4ude ein und legte Feuer im Bereich eines Schreibtisches. Die Hintergr\u00fcnde der Brandstiftung sind bisher noch unklar. Es entstand ein Schaden von einigen Tausend Euro.<\/p>\n
\n
\nBerlin 1. Februar 2010<\/p>\n
\ngeheimen und ohne viel \u00f6ffentlichkeit abgehalten werden. bei diesen treffen kommen vertreter der wirtschaft (software-, sicherheits- und r\u00fcstungsunternehmen), der politik, des milit\u00e4rs und der polizei- und sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen, um an ihrer europ\u00e4ischen sicherheitsarchitektur zu feilen. es sollen neue konzepte u.a. zur aufstandsbek\u00e4mpfung, die positive verankerung des milit\u00e4rs in der \u00f6ffentlichen wahrnehmung diskutiert und vorangetrieben und neue software, z.b. um das sogenannte bev\u00f6lkerungscanning noch effektiver zu machen, vorgestellt werden. ein weiterer wichtiger punkt auf der tagesordnung ist die perfektionierung der arbeit der polizeien und sicherheitsbeh\u00f6rden durch den austausch mit dem milit\u00e4r und die verkn\u00fcpfung mit dem zivil-milit\u00e4rischen komplex.<\/p>\n
\n\u00fcberwachung. unsere solidarit\u00e4t geh\u00f6rt allen aufst\u00e4ndigen, die sich tag f\u00fcr tag gegen solche
\nmechanismen auflehnen und diese angreifen.<\/p>\n
\nAuf ein B\u00fcrogeb\u00e4ude an der Stra\u00dfe M\u00e4rkisches Ufer in Berlin-Mitte wurde ein Anschlag mit Farbbeuteln ver\u00fcbt. In dem Haus sitzt eine Firma, die Sicherheitssoftware herstellt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben habe sich eine linksextreme Gruppierung zu dem Farbanschlag bekannt, so die Polizei. Darin werde die Tat als Angriff auf den derzeit in Berlin tagenden Europ\u00e4ischen Polizeikongress dargestellt, bei dem die Firma mit \u201eVortrag, Pr\u00e4sentation und Informationsstand\u201c vertreten ist. Auch in diesem Fall \u00fcbernahm der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.<\/p>\n
\n
\nBerlin 2. Februar 2010<\/p>\n
\nAuf dem Polizeikongress treffen sich j\u00e4hrlich die Vertreterinnen, die dar\u00fcber entscheiden, wie die Unterdr\u00fcckung des Trikonts durch Krieg und Post- Kolonialisierung im Einklang mit Bullen , Milit\u00e4rs und zivilen Organisationen vorangetrieben werden kann.
\nLetztes Wochenende 29.01-31.01.2010 auf der Afghanistan Konferenz in London haben sich die internationale Gemeinschaft und die Regierung in Kabul darauf geeinigt, die afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte bis Oktober 2010 auf 245.000 und bis ein Jahr sp\u00e4ter auf 305.000 Soldaten und Polizisten aufzustocken. Das werde durch eine Aufstockung ziviler Mittel begleitet. Denn neben dem milit\u00e4rischen gebe es auch einen zivilen “Surge”. In Gebiete, die den Taliban abgenommen werden, gingen laut Brown sofort “Stabilisierungsteams” und bringen Entwicklung. Genau gegen eine solche Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe zur Aufstandsbek\u00e4mpfung wenden sich die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung l\u00e4sst sich die zivile Unterst\u00fctzung nicht nehmen und will mehr Hilfe bei der Bullenausbildung in Afghanistan anbieten. Nach Pl\u00e4nen des Bundesinnenministeriums k\u00f6nnten von den 30.000 zus\u00e4tzlichen Polizisten, die der Afghan National Police zu ihrer Sollst\u00e4rke von 110.000 Mann noch fehlen, bis Ende 2012 die H\u00e4lfte von deutschen Trainingsexperten geschult werden. Im gleichen Zeitraum sollen die deutschen Polizeiausbilder, deren Zahl noch in diesem Jahr auf 200 aufgestockt wird, 500 afghanische Polizisten zu Lehrgangsleitern fortbilden. Seit Beginn der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan im Jahr 2002 haben rund 30.000 afghanische Rekruten deutsche Polizeiseminare durchlaufen. Derzeit werden die deutschen Polizeitrainingszentren in Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad baulich erheblich erweitert.<\/p>\n
\nAuf dem Polizeikongress treffen sich die Vertreterinnen, die dar\u00fcber entscheiden wie wir noch besser und das auch auf europ\u00e4ischer Ebene als gl\u00e4serne B\u00fcrger durchleuchtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nAuch heute, wie vor acht Jahren, ist die Bundesregierung bem\u00fcht, ihre Beteiligung an Kriegen als gerechtfertigt, ja als Friedenssicherung zu verkaufen. Obwohl Sozialleistungen massiv gek\u00fcrzt und gestrichen werden, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, steigt der Milit\u00e4retat und die Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung kontinuierlich.<\/p>\n
\nPolitisch-funktionale und institutionelle Aspekte der GASP\/ESVP<\/p>\n
\n.
\nWir rufen mit unserer Aktion zu Protesten gegen den kommenden vom 1-3.2. 2010 und die kommenden stattfindenden Polizeikongresse in Berlin auf. Zeigt eure Wut \u00fcber die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und k\u00e4mpft mit euren Mitteln f\u00fcr eine bessere Gesellschaft in der der Bullenstaat abgeschafft wird.<\/p>\n
\nfeuer und flamme f\u00fcr diesen staat”<\/p>\n
\n
\nFrankfurt\/M 5. Februar 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 27. April 2010<\/p>\n
\neine autonome gruppe”<\/p>\n
\n
\nHamburg 27. April 2010<\/p>\n
\nGlasbeh\u00e4lter mit oranger Farbe flogen gegen die Fassade der Arbeitsagentur im Stadtteil Eimsb\u00fcttel, wie ein Polizeisprecher am Dienstag berichtete. Dabei gingen auch vier Fensterscheiben zu Bruch. Das Ortsamt in Wilhelmsburg wurde mit roter und wei\u00dfer Farbe beschmiert.<\/p>\n
\n
\nK\u00f6ln 28. April 2010<\/p>\n
\nGegen 9 Uhr startete der Sklavenmarkt. Vor der ARGE verteilten AktivistInnen flei\u00dfig Flugbl\u00e4tter gegen Leiharbeit, hingen Transparente auf. Nach einen kurzen Durchbruchversuch mit der Soundanlage in die ARGE rein, was leider an den zu eifrigen Securitys und Polizeibeamten scheiterte, wurde die Anlage unterhalb des Tracktes, wo die Messe war, aufgebaut. Aufgrund der Beschallung sah sich die ARGE veranlasst die Fenster zu schlie\u00dfen, was sich sp\u00e4ter als effektive Beteilligung am kreativen Protest f\u00fcr die Geruchsnerven herausstellte. Vor den Fenstern der Leiharbeitsmesse baumelte derweil eine gebastelte kleine “Abrissbirne” hin und her. Durch kleine Klopfer an die Fenster aufgescheucht guckten die Sklaventreiber immer wieder zu den AktivistInnen nach draussen, die mit freundlichen Winken zur\u00fcckgr\u00fc\u00dften.<\/p>\n
\nAn den St\u00e4nden dr\u00e4ngten sich derweil die Menschen um einen der “Leihjobs” zu kriegen. Jedoch nach und nach sah man verstimmte Gesichter von den St\u00e4ndebetreibern. Scheinbar hatten sich einige vor Abgabe ihrer Personalien an die Sklaventreiber umfassend \u00fcber Verg\u00fctung, gewerkschaftliche Vertretung etc. informiert und im Anschluss den Damen und Herrn mitzuteilen, dass sie sich ihre Sklavenjobs sonst, wohin schieben k\u00f6nnten, was auch nochmal mit der \u00dcberreichung von Absagen festgehalten wurde. Schlie\u00dflich muss auch alles seine Ordnung haben. An anderen St\u00e4nden wurde die Stimmung immer wieder auch ein wenig gereizter. Zum Beispiel der Stand der Firma Tertia wurde mit viel Aufmerksamkeit bedacht, hatte sie doch w\u00e4hrend des wilden gate Gourmet Streiks die Streikbrecher geliefert. Heute bot sie aber f\u00fcr ausgebildete Fachkr\u00e4fte aus der Elektrobranche nur die Etekitierung von Wurtsverpackungen an. Auch der Stand der IG Metall erfreute sich besonderer Beliebtheit. Immer wieder kamen Jobsuchende zum Stand und fragten nach warum die IG metall Leiharbeit f\u00f6rdere. Irgendwann war auch der geschulteste “Kollege” so entnervt, dass er was von “Spalter” und “Sektierern” rumschrie und ermahnte endlich mal zu sehen, dass nur \u00fcber die richtige Wahl (SPD wahrscheinlich) Mensch etwas \u00e4ndern k\u00f6nne. So viel Ehrlichkeit und Zustimmung zu den Verarmungsprogramme des Regierungspersonals der BRD h\u00e4tte sich da manch ein\/e BesucherIn von den “Kollegen” wohl nicht erwartet.<\/p>\n
\nDerweil wurden die Polizei und die ARGE Pressesprecherin f\u00fcr die Leihmesse Frau Zimmermann immer nerv\u00f6ser. Trotz einiger Securitys, Zivilbeamter und Polizei in und vor der ARGE lief es nicht gut. Zun\u00e4chst erteilte die ARGE zwei Menschen Hausverbote, weil sie angeblich sich an den St\u00e4nden der Leiharbeitsfirmen bedient oder gar eine “MitarbeiterIn” einer Leiharbeitsfirma k\u00f6rperlich bedroht h\u00e4tten. Gegen zehn Uhr kam einer der Securtys zu Frau Zimmermann gerannt und beklagte sich bitterlich, dass Stinkbomben gez\u00fcndet worden seien. Und wirklich ein ekliger Mief durchzog die Messe. Da die Fenster geschlossen waren, gab es auch keine frische Luft im Angebot der Sklaventreiber. W\u00e4hrend Frau Zimmermann noch mit einigen Polizeibeamten diskutierte, wie Sie Herr der Lage w\u00fcrden, kam die Feuerwehr mit Blaulicht und Sirenen vorgefahren und sprang aus ihren 6 W\u00e4gen. Mit Axt, Helm und Feuerl\u00f6schern bewaffnet st\u00fcrmten sie in die ARGE hinein. Da machte auch Frau Zimmermann gro\u00dfe Augen. Als sich heraustellte, dass wohl doch kein Feuer gelegt wurde fand die Einsatzleitung der Feuerwehr unfreundliche Worte an die ARGE Leitung: “Wie bl\u00f6d kann man nur sein! Warum \u00fcberpr\u00fcft ihr nicht erstmal, ob wirklich Feuer ist. Ist doch klar, dass dies eine Sabotage Aktion war!”.<\/p>\n
\nInsgesamt wurde es leider nicht geschafft, dass die Messe abgerochen werden musste. Doch auch bei Suche auf allen Etagen der ARGE nach einen funktionierenden Schei\u00dfh\u00e4uschen, blieb mensch erfolglos. So blieb der heutige Messe Tag wohl den Leiharbeitsfirmen, der ARGE, der Feuerwehr und den “BesucherInnen” gut im Ged\u00e4chtnis als ein Tag an dem die “Vermittlung” bzw. Zwang in die “Leihsklaverei” durch die ARGE ziemlich hohe Kosten verursacht haben d\u00fcrfte.<\/p>\n
\n
\nBerlin 30. April 2010<\/p>\n
\nSilvia, Billy und Costantino!
\nFreiheit fur die Beschuldigten der
\nConspiracy of Cells of Fire<\/p>\n
\n
\nBerlin 3.Mai 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 6. Februar 2010<\/p>\n
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\nBerlin 28. Februar 2010<\/p>\n
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\nBerlin 12. Mai 2010<\/p>\n
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\nBremen 24. Mai 2010<\/p>\n
\nin der nacht zum 25.5. haben wir das geb\u00e4ude der dlr\/ceon mit farbe gekennzeichnet. hier wird hochger\u00fcstet. hier werden \u00fcberwachungstechnologien vermarktet. hier macht man gesch\u00e4fte mit dem tod von menschen.<\/p>\n
\nglobale bewegungsfreiheit f\u00fcr alle
\nfrontex abschaffen<\/p>\n
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\nFrankfurt 26. Mai 2010<\/p>\n
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\nFrankfurt\/M 11. M\u00e4rz 2010<\/p>\n
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\nK\u00f6ln 8. M\u00e4rz 2010<\/p>\n
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\nM\u00fclheim \/ Ruhr 1. Januar 2010<\/p>\n
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\nHamburg 1. November 2010<\/p>\n
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\nBerlin 30. Oktober 2010<\/p>\n
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\nBurg 20. Juli 2010<\/p>\n
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\nHamburg 24. Juli 2010<\/p>\n
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\nHannover 5. August 2010<\/p>\n
\nDie Polizei hat es aber auch wegen ihrer offiziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcrs Biwak erwischt.<\/p>\n
\nPolizei und Milit\u00e4r den Kampf ansagen!\u201c<\/p>\n
\nhttp:\/\/www.haz.de\/Hannover\/Aus-der-Stadt\/Uebersicht\/SPD-Parteibuero-in-L…
\nhttp:\/\/www.haz.de\/Hannover\/Aus-der-Stadt\/Uebersicht\/Biwak-Gegner-bekenne…
\nhttp:\/\/www.neuepresse.de\/Hannover\/Uebersicht\/Farbanschlag-auf-Lister-Pol…<\/p>\n
\n
\nHannover 7. August 2010<\/p>\n
\nHannover ist Kriegsgebiet!
\nW\u00e4hrend die Bullen rundherum das schwere Kriegsger\u00e4t bewachen, haben wir in der letzten Nacht mit handels\u00fcblichen Hilfsmittelchen ein paar Bullenkarren am Raschplatz angefackelt.
\nWenn sie uns nicht demonstrieren lassen, wie wir m\u00f6chten, m\u00fcssen und werden wir andere Wege finden, unseren Widerstand zum Ausdruck zu bringen.
\nBundeswehr wegtreten! Polizeistaat einschmelzen! F\u00fcr die soziale Revolution!\u201c<\/p>\n
\nEine Fu\u00dfstreife der Bundespolizei war am gestrigen fr\u00fchen Morgen durch Passanten auf das brennende Dienstfahrzeug aufmerksam gemacht worden. Die Beamten konnten das Feuer, das sich auf den rechten Vorderreifen und Kotfl\u00fcgel des Mercedes Vito ausgebreitet hatte, schnell unter Kontrolle bringen. Das Einsatzfahrzeug war auf dem Parkplatz der Bundespolizei an der Rundestra\u00dfe abgestellt gewesen. Die Ermittler stellten fest, dass der Reifen offenbar in Brand gesetzt worden war. Die Polizei ermittelt wegen vors\u00e4tzlicher Brandstiftung.<\/p>\n
\n
\nBerlin 15. August 2010<\/p>\n
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\nBerlin 11. September 2010<\/p>\n
\nDer Grund: am ersten Intersquat Tag war eine Soliparty f\u00fcr griechische Gefangene im XB gut besucht.
\nAb dem fr\u00fchen Abend hatten Funkstreifen der Friedrichshainer Abschnitte sich selbst ein Durchfahrverbot durch die ber\u00fcchtigte Kreuzung Rigaer\/Liebig auferlegt.
\nStattdessen kurvten Wannen und Zivikarren im Minutentakt an den ca. 100 Menschen vorbei, die sich auf dem Dorfplatz aufhielten.<\/p>\n
\nVermutlich berechnete die Einsatzleitung noch wie viele Beamte f\u00fcr eine R\u00e4umung des Gehwegs n\u00f6tig w\u00e4ren, als einige entschlossene Menschen brennende M\u00fclltonnen auf die Strasse schoben und so zun\u00e4chst den Tourismus der Polizeitransporter unterbrachen. Dankenswerter Weise wurde endlich mal nicht direkt vor einer Party eine Barrikade errichtet, sondern einige Meter weiter.
\nAls Feuerwehr und f\u00fcnf Mannschaftswagen anr\u00fcckten flogen B\u00f6ller und Flaschen, die Polizei schreckte vor einer ungesetzlichen St\u00fcrmung der Party zur\u00fcck. Angesichts von vielen polizeikritischen Personen ein weiser Entschluss.
\nNachdem anschliessend der Dorfplatz von den Wannen in glei\u00dfendes Flutlicht getaucht wurde und auch die Wohnungsfenster umliegender H\u00e4user ausgeleuchtet wurden, flogen immer wieder Steine und Pyros aus verschiedenen Richtungen auf die Beamten. Nach zwei Stunden zogen diese genervt wieder ab. Allerdings schlichen einige unsympathischen Zivifratzen durch den Kiez, die mehrere Festnahmen von Passanten ausl\u00f6sten.
\nDer Polizeibericht dazu:<\/p>\n
\n“# 2800
\nPolizeibeamte haben in der vergangenen Nacht vier M\u00e4nner nach Sachbesch\u00e4digungen und Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion in Friedrichshain festgenommen.
\nGegen 0 Uhr 30 h\u00f6rten Beamte der 22. Einsatzhundertschaft in der Eldenaer Stra\u00dfe eine Explosion, durch die eine Chemietoilette auf dem Gehweg zerst\u00f6rt wurde. Zeitgleich sahen die Polizisten in unmittelbarer N\u00e4he der Toilette zwei M\u00e4nner im Alter von 24 und 26 Jahren, die sie kurz darauf festnahmen. Bei der Durchsuchung ihrer Sachen fanden die Beamten eine Kunststoffdose mit Drogen.
\nZuvor hatten rund 60 Personen in der Rigaer- Ecke Liebigstra\u00dfe einen brennenden M\u00fcllcontainer auf die Fahrbahn gerollt, der durch Polizisten gel\u00f6scht werden konnte.
\nGegen 2 Uhr 45 warfen Unbekannte eine mit Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllte Glasflasche sowie einen Stein auf die eingesetzten Beamten, verletzt wurde niemand. Gegen 4 Uhr 15 nahmen die Einsatzkr\u00e4fte zwei M\u00e4nner im Alter von 20 und 22 Jahren in der Rigaer Stra\u00dfe vor\u00fcbergehend fest, die kurz zuvor einen M\u00fclleimer in Brand gesetzt und die Seitenscheibe eines Baggers eingeworfen sollen. Alle Festgenommenen wurden nach Personalienfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz \u00fcbernommen.”<\/p>\n
\nPolizei und Feuerwehr wurden heute fr\u00fch zu einem brennenden Auto in Friedrichshain gerufen. Eine Passantin hatte gegen 6 Uhr 50 Flammen an dem in der Liebigstra\u00dfe geparkten \u201eToyota\u201c bemerkt und die Einsatzkr\u00e4fte alarmiert, die jedoch eine Brandausdehnung auf das gesamte Fahrzeug nicht mehr verhindern konnten. Ein angrenzend geparkter Pkw wurde durch die Hitzeeinwirkung leicht besch\u00e4digt. Eine politische Tatmotivation ist in Betracht zu ziehen.”<\/p>\n
\n
\nBerlin 12. September 2010<\/p>\n
\n
\nRostock 4. Oktober 2010<\/p>\n
\n
\nHamburg 21. Oktober 2010<\/p>\n
\n
\nFreiburg 12. Dezember 2010<\/p>\n
\n
\nNeunkirchen 21. November 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 21. Juni 2010<\/p>\n
\n
\nHamburg 20. Juni 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 15. Juni 2010<\/p>\n
\n
\nEssen 31. Mai 2010<\/p>\n
\n
\nHamburg 21. M\u00e4rz 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 1. Januar 2010<\/p>\n
\nKommt alle und feiert mit uns den Beginn eines widerst\u00e4ndigen Jahrzehnts der sozialen Spannungen. Unterst\u00fctzt uns im Haus, vor dem Haus oder durch dezentrale Aktionen heute und in den kommenden Tagen\u2026<\/p>\n
\nBrunnen183, Liebig14, Rigaer94, Schwarzer Kanal und alle anderen von Repression betroffenen und R\u00e4umung bedrohten Hausprojekte und Wagenburgen.<\/p>\n
\nSofortigen Abzug der unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Polizeipr\u00e4senz in Friedrichshain und Kreuzberg.<\/p>\n
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\nHamburg 1. Januar 2010<\/p>\n
\n
\nJena 4. April 2010<\/p>\n
\n
\nBochum 16. Januar 2009<\/p>\n
\n
\nGreifswald 18. Januar 2009<\/p>\n
\n
\nLeipzig 22. Januar 2009<\/p>\n
\nDies k\u00f6nnte auch die Ursache f\u00fcr die anderen drei Br\u00e4nde sein. Allerdings schlie\u00dft die Kriminalpolizei auch einen technischen Defekt nicht aus.
\nAls n\u00e4chstes brannte um 3.40 Uhr ein Transport in der Kr\u00f6nerstra\u00dfe \/ Ecke Bernhardstra\u00dfe. \u201eWir wissen derzeit nicht, welcher Marke das Fahrzeug ist,” so der Polizeisprecher. \u201eEs ist v\u00f6llig ausgebrannt und nicht mehr zu erkennen.” Ein dahinter parkender Kia wurde auch von den Flammen in Mitleidenschaft gezogen.
\nUm 6.13 Uhr brannte dann ein Cabrio in einer Tiefgarage in der Anna-Kuhnow-Stra\u00dfe. Auch hier wissen die Ermittler aufgrund der starken Zerst\u00f6rung nicht, um welches Fabrikat es sich handelt. Durch das Feuer sind au\u00dferdem der Putz und elektrische Leitungen des Parkhauses besch\u00e4digt worden.
\nDer letzte Brand wurde um 6.45 Uhr aus der Crusiusstra\u00dfe gemeldet. Hier wurde die Scheibe zur Fahrerkabine eines Sattelaufliegers eingeworfen und dann der Innenraum angez\u00fcndet. Wie das genau passierte, wissen die Beamten noch nicht. Das Fahrerhaus brannte vollst\u00e4ndig aus. Nicht besch\u00e4digt wurde die Fracht des Brummis: Er hatte drei nagelneue VW-Busse geladen. Zwei davon waren dunkelblau, trugen die Aufschrift Polizei und waren f\u00fcr Beamte in N\u00fcrnberg bestimmt. Dorthin sollte der Lastwagenfahrer seine Ladung am n\u00e4chsten Morgen bringen.<\/p>\n
\nHierf\u00fcr kommen in Frage:<\/p>\n
\n– Einwerfen der Scheiben der LVZ-Zentrale
\n– Inbrandsetzen Teile der LVZ-Zentrale<\/p>\n
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\nEberswalde 7. April 2010<\/p>\n
\n
\nStuttgart 14. April 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 17. April 2010<\/p>\n
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\nHamburg 20. April 2010<\/p>\n
\n
\nOldenburg 21. April 2010<\/p>\n
\nSicherheitsdiskurs, der quer durch alle politischen Parteien eine gestiegene Kriminalit\u00e4t behauptet und nicht zuletzt vor einer angeblichen Gefahr durch den \u201eTerrorismus\u201c schwadroniert. Der Diskurs \u00fcber Sicherheit hat allerdings nichts mit der tats\u00e4chlichen Auspr\u00e4gung von Kriminalit\u00e4t gemein, genauso wie diejenigen zu \u201eTerroristen\u201c erkl\u00e4rt werden, die sich den t\u00e4glichen Zumutungen der kapitalistischen und gewaltf\u00f6rmigen Zurichtung dieser Welt widersetzen. Ziel der staatlichen \u00dcberwachung ist daher auch nicht prim\u00e4r die Verhinderung von Straftaten, es geht um die Disziplinierung der ganzen Gesellschaft.<\/p>\n
\nF\u00fcr einen k\u00e4mpferischen 1. Mai in Oldenburg und \u00fcberall!
\nDie Stadt geh\u00f6rt uns allen!<\/p>\n
\n
\nBerlin 23. April 2010<\/p>\n
\n
\nBremen 1. Mai 2010<\/p>\n
\n
\nBerlin 6. Februar 2010<\/p>\n
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\nBerlin 23. Mai 2010<\/p>\n
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\nFrankfurt 24. Mai 2010<\/p>\n
\n
\nHamburg 24. Mai 2010<\/p>\n
\nUnter den bisherigen Beschl\u00fcssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze zur Eind\u00e4mmung von Migration und Aufenthaltsrechten oder eine Versch\u00e4rfung und Ausweitung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und Befugnissen von Polizei und Geheimdiensten: die verst\u00e4rkte Video\u00fcberwachung von Bahnh\u00f6fen, Pl\u00e4tzen, Stadien, die massive Ausweitung von Telekommunikations\u00fcberwachung durch Polizei und Geheimdienste, die Vorratsdatenspeicherung und die Einf\u00fchrung eines biometrischen Ausweises.<\/p>\n
\nFirmen haben sich f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Privatisierungsauftrag der Bundeswehr, die Privatisierung der gesamten Logistik, beworben. DHL hat letzten November, auch aufgrund bundesweiter massiver Proteste, sein Angebot wieder zur\u00fcckgezogen. F\u00fcr deutsche Firmen ist das Gesch\u00e4ft mit dem Krieg und dem Tod eine sehr lukrative Geldquelle. Die zivilmilit\u00e4rische
\nZusammenarbeit beschr\u00e4nkt sich allerdings bei Weitem nicht auf das Auslagern von Auftr\u00e4gen. Das lukrative Gesch\u00e4ft mit dem Krieg wird regelm\u00e4\u00dfig hinter verschlossenen T\u00fcren in einer illustren Runde aus Milit\u00e4rs, Politikern und Wirtschaftsunternehmen verhandelt. Diese Kongresse sind unter anderem der “Sicherheitspolitische Dialog der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik” in Mainz, die “Handelsblatt Konferenz zu Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie” in Berlin, die “Sicherheitskonferenz” in M\u00fcnchen, oder der “Kieler Trialog” in Kiel, welcher ma\u00dfgeblich von der Commerzbank ausgerichtet wird.<\/p>\n
\nF\u00fcr eine Welt ohne Grenzen!<\/p>\n
\nPolizei und Bundeswehr angreifen! \u00dcberall!<\/p>\n
\nWieder haben unbekannte T\u00e4ter in Hamburg ein Auto angez\u00fcndet und Steine gegen eine Polizeiwache geschleudert.<\/p>\n
\n
\nFreiburg 16. Oktober 2010<\/p>\n