Auto der polnischen Botschaft angezündet

Berlin, 23. Februar 2021

Als, am 22. Oktober 2020, das polnische Verfassungsgericht (mehrheitlich von cis-Männern besetzt) sich mit 13 zu 2 Stimmen dafür entschied, das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz noch weiter zu verschärfen, kam es zu einer Protestwelle im Land, die wohl auch die konservativsten Prognosen übertroffen haben dürften. Hunderttausende Menschen, vorrangig junge Frauen*, gingen in verschiedensten Städten auf die Straße und ließen ihrer Wut freien Lauf.

Das polnische Abtreibungsgesetz führt seit dem Jahr 1993 drei Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch an:

– bei einer Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung oder Inzest
– bei akuter Gefahr für das Leben der schwangeren Person
– bei einer „dauerhaften und schweren Behinderung“ bzw. einer „lebensbedrohlichen Krankheit“ des Fötus

Punkt eins existiert dabei faktisch nur auf dem Papier, denn in den meisten Fällen entscheidet die Staatsanwaltschaft, die jedoch erfahrungsgemäß die zeitlichen Fristen für legale Abbrüche so oft überschreitet, dass Betroffene sich lieber direkt ins Ausland für einen Schwangerschaftsabbruch begeben. Mit der aktuellen Verschärfung entfällt nun auch Punkt 3, der im Jahr 2019 rechtliche Grundlage für 98% aller Schwangerschaftsabbrüche war.

Das macht aus der Verschärfung des Gesetzes ein faktisches Verbot für Schwangerschaftsabbrüche!

Der Zeitpunkt für die Gesetzesverschärfung schien denkbar günstig gewählt. Durch die staatlichen Corona-Maßnahmen sollten Proteste weitgehend illegalisiert und dadurch unterbunden werden. Die allgemeine Kritik der polnischen Bevölkerung an der Corona-Politik der Regierungspartei PiS wurde jedoch immer lauter. Die täglich wachsenden Infektionszahlen zeugten von der Hilf- und Wirkungslosigkeit der Maßnahmen und die Tatsache, dass die PiS den Sommer über lieber zum „Sturm auf die LGBTQ-Community“ bließ sorgte für Unmut gerade bei der jüngeren polnischen Bevölkerung.

Die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes war dabei früher schon einmal Anstoß zu Protesten.
So gab es im Jahr 2016 bereits Bestrebungen der polnischen Regierung. Diese scheiterten allerdings damals am breiten gesellschaftlichen Widerstand. Die sich zu jener Zeit gebildeten Strukturen, sind auch in den aktuellen Protesten hilfreich und beschleunigten den raschen Zuwachs. Weiterhin wurde, ähnlich wie in Deutschland, das polnische Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten durch den neoliberalen Kurs kaputt gespart. Die Folgen dieser Politik tragen, wie überall, mehrheitlich Frauen*. Verschärft wird dies noch durch Schul- und Kita-Schließungen während der aktuellen Pandemie. Diese Punkte sehen wir unter anderem als Gründe für die große Wut und die Verzweiflung in den aktuellen Protesten.

Die Regierung entschied sich (vielleicht auch deswegen), dass Parlament zu umgehen und sich direkt an das Verfassungsgericht zu wenden, um die Verschärfung des Gesetzes ohne viel Widerstand durchzuprügeln. Das war auch möglich, weil die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Julia Przyłębska, im Jahr 2015 von einer PiS Mehrheit zur Verfassungsrichterin gewählt wurde und als eine Schlüsselfigur für die „Übernahme“ des Verfassungsgerichts durch die Regierungspartei gilt. Sie ist außerdem mit dem polnischen Botschafter in Berlin, Andrzej Przyłębski, verheiratet und war selbst eine Weile im diplomatischen Dienst in Köln und Berlin tätig und residiert in Berlin.

Sie ist daher eine wichtige Persönlichkeit die Mitverantwortung für eine Politik trägt, die insbesondere das Leben aller Personen bedroht, die nicht in ihr konservatives Familien-, Geschlechter- und Politikverständnis passen. Dieses Weltbild ist wiederum auch das Fundament der regierenden PiS Partei. Auch deshalb geht es einem Teil der Protestierenden vor allem um eine radikale Kritik an jeder Regierung und jeder Politik, die über den Körper von FLINTA*, Schwulen und von be_hinderten Menschen entscheidet. Darüber hinaus wird auch Kritik an einer nationalistischen und rassistischen Politik, die ganz reale und lebensbedrohliche Konsequenzen hat und an einer Politik, die immer mehr Armut schafft, formuliert.

Wir finden es wichtig diese Kritik gerade jetzt sichtbar und hörbar zu machen. Der realpolitische Spielraum ist durch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und die Besetzung des obersten Gerichts klein geworden. Es wird schwierig gegen diese Gesetzesverschärfung rechtlich oder parlamentarisch vorzugehen. So stark der Protest auf der Straße in den ersten Monaten auch gewesen sein mag, konnte er die Verschärfung nicht verhindern. Dies und der Fakt, dass die nächsten Wahlen in Polen erst im Jahr 2023 anstehen, machen es schwieriger die Intensität des Widerstands aufrechtzuerhalten.

Es werden also vor allem die selbstorganisierten und außerparlamentarischen Strukturen sein, die diesen Kampf weiter führen. Doch nicht nur in Polen. Denn auch in Deutschland und Berlin, sehen wir einen antifeministischen Backlash auf allen Ebenen. Alleine 2019 wurden in Deutschland 117 Frauen* von ihren (Ex-)Partnern umgebracht. 119 Frauen* entkamen dem Versuch. Das bedeutet, dass alle 28 Stunden ein Mann versucht hat „seine“ (Ex-)Partnerin zu töten.
Auch von staatlicher Seite wird mit aller Härte gegen jeden Versuch feministischer Selbstorganisierung vorgegangen. Die Räumung der Liebig 34 und der damit verbundenen widerwärtigen und misogynen Berichterstattung sind da nur ein Beispiel.
Für uns ist es deshalb sinnvoll, mit vielfältigen Aktionsformen unterschiedliche Akteure neoliberaler und konservativer Politik zu benennen und die vielen selbstorganisierten Gruppen und Proteste in ihren Kämpfen solidarisch zu unterstützen.

Diesen Kampf werden wir selber führen müssen, dies wird uns weder eine Regierung noch andere staatliche Instanzen abnehmen. Um aufzuzeigen, dass es auch immer Möglichkeiten jenseits eben jener Rechtsstaatlichkeit gibt, die Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung produziert, haben wir in der Nacht vom 22.02 zum 23.02. ein Auto der polnischen Botschaft angezündet.

Wir haben uns für dieses Ziel entschieden, weil wir darauf aufmerksam machen wollen, dass Julia Przyłębska, als maßgebliche Mitverantwortliche für die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, eine direkte Verbindung zur polnischen Botschaft in Berlin hat. Wir hoffen, dass Sie dieses Signal erreicht und ihr klar wird, dass ihre Politik auch reale Konsequenzen für sie und für jede Person und Institution, die sich an dem Angriff auf selbstverwaltete, feministische, linksradikale Strukturen beteiligt, hat.

Gegen diese patriarchalen Zustände!
Militanter Feminismus bleibt notwendig!

Quelle: Kontrapolis.info (Tor)

 

In der Nacht zu Dienstag sind in Berlin fünf Autos durch Feuer zerstört worden, darunter auch ein polnisches Diplomatenfahrzeug. Der Opel geriet gegen 2.30 Uhr in der Fritz-Wildung-Straße in Schmargendorf in Brand, wie die Polizei mitteilte.

Zerstört wurden durch das Feuer der Heck- sowie der Mittelbereich des Diplomatenwagens. Die Feuerwehr war rund zwei Stunden vor Ort, um die Flammen zu löschen. Laut Polizei gibt es Hinweise auf Brandstiftung, nicht aber auf ein politisches Motiv.

Zu einer Brandserie, bei der insgesamt vier Wagen zerstört wurden, kam es gegen 0.50 Uhr in der Einsteinstraße in Prenzlauer Berg. Die Feuerwehr musste mit 15 Einsatzkräften ausrücken, um den Brand zu löschen. Laut Polizei brannten ein Skoda, ein Opel, ein Hyundai und ein Nissan. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

In Berlin werden immer wieder Autos angezündet. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 382 Fälle von Brandstiftungen an Autos, davon wurden 44 Fälle als politisch motiviert eingestuft.

Quelle: RBB